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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens – Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung ist im Widerspruchsverfahren unbeachtlich
...Richter/Stoppel, a. a. O., S. 359, Stichwort „Unternehmensverwaltung“). Die Dienstleistung „Büroarbeiten“ der angegriffenen Marke ist durchschnittlich ähnlich zu den Werbedienstleistungen der Widerspruchsmarke (vgl. BPatG, Beschluss vom 17.09.2014, 29 W (pat) 550/13)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/13
2012-12-20
BSG 10. Senat, landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - Anspruch des Erben
...Der Streitwert wird auf 327,78 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung von Witwenausgleichsleistung, die ihrer verstorbenen Mutter bis zum Todeszeitpunkt zugestanden hat. 2 Die am 21.3.2009 verstorbene Mutter der Klägerin, Frau M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/12 R
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen einen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Einbeziehung von an konzernverbundene Unternehmen gelieferten Strommengen in den Ausgleichsmechanismus; Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit europäischem Beihilferecht
...Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Belastungsausgleich für Stromlieferungen in Anspruch, die deren Rechtsvorgängerin, die ebenfalls zum Konzern gehörende M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/14
2010-02-24
BGH 1. Strafsenat, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...I. 1 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten K. wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten M. wegen Betruges in 369 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/09
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 3 a) Das Normenkontrollurteil beruht nicht auf einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts hinsichtlich der Einleitung des ergänzenden Verfahrens. 4 Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, bedingt die schlüssig vorgetragene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 8 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke setze sich aus "Southampton", dem Namen einer großen und bekannten Hafenstadt an der Südküste Englands, und der Wortfolge "VINTAGE STYLE COLLECTION" zusammen, die weder für sich noch in ihrer Zusammensetzung und in ihrer konkret beanspruchten grafischen Gestaltung für die in der Anmeldung aufgeführten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/12
2010-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr – Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke
...BGH, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal; a .a. O. - Nitrangin). 28 3. Der unter diesen Umständen gebotene sehr deutliche Markenabstand wird von der angegriffenen Marke nicht eingehalten. 29 a) Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/09
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
...M." 4 Zwischen den Parteien kam es in der Folgezeit wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten anlässlich eines Wechsels in der Person des Untermieters, insbesondere weil die Beklagten die Erlaubnis von der Darlegung eines berechtigten Interesses in Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB abhängig machten. 5 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/10
2011-05-12
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)
...Verbindung mit der Formel (1 a) 4 A-O-CH2-P(O)(-OC(R2)2OC(O)X(R)a)(Z) (1a) 5 worin Z -OC(R2)2OC(O)X(R)a, ein Ester, ein Amidat oder -OH ist, A der Rest eines antiviralen Phosphonomethoxynukleotid-Analogons ist, X N oder O ist, 6 R2 unabhängig -H, C1-C12-Alkyl, C5-C12 -Aryl, C2-C12-AIkenyl, C2-C12-Alkinyl, C7-C12-Alkenylaryl, C7-C12-Alkinylaryl oder C6-C12-Alkaryl ist, wobei jedes unsubstituiert oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/07
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2009 aufzuheben und die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 2 598 449 zu löschen. 20 Der Markeninhaber beantragt, 21 die Beschwerde zurückzuweisen. 22 Er ist dem Vorbringen der Widersprechenden in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen entgegengetreten, u. a. mit dem Argument, "CONSOFT" weise als Abkürzung für "Consulting" und "Software" nur eine schwache Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/10
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2014, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, u. a. für die nach Einschränkung des Warenverzeichnisses durch die Anmelderin im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständlichen Waren der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 5 Klasse 26: Stoffabzeichen 6 zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG der Eintragung des angemeldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/14
2012-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten
...Die Verhandlungen mit dem Kläger über den Ankauf der benötigten Grundstücke in einer Gesamtgröße von etwa 182.000 m² und die Errichtung der Unterkünfte führte der Geschäftsführer der Beklagten, ein Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/11
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Das angemeldete Zeichen enthält durch die farbige Gestaltung Elemente, die weder durch die Ware selbst bedingt noch zur Erzielung einer technischen Wirkung erforderlich sind und der Ware auch keinen wesentlichen Wert verleihen. 2. 17 Der Eintragung des Zeichens steht für Filz- und Faserstifte auch nicht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 MarkenG einen Anspruch auf Eintragung des angemeldeten Wortzeichens für die im Tenor genannten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "DAMPFER" – Freihaltungsbedürfnis
...Die bloße Eignung eines Zeichens oder einer Angabe, zur Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden zu können, erfüllt den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (EuGH a. a. O. - Chiemsee; GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS). Dem Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegen alle zur Beschreibung der Waren/Dienstleistungen geeigneten Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/12
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Das angemeldete Zeichen enthält durch die farbige Gestaltung Elemente, die weder durch die Ware selbst bedingt noch zur Erzielung einer technischen Wirkung erforderlich sind und der Ware auch keinen wesentlichen Wert verleihen. 2. 17 Der Eintragung des Zeichens steht für Filz- und Faserstifte auch nicht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/13
2011-08-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde
...Senat 9 A 7/11 Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde I. 1 Die klagende Stadt Strehla wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 11. November 2010 für den Ausbau der Bundesstraße B 182 (Wittenberg-Riesa) in Riesa....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/11
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seal'n Cut" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortkombination „Seal´n Cut“ als Marke steht hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/13
2013-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltharmonie" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/11
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Verfahren zum Herstellen von etikettierten Kunststoffflaschen mit folgenden Schritten: 6 a) aus Kunststoffrohlingen werden in einer Blasmaschine, vorzugsweise in einer Rotationsblasmaschine, kontinuierlich Flaschen erzeugt; 7 b) die Flaschen werden am Auslauf der Blasmaschine an einen Auslaufstern übergeben; 8 c) die Flaschen werden ohne Zwischenschaltung weiterer Behandlungsschritte unmittelbar danach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)