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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
...Die angefochtene Entscheidung verkennt die Reichweite der in § 43a Abs. 2 BRAO und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte geregelten Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts. 10 a) Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/09
2016-12-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
...., M., beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/16 B
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt
...Juni 2011 befristeten Mietvertrag ein gewerbliches Mietobjekt an die M. GmbH (im Folgenden: Mieterin). Der Beklagte, der als künftiger weiterer Fremdgeschäftsführer der Mieterin vorgesehen war, trat dem Vertrag bei, indem er ihn ohne Vertretungszusatz als "Mieter und Mithaftender" mitunterzeichnete. 2 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 155/09
2015-10-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. Anlasslosigkeit der Tat
...Der Strafausspruch hält in den Fällen II.3 bis II.6, in denen der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Insoweit hat das Landgericht bei der Strafzumessung jeweils strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 355/15
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
...Zur Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bemerkt der Senat: 10 a) Es kann dahinstehen, ob die Erwägung, die Tat des Angeklagten sei seiner allgemeinen Geldknappheit geschuldet gewesen, nicht aber dem Bestreben, in den Besitz von Geld zur Beschaffung von Drogen und Alkohol zu gelangen, für sich genommen ausreichend tragfähig ist, um einen symptomatischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 335/15
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
...V. m. § 30 Abs. 2 StGB). Die ernsthafte und verlässliche Zusage des Angeklagten, den Transport der Betäubungsmittel zu übernehmen (UA S. 11, 14), war auf eine spätere (mit-)täterschaftliche Beteiligung an deren Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/11
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...Mai 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. G. mbH & Co. KG (Schuldnerin). Diese hatte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 107/11
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 53, 81, 83 m. w. Nachw.). 13 Nicht Gegenstand der Prüfung im vorliegenden Verfahren ist, ob die angemeldete Darstellung sich als Geschäftsbetriebsbezeichnung (nach § 5 Abs. 2 MarkenG) eignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/08
2014-07-22
BPatG 10. Senat
...V. m. §§ 114 bis 116 ZPO geregelt. Hiernach sind wesentliche Voraussetzungen für eine solche Bewilligung, dass ein Anmelder die Kosten einer Patentanmeldung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann und dass seine Anmeldung hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents bietet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch
...August 2015, soweit es sie betrifft, aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen, c) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/16
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse
...Aus tiefer Verzweiflung habe er daraufhin den Geschädigten durch Schüsse kampfunfähig machen wollen. 6 a) Das Landgericht hat seine Überzeugung, der Angeklagte habe den Geschädigten H. an der Kreuzung erkannt, während ihn dieser nicht gesehen habe, auf die gleichlautenden Aussagen der Zeugen H. und I. gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/10
2014-08-07
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/14
2011-02-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
...BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist diese Voraussetzung bei einer angemeldeten Marke nicht erfüllt, widerspricht es dem Allgemeininteresse, dieses Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/10
2016-01-27
BAG 4. Senat
...März 2014 - 3 Sa 127/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/14
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
...Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der Angeklagte I. und der Mitangeklagte K. mit dem später Geschädigten Kü. sowie zwei weiteren zu ihm gehörenden Personen, der Zeugin A. und dem Zeugen W. , am 30. September 2012 in einen Streit, der zu wechselseitigen Beleidigungen führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 223/15
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Die angefochtene Entscheidung verkennt die Reichweite der in § 43a Abs. 2 BRAO und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte geregelten Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts. 10 a) Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
...Diese Begründung trägt den Ausschluss eines strafbefreienden Rücktritts nicht. 6 a) Ausgehend von diesen Feststellungen des Landgerichts war der Versuch des Totschlags unbeendet. Der Angeklagte konnte daher Strafbefreiung grundsätzlich durch bloßes Aufgeben der begonnenen Tathandlung erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/14
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren
...I. 1 Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/07
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...November 2012 eröffnet und Rechtsanwältin M. als Insolvenzverwalterin bestellt. Gleichzeitig ordnete das Insolvenzgericht das schriftliche Verfahren an, bestimmte, dass Gegenstand des schriftlichen Verfahrens unter anderem die Prüfung der angemeldeten Forderungen sei, und setzte eine Frist zur Erklärung etwaiger Widersprüche durch den Schuldner bis zum 15. April 2013. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Notwendige Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung zur Besitzerhaltungsabsicht
...Mai 2014 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen schweren räuberischen Diebstahls verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/14