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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Dadurch sei er von der Straße abgekommen und erst ca. 30 m im Wald an einer Baumgruppe zum Stehen gekommen. Der die Unfallanzeige aufnehmende Polizeibeamte hat als Zeuge vor dem Landgericht bestätigt, dass ihm diese Erklärung von dem vor Ort anwesenden Feuerwehrmann, der dort auch als Dolmetscher fungiert habe, aus dem Englischen so übersetzt worden sei. In seiner Schadenanzeige vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/17
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Darüber hinaus wiesen die beiden ersten Silben denselben Vokal „a“ auf. Allerdings verliehen die unterschiedlichen Anfangsbuchstaben der ersten („F“ bzw. „G“) und zweiten („c“ bzw. „n“) Silbe einen durchaus hörbaren abweichenden Klang, der ein Auseinanderhalten beider Zeichen gewährleiste. Hinzu komme, dass die Endung „ini“ als bekannte italienische Verkleinerungsform (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg; Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterung
...Senat 9 A 26/09 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg; Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterung 1 Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks B...straße ... (Flur A, Flurstücke B und C) auf der Gemarkung Bernburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/09
2012-02-29
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
...Er führte die Geschäfte der M. GbR, die mit kleineren Schwankungen rund 920 ha landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftete. An dieser war er zu 50 % beteiligt; nach deren Umwandlung in eine KG zum 23.9.2008 hielt er als Komplementär 88 % der Anteile. Seit 1.1.2000 war er außerdem zu 24 % an einem weiteren landwirtschaftlichen Unternehmen, der L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/10 R
2012-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 569/12
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Aufl., § 114 Rd. 3, 24 a; Geiger, VwGO, 12. Aufl. § 114 Rd. 55, 56 m. w. N.). Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert demjenigen den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird nicht nur der Zugang zu den Gerichten, sondern darüber hinaus auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Abwicklung von Zahlungsvorgängen als Teil des Handeltreibens
...April 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Fall II. 1 der Urteilsgründe, im Strafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/15
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...Das spätere Schicksal der Erstanmeldung ist nach Art. 4 A Abs. 3 PVÜ für das Prioritätsrecht ohne Bedeutung. Die Anmelderin hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der Entscheidung, ob der vorliegenden Patentanmeldung ein Anmeldetag zuzuerkennen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 10 W (pat) 24/04). 9 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Die Patentanmeldung ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit vernommenen Opferzeugin: Erfordernis der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage
...Der Verfahrensbeanstandung liegt folgendes Geschehen zugrunde: 4 a) Dem Angeklagten liegt zur Last, am 6. Dezember 2011 als Kleinbusfahrer während der Fahrt der geistig behinderten Nebenklägerin und Zeugin M. unter Zwang seinen Penis in den Mund eingeführt, ihr einen Finger in die Scheide gesteckt und sie verbal beleidigt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 711/13
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen Bestandteilen (augenscheinlich Nüssen, Rosinen und Reis) zusammensetzt [dreidimensionale Marke]" – keine Unterscheidungskraft – ersichtliche Eignung zur Täuschung
...dreidimensionalen Zeichens 14 als Marke steht hinsichtlich der noch beanspruchten Waren der 15 Klasse 29: Rosinen, Haselnuss-, Erdnuss-, Cashewkerne, Pistazienkerne und Mandeln, getrocknet, geröstet, gesalzen und/oder gewürzt; getrocknete Früchte, Fruchtsnacks; 16 Klasse 30: Getreidesnacks 17 jedenfalls das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 18 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/13
2011-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miracle Garden" – keine Unterscheidungskraft
.... - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/10
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Markenabstand aufgrund des Umstands, dass auch allgemeine Verbraucher beim Erwerb der hier maßgeblichen Waren aufmerksamer seien, etwas abmildere. 13 Beide Marken stimmten in Silbenzahl, Sprech- und Betonungsrhythmus, der Vokalabfolge sowie in dem Mittelkonsonanten "n/N" überein, wobei gerade die übereinstimmende Vokalfolge mit den hellklingenden Vokalen "i/I" sowie dem dunkelklingenden Endvokal "a/...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2012-02-28
BPatG 4. Senat
...A.) hinsichtlich der angegriffenen Patentansprüche mitgeteilten Auslegungsergebnisses fallengelassen. 3 Die angegriffenen Patentansprüche 1, 3 und 4 in der erteilten Fassung lauten in der Verfahrenssprache Englisch 4 und in der deutschen Übersetzung 5 Die Beklagte verteidigt das Streitpatent ausschließlich in beschränkter Fassung. 6 Nach Ansicht der Kläger ist der Gegenstand des Streitpatents auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/10 (EU)
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Luftlinie ca. 500 m entfernt vor vier Monaten. Hier sieht man das GPS-Signal der Tierschützer. Es zeigt deren Standort an einem der Ställe der Erzeugergemeinschaft. Und die Aufnahmen sind auch aus dieser Anlage, F. B. hat sie gerade gesehen. Wie war das nochmal? 'Also ich weiß, dass unsere Hühner so nicht aussehen.' 'Definitiv?'...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Das Einlagegrundstück der Kläger soll als Flurstück 405 mit 427 m² neu gebildet und eine Fläche von 73 m² als Teil des Straßenflurstücks 410 ausgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei der Regelung um eine Individualvereinbarung oder um eine von der Klägerin vorformulierte Klausel handelt. 12 a) Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin sollte die Nutzungsbindung sicherstellen, dass die der Beklagten - durch den Verkauf des Grundstücks zu einem verbilligten Preis - gewährte Subvention zweckentsprechend verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2017-06-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Die Überlassung von Sportanlagen sei weder nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei noch stehe im Streitfall eine mögliche Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/15
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Ihr Hauptsitz war R, daneben unterhielt sie Standorte in M, P und W. Die Beklagte zu 1. beschäftigte zuletzt regelmäßig 280 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat war für ihren Betrieb in R, dem auch die Klägerin angehörte, nicht gebildet. 4 Bis 30. September 2010 unterhielt die Beklagte zu 1. folgende sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Ihr Hauptsitz war R, daneben unterhielt sie Standorte in M, P und W. Die Beklagte zu 1. beschäftigte zuletzt regelmäßig 280 Mitarbeiter. Ein Betriebsrat war für ihren Betrieb in R, dem auch der Kläger angehörte, nicht gebildet. 4 Bis 30. September 2010 unterhielt die Beklagte zu 1. folgende sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die Feststellung zu I. 6. a) aa) wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird zum Feststellungsziel 4.1. des Vorlagebeschlusses vom 28. November 2006 festgestellt, dass sich aus der Klausel auf Seite 163, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09