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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-20
BFH 2. Senat, Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin ihres im April 2017 verstorbenen Ehemannes (M). M, der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhaft war, war Miterbe seiner am 1. April 2009 verstorbenen Schwester, der Erblasserin (E). E war Schweizer Staatsangehörige und in der Schweiz wohnhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 61/15
2012-07-23
BVerwG 6. Senat, Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot
...Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.) - der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 3.11 des Senats - an. Die Klägerin betreibt mit einer unter dem 9. Dezember 2003 erteilten dänischen Sendelizenz, deren Inhaberin M. ist, den Fernsehsender R. TV. Das vorwiegend in kurdischer Sprache produzierte Fernsehprogramm wird seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/11
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
...V. m. § 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 RVG, § 670 BGB. 19 Aufwendungen eines beigeordneten Vertreters, die dieser tätigt, weil seine Partei hierzu nicht selbst in der Lage ist, stellen grundsätzlich zu erstattende Auslagen des beigeordneten Vertreters dar (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., § 46 Rn. 82 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdmensch" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 – I ZB 59/12 –, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook; BGH a. a. O., Rn. 9 – OUI, jeweils m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/16
2017-07-04
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei mittäterschaftlich begangener Deliktsserie
.... , T. und M. wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 566/16
2011-05-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht
...V. m. § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, §§ 128, 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zulässig und begründet. Dem Erinnerungsführer steht die begehrte 13/10 Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 VertrGebErstG a. F. (Fassung bis 31. Dezember 2001) zu. 7 1. Die Erinnerung ist zulässig. Gemäß § 7 VertrGebErstG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 8/07
2013-11-06
BVerwG 9. Senat, A 20 bei Bad Segeberg; Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen; fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende Grundentscheidung; Anforderungen an die Methodenwahl zur Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes; zum Verhältnis von Stadtautobahn und Fernautobahn bei der Alternativenprüfung; Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands bei unwesentlicher Planänderung
...Zur Querung der Trave und des Travetals ist südwestlich von Bad Segeberg ein Brückenbauwerk von 250 m Länge, 55 m Breite und 19 m Höhe geplant (BW 5.08). Eine weitere Talbrücke von ca. 370 m Länge ist im Bereich der Ortsgrenze zwischen Bad Segeberg und Klein Gladebrügge nördlich des Gieselteichs vorgesehen (BW 5.12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/12
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Anstiftung zur Brandstiftung: Bedingter Tötungsvorsatz des Anstifters; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
.... , M. S. und K. M. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2016, soweit es den Angeklagten H. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/17
2015-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SafeSet" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Abs. 2 GMV für die in Rede stehenden Waren beschreibend sei und dass es ihr i. S. v. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i. V. m. Abs. 2 GMV an Unterscheidungskraft fehle. Die hiergegen gerichtete Klage der Anmelderin hat die Siebte Kammer des Europäischen Gerichts mit Urteil vom 6. März 2015 (Az....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/12
2014-03-18
BVerwG 10. Senat, Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
...Denn auch insoweit haben die Adressaten der Genehmigung ebenso wie die Beklagte verbindlich erklärt, dass die Genehmigung dahin zu verstehen ist, dass die Grabsohle der Begräbnisstätten in 1,70 m Tiefe angelegt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/14
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Veranlassung des Angriffs durch rechtlich gebotenes Tun; Abwehr des Angriffs mit unberechtigt mitgeführter Waffe
...November 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Führens eines Butterflymessers schuldig ist, b) im Strafausspruch und zur Adhäsionsentscheidung aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/10
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes; Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde nach im Revisionsverfahren
...M. gegen diesen Angeklagten erhobene Anspruch auf Schmerzensgeld ist dem Grunde nach gerechtfertigt." Von einer weiteren Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/13
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 <242>; Driehaus, KStZ 2014, 181 <182>; Schmitt, KommJur 2013, 367 <369, 371>). Sie sind damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V - anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 18/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 <242>; Driehaus, KStZ 2014, 181 <182>; Schmitt, KommJur 2013, 367 <369, 371>). Sie sind damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V - anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 <242>; Driehaus, KStZ 2014, 181 <182>; Schmitt, KommJur 2013, 367 <369, 371>). Sie sind damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V - anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 <242>; Driehaus, KStZ 2014, 181 <182>; Schmitt, KommJur 2013, 367 <369, 371>). Sie sind damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V - anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/14
2014-10-29
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...Als Teil des Ausbaus des staugeregelten Mains von Aschaffenburg bis zur Mündung des Main-Donau-Kanals als Wasserstraße der Klasse Vb soll auch in diesem Abschnitt die Fahrrinne von heute 2,50 m auf künftig durchgehend 2,90 m unter dem hydrostatischen Stauspiegel zuzüglich einer Tiefenreserve von 0,20 m vertieft werden, so dass künftig Großmotorgüterschiffe und Schubverbände mit einer Abladetiefe von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/13
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung
...B. folgende Ergebnisse einer Internetrecherche verdeutlichten (Anlagen zum angefochtenen Beschluss, Bl. 88 – 91 VA): „S……; „S… in D…“; M…… 2012/2013 …“. Die angemeldete Bezeichnungsei auch freihaltebedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 79/12
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...(E-TV M/W/I Sana) ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...The encoding apparatus of claim 1, wherein the mask sequence generator is adapted to generate a first m-sequence and a second m-sequence which can be added together to form a Gold code, is further adapted to form a first sequence group having sequences formed by cyclically shifting the first m-sequence and a second sequence group having sequences formed by cyclically shifting the second m-sequence is...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)