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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorf vom Santa Claus" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/16
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...Filialen mit einer Verkaufsfläche von höchstens 770 m², und 184 sog. Traditionals, dh. Verkaufshäuser mit einer Verkaufsfläche von 600 bis 4.000 m². Die Schuldnerin beschäftigte in ihrem Unternehmen über 9.000 Arbeitnehmer. 3 Die 1973 geborene Klägerin trat 1994 in ein Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Dezember 1992 zunächst bei der M GmbH und später bei deren Rechtsnachfolgerin, der E GmbH beschäftigt. Die M GmbH hatte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der „Versorgungsordnung vom 11.02.1974, geändert am 30. Juni 1983, Neufassung vom 02.06.1992“ (im Folgenden: VO MBB) des Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt. In der VO MBB heißt es: „Versorgungsordnung … 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2010-03-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 1998, 465, 468 - Bonus; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/09
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Aufl. 2006, § 9 Rn. 44 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/10
2015-01-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 567/14
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch
...M. T. N.V. (im Weiteren: OMT) und die Antragsgegnerin über die Verschiffung einer Partie Holz nach Algerien mit Ankunft zwischen dem 13. und 15. April 2013. Streitig ist, ob die OMT im eigenen Namen mit der Antragsgegnerin einen Vertrag geschlossen oder als Agentin der Antragstellerin gehandelt hat. Aus zwischen den Parteien ebenfalls streitigen Gründen wurde der Transport nicht durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/16
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OpenVirtue" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...EuGH WRP 2003, 735 - Libertel-Orange; a. a. O. - Postkantoor). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/09
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG einen Anspruch auf Eintragung des angemeldeten Wortzeichens für die Dienstleistungen "Organisation und Durchführung von sportlichen Veranstaltungen". Für diese Dienstleistungen steht der Eintragung kein Schutzhindernis entgegen, insbesondere hat das Zeichen keinerlei beschreibenden Bezug zum Bereich des Sports....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/10
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat, Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren
...W. begleitet, als sie ein Geschäft aufsuchten, in dem sie den Bruder des Nebenklägers, A. , vermuteten. Sie wollten A. wegen eines früheren Vorfalls "zur Rede zu stellen", bei dem er K. W. erhebliche körperliche Verletzungen zugefügt hatte. Nachdem sie M. A. nicht angetroffen hatten, entwickelte sich vor dem Geschäft ein heftiger Streit zwischen den Angeklagten und dem Nebenkläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 128/18
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität
...OHG" firmierende offene Handelsgesellschaft, hat unter Vorlage eines gegen die Schuldnerin ergangenen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts M. vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/16
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...Februar 2004 im Wege der Entgeltumwandlung Rentenverträge über „Metallrente“ bei der A AG abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2011-08-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hurtig" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 RdNr. 23 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - RdNr. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 16 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/10
2017-08-15
BVerwG 5. Senat, Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Oktober 2016 - OVG 4 A 4.16 - die Entschädigungsklage abgewiesen sowie es abgelehnt, insoweit die Revision zuzulassen. 3 Nach der Zustellung des Gerichtsbescheides stellte der Kläger mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 1/17 D
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
...Zur Begründung hat die Einsprechende u. a. ausgeführt, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik nach 3 D5: DE 10 2008 062 829 A1 sowie 4 D6: US 5 582 415 A 5 nicht die erforderliche Neuheit aufweise. 6 Die Patentinhaberin hat das Patent mit am 20. Dezember 2012 eingegangenem Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht hinreichend dargetan wurden und auch ansonsten nicht feststellbar sind. 40 Soweit die Beschwerdeführerin und Löschungsantragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag dahingehend formuliert hat, dass der Beschluss des DPMA, „Markenstelle für Klasse 41“, vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über die Zuerkennung einer Erhöhung des Regelleistungsvolumens (RLV) für die Quartale III/2005 bis IV/2006. 2 Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum eine Gemeinschaftspraxis mit Sitz in M. Dr. W. war zugelassen als Facharzt für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung Viszeralchirurgie; Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/10 R
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Insbesondere trete die jeweils unterschiedlich gestaltete Ziffer „7“ in von den Widersprechenden in diesem Zusammenhang u. a. angeführten Wort-/Bildmarken 27 (DE 30776324, u. a. Kl. 38, 41, 42) 28 (DE 39636628, u. a. Kl. 41) 29 (DE 39636641, u. a. Kl. 38, 41) 30 (DE 39940495, u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
...März 2006 von Herrn A… in S… - der auch Erstanmelder der Widerspruchsmarke war - angemeldeten Marke DE 306 15 853 in Anspruch genommen worden. Ausweislich des Markenregisters gilt diese Anmeldung als zurückgenommen. 10 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Erstbeschluss vom 5. Mai 2009 und Erinnerungsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 105/10
2017-09-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
...KG. 3 Mit Urteil des Landgerichts A. vom 12. Februar 2010 in der Fassung des Berufungsurteils des Oberlandesgerichts M. vom 28. Juli 2011 wurde die Drittschuldnerin verurteilt, dem Schuldner einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB zu erteilen. Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14