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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BFH 8. Senat, Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 a) Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nicht konkret formulierte, aber sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage lautet, ob ein als Arbeitszimmer genutztes ausgebautes Dachgeschoss einer Doppelgarage, die ca. 20 m vom selbstbewohnten Einfamilienhaus entfernt auf dem Grundstück der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 153/12
2010-06-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/10
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...V. m. § 263 ZPO grundsätzlich aus (a. A. die im vorliegenden Verfahren vorausgegangene Rechtsbeschwerdeentscheidung vom 18. Oktober 2017 I ZB 105/16 = GRUR 2018, 404, Rn. 23 ff.). 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...M. Z. durch Übertragung sämtlicher Aktiva und Passiva fort, der der Klägerin die Klageforderung gegen die Beklagte vorsorglich abgetreten hat (im Folgenden einheitlich: Klägerin). 2 Am 21. Oktober 2011 erteilte der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten der Klägerin einen "qualifizierten Alleinauftrag" zur Vermittlung eines Kaufinteressenten für ein Objekt in Frankfurt am Main....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/14
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A. Vereinbarung des neuen Arbeitgebers und des Arbeitnehmers über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses“ die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der V ab dem 1. April 2005 und unter „B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2010-06-17
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
...Dieser muss u. a. erkennen oder mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass der Untergebene eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen beabsichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ), ist begründet, da sich der Gegenstand des Streitpatents in den jeweils verteidigten Fassungen als nicht patentfähig erweist. 56 Deshalb bedurfte es letztlich auch keiner Entscheidung, ob die verteidigten Fassungen auf zulässigen Änderungen beruhen. 57 Die Nebenintervention ist gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. §§ 66 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Zur Stützung ihres Vorbringens nennt sie u. a. folgende Druckschriften: 41 D1 EP 0 802 527 A1 42 D2 US 6 259 575 B1 43 D3 WO 94/24 665 A1 D4 US 5 400 319 A 44 D5 DE 37 07 608 A1 45 D6 WO 01/35 163 A1 46 D7 WO 85/02 293 A1 47 D8 US 5 080 479 A 48 Die Klägerin ist der Ansicht, dass es den Gegenständen nach den Ansprüchen 1 und 10 des Streitpatents an erfinderischer Tätigkeit fehle gegenüber einer Kombination...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
.... § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 125b Nr. 1 MarkenG). 38 a) Die aus der Widerspruchsmarke 1 Widersprechende ist im Unionsmarkenregister als Inhaberin dieser Marke eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke Nummer 009 351 834 insoweit zu Recht zurückgewiesen hat (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). 27 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/13
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -
...Vielmehr kann auch ein Markenbestandteil eine selbstständige kollisionsbegründende Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck der mehrgliedrige Marke prägt (EuGH GRUR Int. 2004, 843, 845, Nr. 32 - MATRATZEN; BGH GRUR 2000, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH; a. a. O., Nr. 18 - SIERRA ANTIGUO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/11
2018-12-05
BPatG 28. Senat
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG zwischen den Vergleichszeichen verneint. 26 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/18
2016-05-19
BAG 3. Senat, Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...Das auf die Klägerin entfallende segmentierte Kassenvermögen wurde zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt vom Beklagten zu 2. auf den Beklagten übertragen und die Klägerin wurde als Trägerunternehmen Mitglied des Beklagten. 4 Die Satzung des Beklagten (im Folgenden Satzung) bestimmt auszugsweise: „S A T Z U N G § 1 Name, Sitz, Gründungsdatum, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen ‚L M‘ (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 766/14
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
...Die enge räumliche Betroffenheit ergebe sich vorliegend daraus, dass das Wohngrundstück des Klägers zu 1 nur ca. 650 m von der Umladestation entfernt liege und die Transportstrecke zum Transportbehälterlager unmittelbar am Anwesen der Klägerin zu 2 vorbeiführe. 17 Zwar sei für die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke nicht die Genehmigungsbehörde zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung - gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen - pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer Krankenkasse - Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Mehrkostenbeteiligung - Gleichbehandlung
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine "ca." dreiwöchige stationäre Reha-Maßnahme im Klinikzentrum M. in B. W. (Bescheid vom 2.6.2008) und wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, das Klinikzentrum M. sei deutlich kostengünstiger (Widerspruchsbescheid vom 4.8.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 53/12 R
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHAT * EAU" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vollumfänglich zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 542/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Es ist bei dem Rückkehrrecht nach Ziffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i.V.m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitgeber (Kabelgesellschaft bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11
2014-06-03
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
...Septem- ber 2012. 33 LSG5 Auszug aus der IPC 2014.01, C09K, undatiert, eine Seite. 34 LSG6 Auszug aus der IPC 2014.01, E04B, undatiert, eine Seite. 35 E7 B DE 1 935 857 A 36 E8 B DE 40 20 230 A1. 37 Die Beklagte ist der Ansicht, der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/13
2017-11-29
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
...Januar 1995 gaben B und die Mutter (M) des Klägers eine notariell beurkundete Erklärung ab. Danach habe zwischen V, M und B Einvernehmen bestanden, dass der Betrieb und der Grundbesitz ungeteilt erhalten bleiben und B alleiniger Hoferbe sein solle. B habe die Hoferbfolge angenommen. Bezüglich des hoffreien Vermögens sei die gesetzliche Erbfolge eingetreten (½ M; je ¼ B und der Kläger)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Angabe „Kommerzialrat“ stimme mit dem gleichlautenden, in Österreich gebräuchlichen Ehrentitel überein, der dem ehemals in Deutschland verliehenen Titel „Kommerzienrat“ entspreche ans auch weiteren, noch existierenden Titeln wie „Regierungsrat“, „Studienrat“ oder „Ministerialrat“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/14