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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOTEQ" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 6 Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem Begriff „ECOTEQ“ um eine sprachüblich gebildete beschreibende Wortkombination handele. Das Präfix bzw. Wortbildungselement „ECO“ werde in Begriffskombinationen regelmäßig beschreibend in der Bedeutung „ökonomisch“ oder „ökologisch“ verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/14
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...., jedoch arbeiteten heute nicht mehr nur die Schüler dieser Person oder ein bestimmtes von dem Urheber gegründetes Institut nach deren Lehren, sondern zahlreiche Praxen u. ä., die sich diese Erkenntnisse ebenfalls erworben hätten und nach den entwickelten Prinzipien handelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe" – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...V. m. 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Mit dem Bescheid vom 4. Juni 2013 war dem Anmelder mitgeteilt worden, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehle, weil es sich bei ihr um einen Werbeslogan handele, der bei den Verbrauchern nur die Erwartung wecke, bei dem Angebot der in der Anmeldung aufgeführten Waren Lust auf Farbe zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/13
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Putzlust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 17 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 587/10
2017-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2006 u. a. für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden ist: 10 Klasse 25: Hüte, Mützen und sonstige Kopfbedeckungen, auch für Sportzwecke; Krawatten; Schürzen; Bekleidungsstücke, auch für Sport- und Badezwecke, als Unterbekleidungsstücke oder als Nachtwäsche; Ohrenschützer als Bekleidung; Stirnbänder; 11 Klasse 35: Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren. 12 Durch Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/15
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: 2 Die Kanzlei des Klägers wurde im Winter 2012/2013 von den Eheleuten A. mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen bezüglich eines Mietverhältnisses mit der S. GmbH beauftragt. Für letztere hatte sich Rechtsanwalt Dr. Sch. als anwaltlicher Vertreter angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...April 2008 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 731 711 (Wortmarke) 10 SMILEY 11 die für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen Schutz genießt, u. a. für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 3 und 5: 12 „Klasse 3: 13 Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, kosmetische Schlankheitspräparate, Rostentfernungsmittel, Sonnenschutzmittel (kosmetische Mittel zur Hautbräunung); Weichspülmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/11
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" – entfernte Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Gemüsesäfte (Getränke); Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Molkegetränke; Instant-Getränke-Pulver; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Bier), insbesondere Wein, Schaumwein, Spirituosen, Likör“ 4 eingetragene Wortmarke 306 67 229.4/33 5 TERRAZZA BLU 6 ist u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/10
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke Nummer 000074047 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). 22 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/13
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...April 2008 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 731 711 (Wortmarke) 10 SMILEY 11 die für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen Schutz genießt, u. a. für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 3 und 5: 12 „Klasse 3: 13 Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, kosmetische Schlankheitspräparate, Rostentfernungsmittel, Sonnenschutzmittel (kosmetische Mittel zur Hautbräunung); Weichspülmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/11
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Nachdem der unter Betreuung stehende Betroffene zunächst im Bezirk des Amtsgerichts M. wohnhaft war, zog er am 1. Dezember 2009 in die im Amtsgerichtsbezirk A. liegende Gemeinde U. um. 2 Das Amtsgericht M. hat, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ entgegen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
...Die Beklagte bat die onkologische Arztpraxis im November 2013, ab 1.12.2013 parenterale zytostatische Zubereitungen nur noch bei der konkret bezeichneten Apotheke in M. zu bestellen, die für das Gebietslos in D. den Zuschlag erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/15 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes - Unterbleiben - einfache Beiladung - Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten
...A., tätig. In der Folgezeit gründete die Klägerin ein zweites MVZ, das den Namen MVZ Universitätsklinikum M. (im Folgenden: MVZ II) führt, während das erste, ältere MVZ als Universitätsklinikum M. (im Folgenden: MVZ I) bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/10 R
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Nicht der Einsatz eines Computerprogramms selbst, sondern die Lösung eines technischen Problems mit Hilfe eines (programmierten) Rechners kann vor dem Hintergrund des Patentierungsverbotes eine Patentfähigkeit zur Folge haben (vgl. a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...V. m. § 8 Abs. 4 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen sei. 13 Auf die Beschwerde der Anmelderin war diese Entscheidung durch Beschluss des Senats vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Im Zustellstützpunkt M bestehe ein dauerhafter Vertretungsbedarf. Die Beklagte halte dort keine ausreichende und klar definierte Personalreserve zB für Krankheit, Urlaub und Fortbildung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 41/15
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 15 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken, denen für die Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2010-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
...Darin wurden der Anmelderin 3 Entgegenhaltungen ((1) US 4 844 509 A; (2) US 4 949 381 A; (3) DE 196 12 406 A1) genannt mit dem Hinweis, dass die verwendete Nummerierung auch für das weitere Verfahren gelte. 5 Daraufhin hat die Anmelderin am 17. März 1999 einen neuen Patentanspruch 1 überreicht. Sie hat hilfsweise eine Anhörung beantragt. 6 In der daraufhin anberaumten Anhörung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 128/06
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Nach den Feststellungen war der Angeklagte Geschäftsführer der Firmen A. und N. . Er hatte das alleinige Sagen, bestimmte den gesamten Geschäftsablauf. U.a. wies er die Mitarbeiter ein und sagte ihnen, was sie zu tun hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13