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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 1999 schlossen die Gemeinde B. als Verkäufer und M. B. als Käufer einen notariellen Kaufvertrag unter anderem über eine aus dem vorgenannten Flurstück noch heraus zu vermessende Teilfläche. In Ziffer I C des Kaufvertrags wird erwähnt, dass hinsichtlich des Flurstücks vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet worden sind. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
...Nach ihrem Vortrag sei zu befürchten, dass der Klinikbetrieb durch die Ansiedlung von Windenergieanlagen in dem in ca. 1 500 m entfernt ausgewiesenen Windeignungsgebiet massiv beeinträchtigt werde. Es bestehe die Gefahr, dass der Klinikbetrieb komplett eingestellt werden müsse bzw. es zu einem erheblichen Patientenrückgang komme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/19
...Die Verkehrslärmerhöhungen lägen mit voraussichtlich 0,8 dB(A) tags und 0,7 dB(A) nachts deutlich unterhalb der Hörbarkeitsschwelle; auch würden die hilfsweise heranzuziehenden Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) bei Weitem eingehalten (BA S. 8, 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/14
...Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auf die Angaben der Zeugin A. gestützt. Die insoweit in den Urteilsgründen niedergelegten Beweiserwägungen sind jedoch lückenhaft. Sie sind im Wesentlichen auf die Mitteilung beschränkt, dass die Zeugin den Angeklagten „in der Hauptverhandlung […] sicher wiedererkannt“ habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
...M. eingelöst und unter nachstehenden Bedingungen ein Betrag in Höhe des Rücknahmewerts der eingelösten Einheiten/Anteile (vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 3.2) gezahlt: 3.1.1 C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
...Oktober 2001 beim ...kommando ... in M. seinen Dienst als Sicherheitsfeldwebel an. Zugleich wurde er mit der Aufgabe betraut, die Einnahmen aus den jährlichen Adventskonzerten an gemeinnützige Einrichtungen weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
...September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.). 17 Die Beklagte hat nicht nur das Schlüsselwort „Pralinen“ selbst gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/12
...Im Jahre 1998 hatte er sein gewerbliches Einzelunternehmen M mit Grundstücken und Gebäuden an die S KG veräußert, das übrige Vermögen in das Betriebsvermögen der Bauträgertätigkeit überführt. 2 Zudem bildete er 1998 bei der M eine von allen Beteiligten für zulässig erachtete Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1.100.000 DM, die er im Jahre 2000 mit einem Teilbetrag von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/17
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt. Zur Begründung hat sie angeführt, dass der streitgegenständlichen Marke sowohl die erforderliche Unterscheidungskraft fehle als auch ein Freihaltebedürfnis bestehe. Bei dem angegriffenen Zeichen handele es sich um eine beschreibende Angabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
...V. m § 130 Abs. 3 MarkenG a. F. eingeholt. Die Stellungnahmen haben hinsichtlich der in die Spezifikation neu aufzunehmenden Vorgaben, wonach das Aufschneiden und Verpacken des Schinkens künftig nur noch im Herstellungsgebiet erfolgen dürfe, kein einheitliches Bild ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/09
...Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an. Die Klägerin betreibt mit einer unter dem 9. Dezember 2003 erteilten dänischen Sendelizenz, deren Inhaberin M. ist, den Fernsehsender R. TV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2019-01-30
BVerwG 4. Senat
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es sich bei der von der Rechtsprechung entwickelten Arbeitsanleitung für die Aufstellung eines gesamträumlichen Konzepts um eine zwingende Verfahrensvorschrift mit Normqualität, die schrittweise abgearbeitet und abgewogen werden muss, oder um Hinweise zur Erarbeitung/Anfertigung eines Gutachtens, das im Vorfeld der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/18
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) - Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/17
...Mai 2013 verstorbenen M sind. 3. Der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 - 7 Ca 118/13 - wird zur Klarstellung neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach M 2.217,71 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2011 zu zahlen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 1. 17 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 18 Bei der Auslegung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/12
...(Kreis M.) gelegenen Erbrichtergutes, eines rund 79 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes. In seinem Testament setzte er seine Frau, die Großmutter des Klägers, als Alleinerbin ein und wandte das Gut seinem ältesten Sohn Christian als Vermächtnis zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
...Der Irrtum sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Einlegung von Rechtsmitteln unmittelbar beim Harmonisierungsamt möglich sei, nachdem dort keine separate höhere zur Entscheidung berufene Stelle existiere, und Rechtsmittel in Klageverfahren vor den Zivilgerichten, u. a. in Markenverletzungsverfahren, nicht bei dem Ausgangsgericht sondern unmittelbar bei dem Rechtsmittelgericht einzureichen seien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
...Dezember 1989, und M, geb. am 26. Juli 1991, in Polen. Dort bezog er auch polnische Familienleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/11
...Der Senat teilt die Auffassung der Markenstelle, dass der angemeldeten Wortfolge als Werbeaussage allgemeiner Art nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Eintragung aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zu versagen ist. 30 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 31 a) Für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/10