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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Oktober 1999 schlossen die Gemeinde B. als Verkäufer und M. B. als Käufer einen notariellen Kaufvertrag unter anderem über eine aus dem vorgenannten Flurstück noch heraus zu vermessende Teilfläche. In Ziffer I C des Kaufvertrags wird erwähnt, dass hinsichtlich des Flurstücks vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet worden sind. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...Nach ihrem Vortrag sei zu befürchten, dass der Klinikbetrieb durch die Ansiedlung von Windenergieanlagen in dem in ca. 1 500 m entfernt ausgewiesenen Windeignungsgebiet massiv beeinträchtigt werde. Es bestehe die Gefahr, dass der Klinikbetrieb komplett eingestellt werden müsse bzw. es zu einem erheblichen Patientenrückgang komme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/19
2015-03-02
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
...Die Verkehrslärmerhöhungen lägen mit voraussichtlich 0,8 dB(A) tags und 0,7 dB(A) nachts deutlich unterhalb der Hörbarkeitsschwelle; auch würden die hilfsweise heranzuziehenden Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) bei Weitem eingehalten (BA S. 8, 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/14
2016-11-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen
...Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auf die Angaben der Zeugin A. gestützt. Die insoweit in den Urteilsgründen niedergelegten Beweiserwägungen sind jedoch lückenhaft. Sie sind im Wesentlichen auf die Mitteilung beschränkt, dass die Zeugin den Angeklagten „in der Hauptverhandlung […] sicher wiedererkannt“ habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 472/16
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...M. eingelöst und unter nachstehenden Bedingungen ein Betrag in Höhe des Rücknahmewerts der eingelösten Einheiten/Anteile (vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 3.2) gezahlt: 3.1.1 C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
2012-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...Oktober 2001 beim ...kommando ... in M. seinen Dienst als Sicherheitsfeldwebel an. Zugleich wurde er mit der Aufgabe betraut, die Einnahmen aus den jährlichen Adventskonzerten an gemeinnützige Einrichtungen weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
...September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.). 17 Die Beklagte hat nicht nur das Schlüsselwort „Pralinen“ selbst gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
2014-12-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gentleFLOW" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdnr. 485 f. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/12
2017-07-10
BFH 10. Senat, Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Im Jahre 1998 hatte er sein gewerbliches Einzelunternehmen M mit Grundstücken und Gebäuden an die S KG veräußert, das übrige Vermögen in das Betriebsvermögen der Bauträgertätigkeit überführt. 2 Zudem bildete er 1998 bei der M eine von allen Beteiligten für zulässig erachtete Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1.100.000 DM, die er im Jahre 2000 mit einem Teilbetrag von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/17
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt. Zur Begründung hat sie angeführt, dass der streitgegenständlichen Marke sowohl die erforderliche Unterscheidungskraft fehle als auch ein Freihaltebedürfnis bestehe. Bei dem angegriffenen Zeichen handele es sich um eine beschreibende Angabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf
...V. m § 130 Abs. 3 MarkenG a. F. eingeholt. Die Stellungnahmen haben hinsichtlich der in die Spezifikation neu aufzunehmenden Vorgaben, wonach das Aufschneiden und Verpacken des Schinkens künftig nur noch im Herstellungsgebiet erfolgen dürfe, kein einheitliches Bild ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/09
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an. Die Klägerin betreibt mit einer unter dem 9. Dezember 2003 erteilten dänischen Sendelizenz, deren Inhaberin M. ist, den Fernsehsender R. TV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2019-01-30
BVerwG 4. Senat
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es sich bei der von der Rechtsprechung entwickelten Arbeitsanleitung für die Aufstellung eines gesamträumlichen Konzepts um eine zwingende Verfahrensvorschrift mit Normqualität, die schrittweise abgearbeitet und abgewogen werden muss, oder um Hinweise zur Erarbeitung/Anfertigung eines Gutachtens, das im Vorfeld der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/18
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) - Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/17
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Mai 2013 verstorbenen M sind. 3. Der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 - 7 Ca 118/13 - wird zur Klarstellung neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach M 2.217,71 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2011 zu zahlen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fashion Tower" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 1. 17 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 18 Bei der Auslegung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/12
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...(Kreis M.) gelegenen Erbrichtergutes, eines rund 79 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes. In seinem Testament setzte er seine Frau, die Großmutter des Klägers, als Alleinerbin ein und wandte das Gut seinem ältesten Sohn Christian als Vermächtnis zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...Der Irrtum sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Einlegung von Rechtsmitteln unmittelbar beim Harmonisierungsamt möglich sei, nachdem dort keine separate höhere zur Entscheidung berufene Stelle existiere, und Rechtsmittel in Klageverfahren vor den Zivilgerichten, u. a. in Markenverletzungsverfahren, nicht bei dem Ausgangsgericht sondern unmittelbar bei dem Rechtsmittelgericht einzureichen seien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer
...Dezember 1989, und M, geb. am 26. Juli 1991, in Polen. Dort bezog er auch polnische Familienleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/11
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat teilt die Auffassung der Markenstelle, dass der angemeldeten Wortfolge als Werbeaussage allgemeiner Art nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Eintragung aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zu versagen ist. 30 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 31 a) Für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/10