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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...., § 31 Rdn. 25, 27, m. w. N.). Bei der Prüfung der Frage, ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, kommt es entscheidend auf eine Abwägung der Belange des Antragstellers und des von der Akteneinsicht Betroffenen an (vgl. BGH GRUR 1994, 104 - Akteneinsicht XIII)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
...., § 31 Rdn. 25, 27, m. w. N.). Bei der Prüfung der Frage, ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, kommt es entscheidend auf eine Abwägung der Belange des Antragstellers und des von der Akteneinsicht Betroffenen an (vgl. BGH GRUR 1994, 104 - Akteneinsicht XIII)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
...Benkard a. a. O.; Schulte a. a. O.). Dies hat der Beschwerdeführer getan: er hat die Hilfskraft rechtzeitig angewiesen, sie war eigens zu Buchhaltungszwecken eingeschaltet und hat bisher auch keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben. Im Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
...Dezember 2012). 27 2. a) Der Widerspruchsmarke kommt von Haus aus eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. 28 Entgegen der Ansicht der Markenstelle wird die Widerspruchsmarke im deutschen Sprachgebrauch nicht zweisilbig als "MILK-ANA" aufgefasst und ausgesprochen, sondern dreisilbig als "MIL-KA-NA"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 107/12
...Die in den Farben „Bleu clair et vert-jaune“ international registrierte Marke 1 036 793 2 sucht um Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach. 3 Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen lautet: 4 „Kl. 3: Huiles essentielles; cosmétiques; crèmes cosmétiques.Kl. 5: Produits pour l'hygiène.Kl. 44: Soins d'hygiène et de beauté ainsi que les consultations y relatifs; franchisage, à...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/12
...Hieran fehlt es vorliegend. 41 a) Die Annahme der Prüfungsstelle, die Anmeldung weise einen Mangel gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG auf und sei damit unklar, genügt nicht der Begründungspflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG. 42 Gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG muss die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche enthalten, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 13 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die in der angemeldeten Marke enthaltene Wortfolge „Macht mehr aus…“ sei als Bestandteil von Redewendungen allgemein sprachüblich und auch in der Werbung gebräuchlich, wie die dem Erinnerungsbeschluss beigefügten Beispiele aus der Werbung, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/12
...Senat 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14) Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils I 1 Der Senat hat mit dem angegriffenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR) vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14)
...beanspruchten Waren dienen können. 14 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, welches der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/11
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/16
...Zur Begründung ist u. a. ausgeführt, dass der Anmelder nach § 34 Abs. 7 PatG den Stand der Technik nach bestem Wissen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und in die Beschreibung aufzunehmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09
...Mai 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II 2 der Urteilsgründe der Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) im Fall II 5 a) der Urteilsgründe; bb) in den Einzelstrafaussprüchen für die Fälle II 3, II 4 a) bis s) und II 5 b) der Urteilsgründe; cc) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/17
...Deutschland“ Rn. 54 mwN; vor allem auch aaO, „M. ./. Deutschland“ Rn. 46). Ob die Aussage eines Amtsträgers gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt, ist darüber hinaus im Zusammenhang mit den besonderen Umständen zu prüfen, unter denen die fragliche Aussage getätigt wurde (EGMR, jeweils aaO, „Konstas ./. Greece“ Rn. 33; „E. ./. Deutschland“ Rn. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
...A wound therapy device, comprising: 5 a) a housing (20; 120; 220; 420; 520; 820; 920; 1120; 1220) configured to cover at least a portion of a wound; 6 b) a vacuum source (234; 434; 534; 634, 634´; 934, 1134, 1234) in fluid communication with the housing; 7 c) a liquid collector (940; 1242) positioned inside of the housing and in operable communication with the wound, wherein said liquid collector is...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/15 (EP)
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für eine Vielzahl von Waren der Klassen 8, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 28 und 30 bestimmten Wortmarke 2 TISCHWELT 3 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teil-weise - u. a. auch für die Waren der Klasse 16 "Glückwunsch- und Anzeigenkarten" zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/11
...Device for the practical use of working gloves (210) of the type 6 fairly lose-fitting to enable the hand to be inserted and withdrawn easily, comprising at least one glove (210), each glove (210) comprising a rigid annular element (212; 212 A) enabling the mouth of the glove (210) to be maintained open, and means (219, 220) to retain firmly the glove (210) to a plate (220) with a force to enable insertion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)
...Er habe auf einer freien Stelle als Lagerverwalter in B oder am Standort M weiterbeschäftigt werden können. Für den Fall der Wirksamkeit der Kündigung sei festzustellen, dass zwischen ihm und dem Vereinigten Königreich bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
...Mai 2008 in einem Township in Kapstadt geborenen Kindes M. durch die Antragsteller aus. Die Adoption wurde am 17. August 2009 in das Adoptionsregister der Republik Südafrika eingetragen. 3 Auf den Antrag der zwischenzeitlich mit dem Kind wieder in die Bundesrepublik übergesiedelten Antragsteller stellte das Familiengericht durch Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 730/12
...Hierbei verlangte die Klägerin für die kleinste Zählerkategorie mit einer Nennleistung von 2,5 m³/h einen Grundpreis von 16 € netto pro Monat, für die nächsthöhere Zählerkategorie mit einer Nennleistung von 6 m³/h einen Grundpreis von 38,40 € netto im Monat. Gleichzeitig senkte die Klägerin mit einheitlicher Wirkung für alle Tarife den Mengenpreis. 3 Die Beklagte zahlte im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/15