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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Die von der Beschwerde unter C I 1 a, b, c, e, f, i, l, m, q und s aufgeworfenen Rechtsfragen haben bereits deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie geklärt sind. 4 a) Eine Frage ist nur dann klärungsbedürftig, wenn sie entweder noch nicht höchstrichterlich entschieden ist oder zwar entschieden ist, aber gewichtige Gesichtspunkte gegen diese Entscheidung vorgebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 835/16
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...April 2016 - 9 A 7.15 - NVwZ 2016, 1735 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15
2011-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweeter than Love!" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 66, m. w. N.). Im Rahmen des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten, umfassenden Prüfungsverfahrens hat vor allem auch eine Abwägung des maßgeblichen Allgemeininteresses mit den legitimen Anmelderinteressen zu erfolgen (vgl. BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 20 – FUSSBALL WM 2006; sowie Hacker, GRUR 2001, 630, 633; Ströbele, GRUR 2001, 658, 659 f., jeweils m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/09
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
...Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH - FUSSBALL WM 2006 a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 19 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/11
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Nach Aussage des Zeugen L. war für die Sicherheit der Signalpistolen zudem der Stabsunteroffizier M. verantwortlich; die Signalpistolen hätten nach seiner Einlassung schon auf den Schießbahnen geprüft werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2017-05-09
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a, Art. 52, Art. 54, Art. 56 EPÜ). Zudem erachtet sie den Gegenstand des Streitpatents als nicht ausführbar (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)
2010-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herzchen" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH - FUSSBALL WM 2006 a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/09
2011-10-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen
...April 2011, Rdnr. 2 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 45/09 (EU)
2010-10-26
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. 3 a) Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte nach einem Verständigungsgespräch in der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis hinsichtlich der 15 ausgeurteilten, zwischen dem 20. März 2009 und dem 12. August 2009 begangenen Taten abgelegt. Außerdem hat er bei einer am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 495/10
2011-10-26
BPatG 35. Senat
...Schriftstücke herangezogen: 37 - US 5 506 611 A (D3) 38 - WO 98/55 318 A1 (D4) 39 - EP 0 571 093 A2 (D6) 40 - EP 0 581 298 A2 (S1) 41 - EP 0 313 205 A2 (S2) 42 - US 5 411 343 A (S3) 43 - EP 0 724 966 A2 (S4) 44 - englischsprachige Übersetzung der Prioritätsanmeldung JP 11-078 843 A 45 - Patentschrift DE 199 81 083 B4 (Stammpatent) 46 - Skizzen KM70381LÖ FI/JS/bg betreffend Schwenkwege der Tankkontakte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 466/09
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICROMASTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 MMA i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PVÜ entgegen. Insbesondere kann der IR-Marke nicht jede Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2, 1. Alt. PVÜ abgesprochen werden. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/12
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pneumologikum Frankfurt" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Aufl., § 8 Rdn. 334 m. w. N.). Dabei ist für die Beurteilung der beschreibenden Bedeutung von Markenwörtern nicht nur auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen. Vielmehr ist ein derartiger beschreibender Charakter in gleicher Weise rechtlich relevant, wenn er auch nur von einem relativ kleinen Kreis von Fachleuten erkannt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/10
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rdn. 271 m. Rspr.nachw.). Nicht erforderlich ist, dass die Waren und Dienstleistungen ausschließlich für den betreffenden Zweck bestimmt sind, vielmehr genügt, wenn dieser neben anderen in Betracht kommt (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/10
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers
...Sie beruft sich auf A.1.1.5 ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 01-2014, im Folgenden nur: AKB). Die Klausel lautet: "Mitversicherung von Anhängern, Aufliegern und abgeschleppten Fahrzeugen A.1.1.5 Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger oder Auflieger verbunden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch hierauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/17
2015-05-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
.../ Überstunden / SFN-Stunden Jahresarbeitszeitkonto / Lebensarbeitszeitkonto A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/13
2016-02-24
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 886,31 Euro festgesetzt. 1 Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt vom beklagten Geldinstitut die Rücküberweisung von Rentenzahlungen, wobei zunächst die Zulässigkeit der Revision der Beklagten im Streit steht. 2 Die Klägerin zahlte an Frau M. (M) Witwenrente, die auf deren von der Beklagten geführtes Girokonto überwiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/14 R
2015-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...Oktober 2012 berichtigend und klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, durch die verhindert wird, dass aufgrund der baulichen Gestaltung seines Grundstücks in M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/14
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...BGH a. a. O. – idw Informationsdienst Wissenschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2011-12-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...V. m. §§ 107, 113 MarkenG, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ verweigert. Bei der schutzsuchenden Marke "SX5E" handele es sich um die allgemein verwendete Kurzbezeichnung für den "Eurostoxx 50", einen Index, der die 50 landesgrößten Unternehmen im Euro-Gebiet abbilde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10