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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die Kosten des von einem Gläubiger der formwechselnden GmbH gegen ihn geführten Rechtsstreits
...GmbH in die M. GbR. Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister erfolgte am 23. August 2010 mit folgendem Wortlaut: „Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2010 hat die formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft in die M. GbR (...), welche aus folgenden Gesellschaftern besteht: C. Verwaltung GmbH (...) und A. H. (...), beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 314/15
2011-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis - Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...M. die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und zugleich sein Vermögen beschlagnahmt, das im September 1938 als dem Reich verfallen erklärt wurde. 4 Zum Zweck der Eintreibung hoher Steuerforderungen gegen J. M. erhielt die Devisenstelle beim Oberfinanzpräsidium Berlin im Februar 1941 den Auftrag, den Übergang der K....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3475/08
2017-07-31
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen" – zur Frage der Patentfähigkeit
...Der sowohl gegen das beanspruchte System als auch gegen das beanspruchte Verfahren zum Gruppieren von Ionen vorgebrachte Einspruchsgrund der mangelnden Ausführbarkeit greift nach Ansicht des Senats und insoweit im Ergebnis übereinstimmend mit dem angefochtenen Beschluss (vgl. a. a. O. S. 6 Abschn. 2.4 bis S. 9 Abs. 1) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Die geplante Verlängerung ist 5 500 m lang. Davon erstrecken sich ca. 730 m auf bremischem Gebiet von dem bisherigen Endpunkt Borgfeld bis zur Landesgrenze, 4 770 m verlaufen auf der L 133 - H.straße und Landstraße F. - innerhalb der geschlossenen Ortslage der niedersächsischen Gemeinde Lilienthal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
2018-08-01
BGH 3. Strafsenat
...M. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Der Angeklagte C. M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...August 1979 (BPatGE 22, 114) hat der Senat die Zuständigkeit in der Besetzung mit drei Juristen mit der zwingenden Bestimmung des § 36d Abs. 1 PatG a. F. (entspricht § 67 Abs. 1 Nr. 4 PatG) begründet. Da die Kostenbeschwerde in § 10 Abs. 4 Satz 2 GbmG a. F....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die Angeklagte unterhielt mit dem aus K. stammenden Zeugen M. seit Anfang des Jahres 2010 eine Liebesbeziehung. Mitte des Jahres 2011 erfuhr sie, dass der Zeuge M. mit der ebenfalls aus K. stammenden und zu diesem Zeitpunkt dort noch wohnhaften Zeugin Mb. , dem späteren Tatopfer, verheiratet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/14
2016-10-18
BGH 3. Strafsenat, Prozessualer Tatbegriff: Tatidentität bei Serienstraftat
...Januar 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten in den Fällen 178-180 der Urteilsgründe verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) der Tenor des vorbezeichneten Urteils, soweit es den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 186/16
2015-07-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. November 2014 aufgehoben a) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit es ihn und den Angeklagten K. betrifft, b) im Adhäsionsausspruch, soweit es ihn betrifft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/15
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"
...Zwar sei die Werkstatt im Bauhof A von der Beklagten - anders als der Bauhof M - nicht förmlich als Ausbildungsstätte anerkannt. Hiervon könne seine Eingruppierung aber nicht abhängen. Im Bauhof M herrschten ähnliche Ausbildungsbedingungen wie in A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 331/16
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften: Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten
...Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt worden ist, und b) im Gesamtstrafausspruch. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/11
2015-08-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...August 2008 eingetragenen Wortmarke EM … „M…“, die derzeit noch für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 8 bis 11, 28, 42 und 44 Schutz genießt, beschränkt Widerspruch eingelegt gegen die am 30. Juli 2010 veröffentlichte Wort-Bildmarke … „M…“, die für Waren der Klassen 3 und 10 eingetragen ist. Der Markeninhaber hat daraufhin mit Schriftsätzen vom 1. Februar 2011 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/13
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit nach altem Recht
...August 2017 - auch soweit es die Mitangeklagte M. D. betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) hinsichtlich des Angeklagten T. D. , aa) soweit dieser in den Fällen III. 3 bis 7 der Urteilsgründe verurteilt ist, bb) in den Fällen III. 1 und 2 der Urteilsgründe im Strafausspruch, cc) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; b) hinsichtlich der Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 597/17
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach neuem Recht - Führungsschiene
...Im Stand der Technik waren als Lösungen, an die aus fachmännischer Sicht für die Weiterentwicklung der Anbindung von Kraftfahrzeug-Sitzgestellen oder Sicherheitsgurten angeknüpft werden konnte, vorzufinden: a) die Verbindung von Anbauteilen durch Schrauben oder Nieten, wie sie etwa in den deutschen Offenlegungsschriften 196 16 915 oder 197 15 626 als Stand der Technik beschrieben ist; b) stumpf im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 95/11
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
..... in M..., das von den Straßen "A..." und "M...weg" erschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/12
2011-09-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...A disposable canister for use in wound treatment apparatus comprising a wound dressing pad and a suction pump for applying negative pressure to the wound dressing pad, said canister comprising a moulded plastics container (19) having an inlet (35) connected to a flexible inlet tube (38) and an outlet (44) for connection to the suction pump, said outlet incorporating a bacterial filter and said inlet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 49/09 (EU)
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 294 ZPO. 25 Aus der Eidesstattlichen Versicherung des M... G..., Geschäftsführer der Widersprechenden, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/10
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Er gehört der dänischen Holdinggesellschaft M. B. ... (im Folgenden: M.), der Klägerin in dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 6.08 des Senats, an und sendet seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2014-04-15
BAG 1. Senat, Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
...Oktober 2012 - 10 TaBV 35/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht bei der Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme. 2 Die Arbeitgeberin betreibt konzessionierte Spielbanken in B, A und D....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 101/12
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...August 2015 übergebene Urkunde, mit der die M. AG die Klägerin zur Klage in Prozessstandschaft ermächtigt und Auskunfts- und Schadensersatzansprüche an diese abgetreten hat, nicht berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15