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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
...Er war im Wesentlichen als Subunternehmer für die M Abbruch und Rückbau GmbH (im Folgenden: M GmbH) tätig. Diese war Mitglied im Deutschen Abbruchverband e. V. 4 Bis zum 31. Dezember 2005 waren Abbruchbetriebe, deren Arbeit nicht im Zusammenhang mit baulichen Leistungen stand, von der Allgemeinverbindlichkeit des VTV ausgenommen. 5 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/11
2018-01-30
BVerwG 3. Senat, Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...Der Kläger macht hiergegen geltend, die zur Durchführung eines Straßenfestes vorübergehend aufgestellten Haltverbotsschilder (Zeichen 283) seien nur in etwa 1,3 bis 1,5 m Höhe und nicht rechtwinklig zur Fahrbahn angebracht und damit nicht so aufgestellt worden, dass sie mit einem raschen und beiläufigen Blick hätten wahrgenommen werden können. 3 Widerspruch, Klage und Berufung sind zunächst erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/17
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Dieser Plan wurde 1938 in einen Ortsbauplan übernommen, der den östlichen Teil der K...straße - mit einer Straßenbreite von 5,50 m bis 7,60 m sowie beidseitigen Gehwegen - umfasste und als östlichen Endpunkt eine Einmündung in den Straßenzug M...straße (jetzt: H...straße) - R...straße vorsah. Tatsächlich endet die K...straße ca. 70 m davor als Sackgasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...September 2005 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden und deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt M ist, als Hausmeister und Hallentechniker beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 518/13
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
...M. Flughafen erteilt. Als einzige Einnahmequelle der DMT waren Mautgebühren für die Nutzung der Straße über die Konzessionsdauer von 25 Jahren vorgesehen. Diese sollten zu bestimmten Anlässen erhöht werden, wobei diese Erhöhungen vom Antragsgegner genehmigt und umgesetzt werden mussten. 3 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/12
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips
...V. m. §§ 62 Abs. 2, 84 Abs. 2 Satz 2 PatG seien die Kostenregelungen der ZPO sinngemäß anzuwenden, so dass grundsätzlich das Unterliegensprinzip gelte, §§ 91, 92 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...Die Angeklagte C. hat es zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
...Freiherr von M. und ... Freifrau von M. ab. Am 18. Juni 2011 beantragte sie, vertreten durch ... Freiherr von M. und ... Freifrau von M., das Restitutionsverfahren wieder aufzugreifen. Den Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20. August 2013 ab. Nach Klageerhebung verstarb ...Freifrau von R. am 23. November 2013. Sie wurde von den Klägern beerbt, die das Verfahren fortführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/15
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...Oktober 2007 veröffentlicht. 2 Das Patent betrifft einen 3 Überspannungsableiter mit Käfig-Design und Herstellungsverfahren für diesen. 4 Gegen das Patent hat die S… AG in M…, mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODECOR (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B PVÜ). 7 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, bei der um Schutz nachsuchenden Marke handele es sich um eine die fraglichen Waren beschreibende Angabe, die der Verkehr wegen ihres beschreibenden Charakters nicht als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen verstehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/12
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2008 u. a. für die Dienstleistungen der 2 Klasse 41: Erziehung und Ausbildung 3 eingetragene Wortmarke 30719 775.1 4 Galerie 5 hat die Widersprechende am 5. Dezember2008 aus ihrer am 12. März2004 angemeldeten farbigen (grün / weißen) Wort-/Bildmarke 30414 661.7 6 die seit 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 153/10
2010-07-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine Unterscheidungskraft
...A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Bringing Flavor to life 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/09
2010-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dynamic" – Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 35, 36 – BIOMILD; BGH GRUR 2008, 900, Rdn. 12 – SPA II, m. w. N.). Ausgeschlossen sind insoweit auch Angaben, die zwar in der jeweils einschlägigen Fachterminologie noch nicht nachweisbar sind, deren beschreibender Aussagegehalt aber so eindeutig und unmissverständlich hervortritt, dass sie zur Produktbeschreibung dienen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 83/09
2010-01-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MyEngines" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 263 ZPO als sachdienlich anzusehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "was-wann-wo" – keine Unterscheidungskraft
...FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/11
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Als Markeninhaberin war damals im Register die „A… GmbH“ und als Zustellanschrift die Adresse „S1… GmbH, K…Straße in B…“ eingetragen. Diese Adresse hatte der frühere Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt M…, dem Deutschen Patent- und Markenamt mit Schriftsatz vom 26. November 2001 als Adresse der A… GmbH mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2014, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, u. a. für die nach Einschränkung des Warenverzeichnisses durch die Anmelderin im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständlichen Waren der 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 4 Klasse 26: Stoffabzeichen 5 zurückgewiesen. 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass dem Anmeldezeichen jegliche betriebskennzeichnende Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/14
2018-11-29
BPatG 25. Senat
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Eintragung der Bezeichnung „Q.PARTNER“ als Marke Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG oder § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/18
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" – keine Unterscheidungskraft
...So könnte auch Verpackungsmaterial nämlich künstlerisch gestaltet sein und Lehr- und Unterrichtsmittel sowie Seminare, Workshops, Kolloquien u. ä. sich thematisch damit beschäftigen, wie Kunst das Herz berühren könne. Was alles mit dem Ansehen von Kunst, die zu Herzen geht, zu tun habe, sei naturgemäß sehr weit gefächert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/15
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle. Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei den Wortbestandteilen der angemeldeten Marke handele es sich um eine sprachüblich gebildete, sloganartige Wortfolge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10