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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Luxin/Cuxin" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr. 22 a) Auf die wirksam durch Schriftsatz der Markeninhaberin vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/16
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...Mai 2012 bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden M. eingegangenen Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten hat der Antragsteller Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zugewinnausgleich eingelegt. 4 Nachdem der Antragsteller am 8. Juni 2012 auf die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist hingewiesen worden war, hat er am 14. Juni 2012 Beschwerde beim Amtsgericht einlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 394/12
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...Der Angeklagte begab sich mit Kuchen und einem Spielzeug für seinen jüngsten Sohn M. zu ihrer Wohnung. „Dabei führte er auch ein aus seiner Wohnung stammendes … einseitig geschliffenes Messer mit einer Gesamtlänge von ca. 33 cm, einer Klingenlänge von ca. 20 cm und einer maximalen Klingenbreite von 3 cm unter seiner Kleidung verborgen mit sich“ (UA S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/11
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Paul M. die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils von 1/8000 an dem 33 m² großen Flurstück 51/3 der Flur 2 der Gemarkung ..., eingetragen im Grundbuch von ..., Blatt ... . Dieses Grundstück ging aus dem 57 m² großen Flurstück 1028/51 der Flur 2 der Gemarkung ... hervor, das von 1931 bis 1978 im Eigentum der B.Aktiengesellschaft stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. Geschäftsräume, in denen sie mit eigenem Inventar ein Fitness-Studio betrieb. Nachdem sie den Betrieb eingestellt hatte, kündigte M. das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht an den von der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für ein Telefonat und Davonlaufen des Täters mit dem Telefon
...Oktober 2015 trafen sich der Angeklagte und der Geschädigte M. an einem N. U-Bahnhof. Sie kamen miteinander ins Gespräch, in dessen Rahmen der Angeklagte den Geschädigten bat, ihm dessen Mobiltelefon für ein Gespräch zu überlassen. Tatsächlich wollte der Angeklagte aber gar kein Gespräch mit dem Telefon führen, ihm kam es nur darauf an, das Telefon ausgehändigt zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/16
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STYLE VISION" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht und mit zutreffender Begründung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/13
2014-11-20
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage
...Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. 12 a) Die Frage „Kann bei der Einstufung von Gemeindeteilen als Wohn-/Mischgebiet im Sinne der §§ 3, 4, 6 BauNVO bzw. als Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO primär auf die auf sie einwirkenden Immissionen aus vorhandenen Anlagen abgestellt werden?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/14
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
...Die Marke wurde während des Revisionsverfahrens gelöscht. 4 Der Beklagte ist Gesellschafter und Geschäftsführer der M. A. GbR. Diese vertreibt Produkte mit Emblemen der ehemaligen DDR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/08
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ä. ergeben könnte. Dabei sei der Wortbestandteil „STADTANZEIGER“ lexikalisch nicht nachweisbar, worauf es nach der Rechtsprechung des BPatG zu vergleichbaren Konstellationen aber entscheidend ankomme (BPatG, Beschluss vom 24. Juli 1996, 29 W (pat) 97/94 - Berliner Allgemeine, GRUR 1996 980)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 174/10
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Weitere Miteigentümer waren die Schwester des Klägers zu 1/4, der Kläger zu 1/8 sowie eine aus beiden bestehende Erbengemeinschaft nach Ulrich M. zu 1/8. 2 Der Kläger war als Testamentsvollstrecker der Erblasserin eingesetzt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Mit notariellem Kaufvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
...BGH NJW 2010, 3510, 3514; NJW 2011, 994, 996). 11 Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts ist dem Verfahren beigetreten und hat u. a. zu der vom Senat in dem Beschluss vom 20. Oktober 2011 aufgeworfenen Frage Stellung genommen. Zwar wird auch ihrer Meinung nach eine dem Einzug zu Grunde liegende Forderung i. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 6/09
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
...Sie hat ihr Studium der Kunstgeschichte, Archäologie und Ethnologie an der Universität M im Jahr 1988 erfolgreich mit einer Promotion abgeschlossen. In diesem Studiengang war damals eine Staatsprüfung oder ein Diplom als Studienabschluss nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 605/13
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Ä.) als unterste Verwaltungseinheit (Bund, Länder, Gemeinden)“ verstanden werden, dies liege im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen, die sich ausdrücklich an Kommunalverwaltungen als Abnehmer richteten, besonders nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/14
2010-02-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Täterschaftliche Beteiligung bei Verhandlungen über eine Betäubungsmittellieferung aus dem Ausland
...September 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 14. der Urteilsgründe; b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/09
2014-08-27
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 259/14
2013-04-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren
...A.) verwiesen hat, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten für eine Beurteilung, über welche Vermögenswerte die Beklagte, die unstreitig Inhaberin von zumindest zwei Patenten ist, tatsächlich verfügt und inwieweit durch die Kostentragung im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren eine Gefährdung eintreten könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/11
2018-03-22
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Luftdichtungsmanschette" – im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgter Antrag der Patentinhaberin auf den vollständigen Widerruf des Patents – Wertung als uneingeschränkte Nichtverteidigung des Patents - "Selbstbeschränkung auf Null" – Widerruf des Patent ohne Sachprüfung
...V. m. § 264; s. a. BPatG München, Urteil vom 5. März 2009 – 3 Ni 27/08 (EU) -, BPatGE 51, 51-54 „Oxaliplatin“). Das Patent wird daher ohne Sachprüfung widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 15/15
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - "freifunk'" - mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Zur Begründung hat sie u. a. ausgeführt, der bei allen Klassen aufgeführte Disclaimer „sämtliche vorgenannten Dienstleistungen unter Ausschluss von Funkdiensten“ im neuen Verzeichnis sei unzulässig. 5 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist u. a. der Ansicht, die Markenstelle sei im Beschluss von einem unzutreffenden Disclaimer ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/16
2016-08-09
BAG 9. Senat, Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 A. Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 551 Abs. 3 ZPO. 7 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 628/15