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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Januar 1973 von der M M GmbH in Köln (später M GmbH) als Leiter des Kundendienstes Deutschland eingestellt. Mit Wirkung zum 29. Oktober 1975 wurde ihm Prokura erteilt. Seit dem 1. September 1982 war er als Technischer Direktor Deutschland auch Mitglied der Geschäftsleitung. Zum 1. Januar 1989 wurde sein Verantwortungsbereich um den Bereich Logistik (Lager und Versand) vergrößert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
...Bei seinem Eintreffen lehnte diese - Frau M. - in der Tür zwischen Wasch- und Umkleideraum und unterhielt sich mit zwei Kollegen des Klägers, die sich im Waschraum befanden. Dorthin begab sich auch der Kläger. Nachdem die beiden Kollegen die Räumlichkeiten verlassen hatten, führten der Kläger - während er sich Hände und Gesicht wusch - und Frau M. ein Gespräch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
.... , der sich dort mit Kollegen (M. , H. ) aufhielt, aus nichtigem Anlass mit der Faust ins Gesicht (Urteilsgründe B I). 3 Als L. und seine Kollegen später auf ein Taxi warteten, um zu einem Lokal in Li. zu fahren, fing der Angeklagte wieder Streit an und drohte mit Gewalttätigkeiten durch ihn und seine Freunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 323/12
...Die von der Beschwerde unter Nr. 1.1 formulierten Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen oder sind tatsächlicher Natur und deswegen revisionsgerichtlich nicht klärungsfähig. 5 a) Aus der Begründung der Fragen ergibt sich, dass die Beschwerde geklärt wissen will, ob ein Testverfahren, das ein aus dem Erreger Mykobakterium bovis (M. bovis) gewonnenes Tuberkulin verwendet, auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/15
...Straße 4 m, im übrigen 3 m hoch sein soll, in diesem Bereich (95 m) weiter auf 5 m erhöht wird. Die Klägerin zu 2 hat mit der planfestgestellten Wand eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte von 0,6 dB(A) tags und 7,8 dB(A) nachts zu erwarten, der Kläger zu 3 von 3 dB(A) tags und 10,3 dB(A) nachts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 5/15
.... , M. und A. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2016 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/16
...Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte der 9-jährige Nebenkläger S. an zwei nicht näher feststellbaren Tagen von Mitte August 2011 bis Mitte Oktober 2011 gemeinsam mit seinem damals 9-jährigen Verwandten M. den Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/14
...Dazu ist es nicht gekommen, wie sich aus den Akten über das patentamtliche Verfahren ergibt, u. a. aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung am 17. Mai 2013. 31 II. Mit ihrer Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin auch nicht gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 435/13
...solution solide dans l'oxyde de cérium, et en ce qu'elle présente une surface spécifique après calcination à 800°C pendant 6 heures entre 30 m²/g et 57 m²/g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/17
...A product as claimed in any one of the preceding claims wherein the substrate comprises one or more layers each of which is a woven or knitted fabric, a warp-knitted (weft-insertion) fabric, a non-woven material, paper or a polymeric material. 6 9. A product as claimed in any one of the preceding claims which comprises a tape/bandage. 7 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
...V. m. § 26 MarkenG) und die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft gemacht. 12 Die Inhaberin der jüngeren IR-Marke hat mit Schriftsatz vom 9. März 2009 die Benutzung der seit dem 18. September 2000 eingetragenen Widerspruchsmarke bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
...M. unter Vorspiegelung gut entlohnter Arbeitsmöglichkeiten nach Deutschland gelockt worden, musste jedoch statt dessen u.a. im Haushalt der Familie M. , den sie nicht verlassen durfte, unentgeltliche Arbeiten verrichten und wurde von M. mehrfach vergewaltigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/12
...Jedenfalls sei die gewählte Buchstabenanordnung - großes „Y“ hinter kleinem „m“ - nicht werbeüblich und lasse das Wort „my“ nicht mehr erkennen, so dass die grafische Gestaltung schutzbegründend sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/10
...Hierbei ist auf die Wahrnehmung des Handels sowie des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Nr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Nr. 24 - SAT 2; BGH a. a. O. - Die Vision; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
...AG, der Konzernmutter der A. Lebensversicherung S.A., und der Klägerin besteht ein Kooperationsverhältnis, wonach diese berechtigt ist, als - nach ihrer Darstellung - freier und selbständiger Handelsmakler die Versicherungsanträge zu verwenden und diese bei den Versicherern einzureichen; zudem werden die von der Versicherungsgesellschaft ausgestellten Fondspolicen (M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/11
...Diese Masten sollen mit einer Höhe von 69,50 m und 72,50 m und einer Traversenbreite zwischen 22 m und 31,5 m errichtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/16
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit b EPÜ), der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit c EPÜ) und der mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ) gestützte Klage ist zulässig, erweist sich jedoch im Wesentlichen als unbegründet. 33 1.1. Die Klage ist nicht rechtsmissbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/13 (EP)
...Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) sind Erbinnen des 2013 verstorbenen M. Die Klägerin zu 1. war mit M verheiratet und wurde in den Streitjahren 2008 bis 2010 zusammen mit ihm veranlagt. Die Klägerin zu 2. ist die Tochter des M. Dieser betrieb ein Fleischerfachgeschäft, das seit 2002 aufgrund einer schweren Erkrankung des M von der Klägerin zu 1. fortgeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/16