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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 17 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 18 Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/12
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
...M. GmbH & Co. KG II, einer zu einer Serie von Filmfonds gehörenden Publikumsgesellschaft. Die Beklagte war Treuhandkommanditistin. Neben ihrer Tätigkeit für die Treugeber nahm sie auch Aufgaben für die Direktkommanditisten wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/16
2016-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Dezember 2016 (M 25 E 16.4878) abgelehnt. Im Zuge dieses Verfahrens teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage des Gerichts am 18. November 2016 mit, der Folgeantrag vom 18. Februar 2016 sei noch nicht zur Bearbeitung angelegt worden. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2557/16
2017-05-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Nunmehr begehren sie, dass die Ehefrau ihrem Geburtsnamen (K.) verbunden mit der Präposition "de" den Nachnamen des Ehemanns (M.) nach ecuadorianischem Recht anfügen könne, und die Anweisung an das Standesamt (Beteiligter zu 4), eine entsprechende Erklärung entgegenzunehmen. 3 Das Amtsgericht hat das Standesamt antragsgemäß angewiesen, die von den Ehegatten gewünschte Namensführung der Ehefrau entgegenzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 337/15
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übliche Bezeichnung - keine Schutzunfähigkeit aus sonstigen Gründen
...V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2010 auf Löschung der am 21. September 2005 angemeldeten und seit 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/11
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
.... § 66 Rn. 41 m. w. N.), ist das Beschwerdebegehren auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen Rechtsanwalts des beklagten Kraftfahrzeughalters nach Beitritt seiner Kfz-Haftpflichtversicherung als Streithelfer
...M. beigeordnet. Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2008 - 12 W 1/08 - aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2007 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/08
2012-10-09
BAG 3. Senat
....: „Teilnehmer Ausschußmitglieder: Herr M Vorsitzender Herr R Stellvertreter Herr S Personalwesen Vereinsmitglieder: 310 Mitarbeiter anwesend Herr M eröffnete die Mitgliederversammlung um 11.00 Uhr, begrüßte die Anwesenden und dankte für deren Erscheinen. Die Tagesordnung war allen Mitgliedern rechtzeitig persönlich zugesandt worden. Es lagen keine Änderungswünsche vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2010-01-20
BVerwG 9. Senat, Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung
...Der Südring reicht als ca. 250 m langer Stumpf nach Norden über die Kreuzung mit der Neefestraße hinaus. Die Beigeladene plant die Fortführung der Ringstraße als Südverbund III und V in nördlicher Richtung bis zur Kalkstraße mit Anschluss an die Bundesautobahn A 72. Östlich des Stumpfes befindet sich ein Gewerbegebiet, das durch eine Zufahrt über den Südring erschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/08
2018-07-31
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...Juli 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen sowie der Untreue in zwei Fällen schuldig ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den unter II. 5. der Urteilsgründe bezeichneten 529 Fällen sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen bestehen, c) mit den zugehörigen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 620/17
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Im Umgang miteinander sei nichts zu beanstanden. 5 In der Berufungshauptverhandlung hat der letzte Disziplinarvorgesetzte des früheren Soldaten, Oberleutnant A., ausgesagt, der Soldat habe sich ruhig, freundlich, korrekt und unauffällig verhalten. Er kenne ihn nur aus allenfalls vier Gesprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" – geographische Angabe - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auflage § 8 Rn. 337). 16 Damit besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass geographische Angaben grundsätzlich freizuhalten sind und Ausnahmen hiervon aus den Besonderheiten des genannten Ortes heraus begründet werden müssen (Ströbele a. a. O. § 8 Rn. 335)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/10
2015-12-17
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. 2 UVPG
...Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die vom Baugrundstück in verschiedenen Richtungen zwischen ca. 250 m und ca. 650 m entfernt sind. 3 Der erstinstanzlich erfolglosen Klage hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben und die Baugenehmigung, die während des Berufungsverfahrens auf die Beigeladene übergegangen war, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14, 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14
2011-06-29
BVerwG 6. Senat, Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
...Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 a) Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/11
2017-05-18
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein sofortiges Anerkenntnis
...V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG hingegen der Antragstellerin aufzuerlegen. 6 Der Designinhaber habe keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/16
2011-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STOFFPAPIER" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/11
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Barren" – fehlende Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 619/11
2017-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Untreue: Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine einem Betrug nachfolgende Untreuehandlung
...So kam es im Mai/Juni 2005 zu zwei weiteren Treffen auf M. , im Rahmen derer die Einzelheiten der Zusammenarbeit besprochen wurden. Dabei bot der Angeklagte den Zeugen zum einen an, sie bei der Gründung einer spanischen Gesellschaft, die als Träger des geplanten Unternehmens dienen sollte, zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/16
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iNanny" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/10
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...September 1996 eine Beteiligung als Kommanditistin an der M. Fonds Nr. 37 D. W. M. K. KG (im Folgenden: M. Fonds Nr. 37), einem geschlossenen Immobilienfonds, mit einer Einlage von 25.000 DM zuzüglich 1.250 DM (= 5 %) Agio. Diese Kapitalanlage finanzierte die Klägerin in Höhe von 20.000 DM durch ein Bankdarlehen. 3 Mit Anwaltsschreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14