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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-16
BGH 3. Zivilsenat, Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung
...Anrufung der Schlichtung hat innerhalb von drei Monaten nach Geltendmachung der Ansprüche unter gleichzeitiger Benennung des Schlichters zu erfolgen. (4) Der Schlichtungsversuch gilt als gescheitert, wenn die Schlichtungskommission nicht innerhalb von drei Monaten nach Anrufung entscheidet." 3 Ein Schlichtungsverfahren fand zwischen den Parteien nicht statt. 4 Die Klägerin trat ihre Forderungen an die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/16
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne Erfolg – keine Kostenauferlegung
...V. m. Art. 15 GMV befunden habe. 13 Eine abweichende Bestimmung der Benutzungsschonfrist ergebe sich entgegen der Auffassung der Markeninhaberin auch nicht daraus, dass es sich bei der Widerspruchsmarke offenbar um eine sog. Wiederholungsmarke zu der ebenfalls für die Widersprechende eingetragenen inhaltsgleichen Unions(wort)marke 004 105 276 „VUBILA“, deren Benutzungsschonfrist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/16
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 3. Juli 2006 angemeldete Wortmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 8 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die Wortbestandteile der angemeldeten Marke werde der Verkehr nur als Angaben über die Art des Unternehmens und die geografische Herkunft der Dienstleistungen bzw. den Sitz des Unternehmens verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/12
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easyPROJECT" – keine Unterscheidungskraft
...Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. 27 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 28 Der angemeldeten Wortfolgemarke „easyProject“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/10
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 Rn. 24 Matratzen Concord/Hukla). 12 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...März 2009 unter Angabe des Aktenzeichens „302008024262.0 Gemcin“ eine eidesstattliche Versicherung des D… der A… GmbH & Co, Herrn D…, mit Datum 19. Februar 2009 „zur Vorlage im Widerspruchsverfahren gegen die DE-Marke 30200824261.2 „Gemin“ der M… GmbH Arzneimittel“ eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2011-04-12
BPatG 21. Senat, Rechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
...II. 10 A. Da die Einspruchsfrist im vorliegenden Verfahren nach dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist, ist das Bundespatentgericht für die Entscheidung gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich 30. Juni 2006 gültigen Fassung weiterhin zuständig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 320/06
2011-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ und Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit b EPÜ) gestützte Klage ist zulässig. Sie erweist sich auch als begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/10 (EU)
2012-11-27
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...So sind dort unter a) auch weiterhin Methylmethacrylat-Copolymerisate aufgelistet. Aus der Beschreibung ist ersichtlich, dass bevorzugt u. a. Methylmethacrylat-Copolymerisate mit Butylacrylat eingesetzt werden (vgl. EP 1 153 979 B2 S. 3 Z. 30). Damit umfassen die Copolymerisate a) trotz Streichung auch weiterhin Acrylsäureester-Coplymerisate....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/11 (EP)
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...BGH – Webseitenanzeige, erster Leitsatz, a. a. O.; BGH – Dynamische Dokumentengenerierung, zweiter Leitsatz, a. a. O.). Damit sind das beanspruchte Verfahren und die beanspruchte Vorrichtung nicht vom Patentschutz ausgeschlossen. 57 Die Anpassung von Partitionen – hier die Minimierung der Größe einer vom Nutzer nicht verwendbaren Partition (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt vom beklagten Versicherer Deckungsschutz aus einer für ihr Tankmotorschiff (TMS) "M. " abgeschlossenen Transportversicherung (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...A.; „Business KlimaFair Gas“ Bl. 61 d. A.; „Fair Gas GmbH“ Bl. 59 d. A.; „Fair Erdgas Fix“ Bl. 62 d. A.; „Erdgaspreise Fair-Plus“ Bl. 63 d. A.; „Fair Erdgas-PLUS“ Bl. 64 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/11
2010-03-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m. Seiten 8 bis 9, Abschnitt 5, und weiter zu den Dienstprimitiven, Seiten 12 bis 13, Abschnitte 9.1 bis 9.1.2, i. V. m. Seite 23, Abschnitt 9.2.19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 35/09 (EU)
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
...A. 1 Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Anfertigung und Konstruktion von Maschinen aller Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/14
2011-02-23
BFH 1. Senat, Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines Gewerbebetriebs
...Ihre Gründungsgesellschafter waren die A-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die B-GmbH und die C-KG, alle mit Sitz in X. An der C-KG waren als Komplementärin die M-GmbH sowie als Kommanditisten die M-KG, die Beigeladenen zu 1. bis 3. sowie zwei weitere Personen --E und W-- beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/10
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...I. 113 Das Streitpatent ist in der erteilten Fassung (Hauptantrag) nicht patentfähig, da die mit den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 5 beanspruchte Lehre sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Abs. 1 lit a) EPÜ i. V. m. Artikel 56 EPÜ). 114 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2010-10-20
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs...
...II. 7 A. Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
2012-01-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. Abs. 4 PatG; vgl. BGH, a. a. O. - Dynamische Dokumentengenerierung; BGH in GRUR 2011, 610 – Webseitenanzeige) und weil der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach den beiden Hilfsanträgen bei Berücksichtigung nur derjenigen Anweisungen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 74/07
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...II. 31 A. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig. Sie richtet sich ihrem Gegenstand nach nur gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Unionsmarke 009 919 333. Die Erklärung des Widersprechenden im Schriftsatz vom 5. März 2014, wonach „vollumfänglich Beschwerde gegen den Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/14