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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dann sollte der Angeklagte A. sein mitgeführtes Klappmesser als Drohmittel einsetzen und den Wohnungsinhaber R. dazu zwingen, seinen Drogenvorrat herauszugeben; während dessen sollten die Angeklagten M. und S. die Besucher bewachen. 3 Als die Zeugen D. und H. an der Wohnungstür klingelten, stürmten die Täter herbei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/13
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter des im Jahr 1991 geborenen Sohnes M, der im Jahr 2010 zum Zimmerer ausgebildet wurde. Sie bezog für M zunächst Kindergeld für Januar bis Dezember 2010 (Streitzeitraum). 2 Unter dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 69/13
...Da der Beklagte bei einer 4,50 m hohen Lärmschutzwand von einer Reduzierung der Zahl der betroffenen Wohneinheiten von 53 auf 19 ausgehe, dürfte sich diese Zahl bei einer 6 m hohen Lärmschutzwand auf unter 10 reduzieren. Die Beurteilungspegel am Hause K... Damm 104a würden schon durch den Bau einer Lärmschutzwand von 3,50 m im unteren Bereich um 10 dB(A) verringert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 43/08
...Die weitergehende Revision des Angeklagten M. Ö. und die Revision des Angeklagten E. Ö. werden verworfen. Der Angeklagte E. Ö. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
...M. , geboren am 2. Oktober 1993, und A. M. , geboren am 6. Januar 1997. 3 In Absprache mit seiner Ehefrau, der Mutter der Nebenklägerinnen, nahm er gegenüber den Stieftöchtern von Beginn an die Vaterrolle wahr, indem er Betreuungs- und Erziehungsaufgaben übernahm. In der Familie übte er eine beherrschende Rolle aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 112/17
...April 2007 (Prospektaufstellungsdatum) ist unrichtig, irreführend und unvollständig, insbesondere: 6 a) Informiert der Emissionsprospekt nicht hinreichend über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Andienungsverpflichteten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/16
...D. " (im Folgenden: ARGE), die eine pharmazeutische Fabrik in Irland zu errichten hatte, im Jahr 2004 mit der Erstellung der Bodenbeläge auf einer Gesamtfläche von knapp 3.500 m² beauftragt. Die Böden sollten mit Fliesen belegt werden und über die Fugen elektrisch ableitfähig sein. Die Klägerin ihrerseits beauftragte die - inzwischen insolvente - A. A. GmbH (im Folgenden: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
...receiving information identifying a limited number of K’ sub-bands in a subset ω (m 1 ,.., m K' ) of the set Ω and a limited number of P codebook indices to be used for the K’ sub-bands in the subset ω, 25 Empfangen von Informationen, die eine begrenzte Anzahl von K' Subbändern in einer Teilmenge ω (m 1 ,.., m K' ) der Menge Ω und eine begrenzte Anzahl von P Codebuchindizes, die für die K' Subbänder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
...M.2 receiving, by a data link layer (60a) within said transmitter (200), a service data unit (210) containing a plurality of said data packets; 104 M.3 segmenting the service data unit (210) containing a plurality of said data packets into at least one protocol data unit (220); 105 M.4 initializing a discard timer (300) within said transmitter when said service data unit is received by said data link...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
...Allerdings sei nicht festzustellen, dass der Buchstabe „M“ Kraftfahrzeuge, insbesondere Sportwagen oder deren Merkmale, beschreiben könne. 8 Der Buchstabe „M“ sei lexikalisch u. a. die Abkürzung für „medium“, „Mark“, „Modell“ oder auch „Mega“. Fahrzeuge würden hingegen nicht wie Bekleidung nach ihren Größenangaben „S“, „M“ oder „L“ unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/16
...S. und A. D. in Gegenwart der Mutter der Geschwister D. über das Verhalten des Angeklagten unterhielten. T. S. , der Neffe des Angeklagten, äußerte, dieser mache Sachen mit M. . Auf Nachfrage der Mutter berichtete M. , der Angeklagte habe verlangt, dass er seinen Penis anfasse und habe den Penis in seinen Po gesteckt. Auch habe der Angeklagte ihn und L. im Bad zusammengedrückt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/14
...Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/17
...Januar 1998 wurde RH zum Prokuristen der M-GmbH bestellt. Am 29. April 1999 warf die M-GmbH der Klägerin vor, Einkaufsverträge vor Abschluss der Zentralverhandlungen abgeschlossen zu haben, und mahnte die Zahlung von "Managementvergütungen" für Leistungen der M-GmbH an die Klägerin an. 7 Die Klägerin ging zunächst davon aus, dass sie umsatzsteuerrechtlich Organgesellschaft der M-GmbH sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/10
...Die M GmbH hat als Unternehmensgegenstand die Herstellung und den Vertrieb von Verpackungen. Über eine Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung verfügte sie nicht. Die M GmbH und die Beklagte haben als einzige Gesellschafterin die M Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH. Diese Gesellschaft schloss als herrschendes Unternehmen am 10. Mai 2006 mit der Beklagten und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 451/11
...Die vom Zeugen Schm. oder einem anderen Angehörigen der Firma M. auf nicht näher feststellbare Weise sodann an den früheren Soldaten herangetragenen, aus der Sicht des Zeugen Schm. im Interesse seines Unternehmens für änderungswürdig befundenen Passagen wurden seitens des früheren Soldaten vorsätzlich bei der von ihm als Dezernatsleiter A zu verantwortenden Bedarfsforderung des A gegenüber dem BAWV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
...Nach den Feststellungen des Landgerichts lebten die Angeklagte und ihr Ehemann, der später Getötete M. M. , in guten finanziellen Verhältnissen aufgrund mehrerer von M. M. geführter Geschäfte in Deutschland und Malaysia, in die vielfach auch die Angeklagte eingebunden war. 3 Im April 2007 erfuhr die Angeklagte von einer außerehelichen Beziehung ihres Ehemannes zu der Zeugin F. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
...Die in Rede stehenden, ehemaligen Mitarbeiter seien die Herren A… und M… . Die beiden Herren würden gegenwärtig zusammen mit dem Patentinhaber und Antragsgegner ( F… ) ein Unternehmen unter der Firma s… … GmbH betreiben. Dieses Unternehmen befasse sich wie die Antragstellerin mit der Entwicklung von Schiebetürbeschlägen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
...Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Den Angeklagten M. E. hat es zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen den Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 556/09