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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Messergriffs beim Schlag gegen den Kopf des Opfers
...Dann sollte der Angeklagte A. sein mitgeführtes Klappmesser als Drohmittel einsetzen und den Wohnungsinhaber R. dazu zwingen, seinen Drogenvorrat herauszugeben; während dessen sollten die Angeklagten M. und S. die Besucher bewachen. 3 Als die Zeugen D. und H. an der Wohnungstür klingelten, stürmten die Täter herbei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/13
2013-09-30
BFH 11. Senat, Übergehen eines Beweisantrages
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter des im Jahr 1991 geborenen Sohnes M, der im Jahr 2010 zum Zimmerer ausgebildet wurde. Sie bezog für M zunächst Kindergeld für Januar bis Dezember 2010 (Streitzeitraum). 2 Unter dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 69/13
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade; Lärmschutzwand; Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde
...Da der Beklagte bei einer 4,50 m hohen Lärmschutzwand von einer Reduzierung der Zahl der betroffenen Wohneinheiten von 53 auf 19 ausgehe, dürfte sich diese Zahl bei einer 6 m hohen Lärmschutzwand auf unter 10 reduzieren. Die Beurteilungspegel am Hause K... Damm 104a würden schon durch den Bau einer Lärmschutzwand von 3,50 m im unteren Bereich um 10 dB(A) verringert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 43/08
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen Menge"
...Die weitergehende Revision des Angeklagten M. Ö. und die Revision des Angeklagten E. Ö. werden verworfen. Der Angeklagte E. Ö. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
2017-07-11
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an einen Missbrauch der Abhängigkeit
...M. , geboren am 2. Oktober 1993, und A. M. , geboren am 6. Januar 1997. 3 In Absprache mit seiner Ehefrau, der Mutter der Nebenklägerinnen, nahm er gegenüber den Stieftöchtern von Beginn an die Vaterrolle wahr, indem er Betreuungs- und Erziehungsaufgaben übernahm. In der Familie übte er eine beherrschende Rolle aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 112/17
2018-01-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...April 2007 (Prospektaufstellungsdatum) ist unrichtig, irreführend und unvollständig, insbesondere: 6 a) Informiert der Emissionsprospekt nicht hinreichend über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Andienungsverpflichteten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/16
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...D. " (im Folgenden: ARGE), die eine pharmazeutische Fabrik in Irland zu errichten hatte, im Jahr 2004 mit der Erstellung der Bodenbeläge auf einer Gesamtfläche von knapp 3.500 m² beauftragt. Die Böden sollten mit Fliesen belegt werden und über die Fugen elektrisch ableitfähig sein. Die Klägerin ihrerseits beauftragte die - inzwischen insolvente - A. A. GmbH (im Folgenden: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2014-10-22
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...receiving information identifying a limited number of K’ sub-bands in a subset ω (m 1 ,.., m K' ) of the set Ω and a limited number of P codebook indices to be used for the K’ sub-bands in the subset ω, 25 Empfangen von Informationen, die eine begrenzte Anzahl von K' Subbändern in einer Teilmenge ω (m 1 ,.., m K' ) der Menge Ω und eine begrenzte Anzahl von P Codebuchindizes, die für die K' Subbänder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
2014-12-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...M.2 receiving, by a data link layer (60a) within said transmitter (200), a service data unit (210) containing a plurality of said data packets; 104 M.3 segmenting the service data unit (210) containing a plurality of said data packets into at least one protocol data unit (220); 105 M.4 initializing a discard timer (300) within said transmitter when said service data unit is received by said data link...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Allerdings sei nicht festzustellen, dass der Buchstabe „M“ Kraftfahrzeuge, insbesondere Sportwagen oder deren Merkmale, beschreiben könne. 8 Der Buchstabe „M“ sei lexikalisch u. a. die Abkürzung für „medium“, „Mark“, „Modell“ oder auch „Mega“. Fahrzeuge würden hingegen nicht wie Bekleidung nach ihren Größenangaben „S“, „M“ oder „L“ unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/16
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen
...S. und A. D. in Gegenwart der Mutter der Geschwister D. über das Verhalten des Angeklagten unterhielten. T. S. , der Neffe des Angeklagten, äußerte, dieser mache Sachen mit M. . Auf Nachfrage der Mutter berichtete M. , der Angeklagte habe verlangt, dass er seinen Penis anfasse und habe den Penis in seinen Po gesteckt. Auch habe der Angeklagte ihn und L. im Bad zusammengedrückt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/14
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/17
2011-07-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Januar 1998 wurde RH zum Prokuristen der M-GmbH bestellt. Am 29. April 1999 warf die M-GmbH der Klägerin vor, Einkaufsverträge vor Abschluss der Zentralverhandlungen abgeschlossen zu haben, und mahnte die Zahlung von "Managementvergütungen" für Leistungen der M-GmbH an die Klägerin an. 7 Die Klägerin ging zunächst davon aus, dass sie umsatzsteuerrechtlich Organgesellschaft der M-GmbH sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/10
2012-07-18
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...Die M GmbH hat als Unternehmensgegenstand die Herstellung und den Vertrieb von Verpackungen. Über eine Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung verfügte sie nicht. Die M GmbH und die Beklagte haben als einzige Gesellschafterin die M Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH. Diese Gesellschaft schloss als herrschendes Unternehmen am 10. Mai 2006 mit der Beklagten und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 451/11
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Die vom Zeugen Schm. oder einem anderen Angehörigen der Firma M. auf nicht näher feststellbare Weise sodann an den früheren Soldaten herangetragenen, aus der Sicht des Zeugen Schm. im Interesse seines Unternehmens für änderungswürdig befundenen Passagen wurden seitens des früheren Soldaten vorsätzlich bei der von ihm als Dezernatsleiter A zu verantwortenden Bedarfsforderung des A gegenüber dem BAWV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
.... , M. und S. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 521/14
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...Nach den Feststellungen des Landgerichts lebten die Angeklagte und ihr Ehemann, der später Getötete M. M. , in guten finanziellen Verhältnissen aufgrund mehrerer von M. M. geführter Geschäfte in Deutschland und Malaysia, in die vielfach auch die Angeklagte eingebunden war. 3 Im April 2007 erfuhr die Angeklagte von einer außerehelichen Beziehung ihres Ehemannes zu der Zeugin F. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Die in Rede stehenden, ehemaligen Mitarbeiter seien die Herren A… und M… . Die beiden Herren würden gegenwärtig zusammen mit dem Patentinhaber und Antragsgegner ( F… ) ein Unternehmen unter der Firma s… … GmbH betreiben. Dieses Unternehmen befasse sich wie die Antragstellerin mit der Entwicklung von Schiebetürbeschlägen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Den Angeklagten M. E. hat es zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen den Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 556/09