7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn
...Z, R S, C W, R B, O D, R D, U E, A G, C H, M K, C L, F M, C S, D S, P S, L Z, G F, R A, M B, J B, K B, M B, U P, M D, I D, S S, M E, I F, G F, C F, B G, D G, C G, A G, A G, A H, F H, S H, A H, M H, T J, M K, R K, T A, S K, D K, T K, P K, C L, W L, K L, C L, F M, T M, C M, C M, M M, A N, P N, S N, A P, P P, B P, M R, C S, H S, C S, K S, G K, U S, C S, R S, A V C, C W, A S, H W, K W, M B, J B, R H, L...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/11
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...M. war bewusst, dass der Strafvorwurf gegen R. wegen Geldwäsche rechtlich davon abhing, ob A. die Untreuehandlungen gewerbsmäßig begangen hatte. 6 M. beschloss, eine Sachverständige mit der Untersuchung zu beauftragen, in welchem Ausmaß A. durch seine Aktienspekulationen die einzelnen Nachlässe geschädigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten
...Der Angeklagte seinerseits informierte M. und A. V. von zwei abwechselnd benutzten Mobiltelefonen aus über die Preise für die zum Verkauf stehenden Geräte und stellte das Diebesgut nach telefonisch erklärtem Einverständnis von M. und A. V. in eine von diesem gemietete Garage. Dort holten M. und A. V. die Geräte ab, nachdem sich der Angeklagte entfernt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 500/11
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug; Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten A. C. und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/12
2013-12-11
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
...A. heranzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 240/13
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe
...M. wurden von dieser vorgeladen. 3 R. verkündete als Reaktion auf diese Anzeige im Dezember 2009 und Januar 2010 mehrfach, er werde A. M. umbringen. Seine Altersgenossen machten sich darüber lustig. Einer wettete sogar mit ihm um 10 Euro, dass er dies nicht tun werde. Auch gegenüber dem späteren Opfer und in der Clique um den damals 14-jährigen Angeklagten S. äußerte er, er werde A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/11
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...November 1996 17 B&M 13 Deutsche Übersetzung der B&M 12, 49 S. 18 B&M 14 Merkmalsgliederung Patentanspruch 1, englisch, 1 S. 19 B&M 15 Merkmalsgliederung Patentanspruch 1, deutsch, 1 S. 20 B&M 16 EP 0 747 085 A2 (D1) 21 B&M 16a DE 696 07 409 T2 (deutsche Übersetzung der B&M 16) 22 B&M 17 EP 0 747 083 A2 (D2) 23 B&M 17a DE 696 06 091 T2 (deutsche Übersetzung der EP 0 747 083 B1) 24 B&M 18 US 5 215 525...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
...Sie beruhte auf einer Inanspruchnahme des Bruders von Ki. aus einer etwa zwanzig Jahre zurückliegenden Bürgschaft zugunsten von M. 15 Auf der Grundlage dieser - gegen M. persönlich gerichteten - Forderung sollte ein Arrest, allerdings nicht gegen M., sondern gegen die A. GmbH erwirkt werden, um deren Vermögenswerte zu pfänden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09
2015-05-06
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
...Dies gelang jedoch nicht, P. regte sich weiter auf, er fasste M. A. plötzlich aggressiv an und zerrte an ihm. Daraufhin griff W. A. ein und versuchte, ihn von seinem Vater zu trennen. M. A. versetzte P. B. einen Faustschlag, woraufhin sich S. B. ebenfalls einmischte. Es kam zu einer Rangelei zwischen dem Angeklagten P. B. und W. A. sowie S. B. und M. A. . Zudem kam in diesem Augenblick A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/14
2018-06-21
BFH 5. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 - Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)
...Februar 2008 um Übersendung einer Bescheinigung, dass die M-GmbH ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen sei. In der Anfrage gab die S-GmbH die ihr bekannte Anschrift der M-GmbH in A, C-Straße an. Der Steuerberater der M-GmbH bestätigte der S-GmbH mit Antwortschreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/16
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
...Da M. das benötigte Geld fehlte, wandte er sich an den Angeklagten W. , den Betreiber des Bordells A. in E. , der ihm - wie auch schon zuvor K. - zu einem Banküberfall riet. W. besorgte M. eine Schreckschusswaffe und einen Mietwagen für den geplanten Überfall; im Gegenzug sollte er einen nicht unerheblichen Beuteanteil erhalten. Am frühen Nachmittag des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2015-02-12
BFH 4. Senat, Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der beteiligten GmbH
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Tochter und Gesamtrechtsnachfolgerin des im Jahr 2012 verstorbenen M. M war Steuerberater der A-GmbH. Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH war B. 2 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/11
2016-12-06
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
...Dezember 1998 außerdem zugunsten von M ein unwiderrufliches Angebot zum Erwerb des dritten Geschäftsanteils an der A-GmbH ab. Das Angebot war ursprünglich befristet. Es wurde von D mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/15
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und schwerer Raub: Straßenschuh als gefährliches Werkzeug; Begriff des hinterlistigen Überfalls; Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung
...März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten L. betrifft, im Fall II.1. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe, b) soweit es die Angeklagte M. betrifft, insgesamt. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/10
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...Einige dieser Geschäfte gerieten zum Rückschlag für M. und F. , so dass sich insbesondere der Mitangeklagte M. Mitte 2013 in einer prekären finanziellen Lage befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2010-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...A. 2 Das Landgericht hat seiner Verurteilung im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde gelegt: 3 Der Beschwerdeführer M. führte als Richter am Amtsgericht den Vorsitz in einer Schöffengerichtssache gegen B. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt. A. wurde zur Last gelegt, als Nachlasspfleger in sechs Fällen Nachlassvermögen in Höhe von insgesamt etwa 400.000 € veruntreut zu haben. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/09
2016-11-02
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung
.... , alternative Schreibweisen M. B. , M. B. , M. B. “ bzw. „M. D. “ an. Diese ergaben keinen „Treffer“, da keine Person gefunden werden konnte, auf welche die Anfragedaten eindeutig zutreffen. Mit Vermerk vom 14. April hielt eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle fest, mit einer Frau K. telefoniert zu haben. Diese habe ihr mitgeteilt, M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/15
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...I. 1 Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Geschwister L --geboren Oktober 1994-- und A --geboren Februar 1996-- für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2008, für M --geboren Mai 1995-- für den Zeitraum Mai 2008 bis Mai 2013 und für D --geboren Dezember 1990-- für den Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2008. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten L, A, M und D in den jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...M. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11