84

Urteile für Leihe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten
...Dieser zur vertraglichen Haftung bei der Leihe entwickelte Rechtssatz kann jedoch nicht im Wege einer analogen Anwendung des § 603 Satz 2 BGB auf die Haftung bei einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit übertragen werden. 11 a) Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 118/08
2012-05-24
BGH 3. Zivilsenat, Leihe: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der Preisgelder eines entliehenen Turnierpferdes
...Zivilsenat III ZR 306/11 Leihe: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der Preisgelder eines entliehenen Turnierpferdes Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. August 2011 - I-21 U 133/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 306/11
2016-10-11
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
...Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften und ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so verbleibt die für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderliche Verfügungsmacht bei dem Verleiher. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/15
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
...dem Eigentümer entstehenden wirtschaftlichen Nachteils generell als Leihe zu qualifizieren (§ 598 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück
...Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage wegen wirksamer Kündigung einer Leihe stattgegeben. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil richtet sich die Beschwerde; der Beklagte will in dem angestrebten Revisionsverfahren die Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/12
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige
...Senat 9 B 64/16 Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/16
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...mit ihrem Ehemann bezog und dort seither ohne Zahlung eines über die - in genauem Umfang streitigen - Neben- und gelegentliche Reparaturkosten an dem (seinerzeit neu errichteten) Haus hinausgehenden Geldbetrags wohnt. 20 b) Ob hierin eine entgeltliche Gewährung des Gebrauchs des Reihenhauses und damit ein Mietvertrag gemäß § 535 BGB oder eine unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs und damit eine Leihe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht
...Die Beklagte habe mit dem Auszug zum Ausdruck gebracht, dass sie die durch das schuldrechtliche Wohnrecht begründete Leihe des Altbaus beenden und den Altbau an den Kläger zurückgeben wolle. 6 b) Bei dieser Annahme hat das Berufungsgericht, wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, den unbestrittenen Vortrag der Beklagten übergangen, dass sich der Kläger nach ihrem Auszug ohne ihr Wissen und ohne ihre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/10
2016-07-12
BAG 9. Senat
...V. und der IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg, geschlossenen Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit vom 19. Mai 2012 (im Folgenden TV LeiZ) heißt es ua. wie folgt: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 359/15
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses
...Der Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe den beschädigten Radlader nicht aufgrund eine Leihe im Sinne des Leistungsausschlusses aus § 4 I Nr. 6a AHB, sondern aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses genutzt, stellt die Nichtzulassungsbeschwerde lediglich eine - die umfassende tatrichterliche Würdigung ersetzende - eigene Würdigung der Fallumstände entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/08
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und freiwilligem Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Der Zeuge erklärte dem Angeklagten jedoch, er könne ihm allenfalls aus Freundschaft eine bestimmte Summe leihen, er werde aber keinesfalls regelmäßige Zahlungen an ihn leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/15
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Zivilsenat V ZR 276/11 Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2012-05-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...Geld leihen würden. Der Geschädigte G. blieb mit den Mitangeklagten S. , D. und F. im Zimmer zurück. Diese wollten verhindern, dass G. flüchtete und die Polizei benachrichtigte, gegebenenfalls mit Gewalt und körperlichen Angriffen gegen G. . Der Angeklagte war damit einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/12
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...Um dieses Zusammensein großzügig zu finanzieren, hatte der Angeklagte u.a. ihren Bruder ersucht, ihm Geld zu leihen, was am Freitagabend zu erneutem Streit führte, bei dem S. ihn wieder ohrfeigte. Als sie am folgenden Morgen zum Einkaufen aufbrach, übergab ihr der Angeklagte, um sich an der Finanzierung der gemeinsamen Haushaltsführung zu beteiligen, zwei 50 €-Scheine, die sie indes zerriss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/14
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...V. 5 In dem zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg und der IG Metall geschlossenen Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit vom 19. Mai 2012 (im Folgenden TV LeiZ) heißt es auszugsweise: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/15
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Dementsprechend umfasst der Schutz des Art. 14 GG ein obligatorisches Nutzungsrecht nicht, das als Leihe oder der Leihe ähnlich anzusehen ist und vom Vertragspartner durch Kündigung oder in anderer Weise beendet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2014-09-16
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
...Deutschland und alle Euro-Länder erschaffen sich das benötigte Geld zu 0 % Zinsen selber, statt es von Privatbanken gegen Zinsen zu leihen (Art. 73 Nr. 4 GG Währungshoheit). Schluss mit den Subventionen an Privatbanken. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin/ Klägerin fordert bundesweite Volksabstimmungen über: - Gebt uns unsere D-Mark zurück!...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution
...Die Leihe war zwar in § 280 ZGB nur für die unentgeltliche Überlassung beweglichen Vermögens vorgesehen. Das bedeutet aber nicht, dass Grundstücke nicht unentgeltlich überlassen werden konnten. Das war vielmehr in der Form eines Mietverhältnisses ohne Miete (sog. "Mietverhältnis zu null") möglich (ZGB-Kommentar, aaO, § 280 Anm. 1.1 aE)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/11
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
...Der Betroffene zeige ein selbstschädigendes Verhalten, weil er unter anderem Mitpatienten Geld leihe bzw. die Rechtsanwaltskosten für einen Mitpatienten übernommen habe, ohne hierbei eine realistische Aussicht darauf zu haben, diese Geldbeträge zurückzuerhalten. Außerdem gebe er erhebliche Geldmengen für leicht verderbliche Lebensmittel aus, um diese zu horten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/11
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
..."Währenddessen" (UA S. 8) habe ihn die Nebenklägerin auf einen vorbeilaufenden Jogger nebst Hund aufmerksam gemacht; er habe deswegen "die Wagentür von innen durch Betätigen des entsprechenden Türknopfes verschlossen, um nicht gestört zu werden" (UA S. 8). 6 Die Nebenklägerin habe ihn auf der Rückfahrt gefragt, ob er ihr 50 € leihen könne; er habe sie deshalb am nächsten Tag angerufen und ihr mitgeteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/13