15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
...Strafsenat 3 StR 106/11 Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/11
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. November 2009 im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/10
2018-01-18
BGH 4. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
...Strafsenat 4 StR 610/17 Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Dortmund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 610/17
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
...Zivilsenat I ZB 100/15 Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Die Sache wird zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/15
2015-02-25
BGH 5. Strafsenat, Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes
...Strafsenat 5 StR 18/15 Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 29. September 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/15
2012-04-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung fehlender Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten; Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. August 2011 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 73/12
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis
...Strafsenat 5 StR 453/12 Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. März 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 453/12
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages
...Strafsenat 2 StR 592/12 Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. Juli 2012 aufgehoben im Fall 2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 592/12
2012-07-18
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Schreckschusspistole bestehen. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/12
2016-10-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. August 2015 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Entscheidung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 549/15
2019-04-17
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 50/19 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 600 € entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/19
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks
...Strafsenat 3 StR 339/18 Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 339/18
2019-03-14
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 259/18 Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2017 werden mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass beide Angeklagte jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/18
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 5. Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Die angefallenen „Betriebsausgaben“ hat das Landgericht entsprechend den Einkünften aus selbständiger Arbeit geschätzt. 7 Dem Angeklagten war bekannt, dass dieses Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge und das Übergangsgeld anzurechnen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 312/13
2013-02-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings
...Ein Feststellungsinteresse habe das Landgericht auch nicht aus Gründen der Prozessökonomie bejahen müssen. Der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor dem Landgericht weder vorgetragen, einen Amtshaftungsprozess zu beabsichtigen, noch sei eine solche Absicht sonst ersichtlich gewesen. Die bloß theoretische Möglichkeit eines Amtshaftungsprozesses genüge nicht. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 612/12
2013-10-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte Ma....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/13
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Zugleich hat das Landgericht bestimmt, dass die Vollstreckung dieses Betrages unterbleibt. 2 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern unter Auflösung der durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB als nicht erfüllt angesehen. 27 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist das Landgericht nicht von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab bezogen auf einen Hang im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausgegangen. 28 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17