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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/13
2016-11-22
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten: Feststellung des erforderlichen spezifischen Gefahrzusammenhangs
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 10. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtmittels, an eine andere als Schwurgerichtskammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/16
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...Zivilsenat VII ZB 9/12 Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Auf die Rechtsmittel des Streitverkündeten werden der Beschluss des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/12
2017-07-11
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
...Strafsenat 2 StR 220/17 Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2017, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/17
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung
...Das Landgericht hat die Klage mangels förmlicher Abnahme als derzeit unbegründet abgewiesen. 6 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt er sein Zahlungsverlangen in Höhe von 50.525,37 € nebst Zinsen weiter. II. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/12
2014-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich iSd § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG - Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten
...September 2013 gemäß § 81a BVerfGG hatte die Kammer festgestellt, dass eine erste Vorlage des Landgerichts im selben Ausgangsverfahren unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/14
2012-10-24
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verbringung einer teilweise vom Angeklagten selbst und teilweise für einen anderen Händler bestimmten Betäubungsmittelmenge auf das Bundesgebiet
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 4. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 392/12
2017-10-24
BGH 2. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
...Dezember 2015 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, dem die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens vorbehalten wird. Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafterversammlung der beklagten Vor-GmbH vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
...Strafsenat 5 StR 649/13 Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. August 2013 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 649/13
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors festgestellt hat, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprüche Verletzter entgegenstehen und ein Geldbetrag von 557.299,87 € dem Wert des durch die Taten Erlangten entspricht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/09
2011-01-11
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer tateinheitlichen Tat der Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge (zwei tateinheitliche Fälle) sowie der gefährlichen Körperverletzung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/10
2013-09-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...Strafsenat 5 StR 258/13 Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 258/13
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2017 im Straf- und Maßregelausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/17
2018-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz
...Oktober 2017 zugestellten Urteil des Landgerichts mit einem an dieses gerichteten und dort am 9. November 2017 eingegangenen Telefax Berufung eingelegt. Das Landgericht hat die Berufungsschrift am 14. November 2017 an das zuständige Oberlandesgericht weitergeleitet. An diesem Tag haben die Kläger dort Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 259/17
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2017 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 516/17
2018-01-16
BGH 2. Strafsenat, Raub: Beweiswürdigung hinsichtlich Zueignungsabsicht; Subsidiarität der Unterschlagung
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten M. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Raub verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 527/17
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
...Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2, die das Landgericht fehlerhaft als sofortige Beschwerde bezeichnet hat, ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 und 2 weiterhin das Ziel, dass für die Betroffene ein Betreuer bestellt wird. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 506/18
2010-08-17
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende
...Strafsenat 4 StR 347/10 Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/10
2018-03-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. November 2017 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/18