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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Für die Betroffene wurde mit Beschluss vom 22. September 2016 eine umfassende Betreuung eingerichtet. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/18
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht
...Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 26. März 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 81/15
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. August 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 16/13
2012-02-28
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlicher Gewaltanwendung im affektiven Ausnahmezustand eines vermindert schuldfähigen Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 17/12 Totschlag: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlicher Gewaltanwendung im affektiven Ausnahmezustand eines vermindert schuldfähigen Angeklagten Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 23. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/12
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 452/15
2014-02-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 31. Mai 2013 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall B III. 6 wegen Betruges verurteilt worden ist. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/13
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/14
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Anforderungen an die Beurteilung der Schwere der Schuld
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Mai 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/11
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2016 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 436/16
2014-09-16
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 2014 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fällen, davon einmal in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, verurteilt wird; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 413/14
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...Strafsenat 3 StR 354/15 Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. Juni 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 354/15
2010-10-26
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 495/10
2011-03-22
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. September 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass a) beide Angeklagten wegen der Tat II.3. (Betrug im Arrestverfahren), der Angeklagte L. darüber hinaus auch wegen der Tat II.5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/11
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. Januar 2017 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Bünde - Strafrichter - zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 234/17
2010-07-07
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 100/10
2013-12-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 390/13
2010-04-21
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/09
2010-01-28
BGH 4. Strafsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer
...Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 2 c der Gründe des Urteils des Landgerichts Essen vom 17. August 2009 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 622/09
2019-02-07
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat 3 StR 560/18 Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/18
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft über die Frist des § 121 Abs 1 StPO hinaus - Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht zu rechtfertigen - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2017 eröffnete das Landgericht Landau in der Pfalz das Hauptverfahren und ordnete Haftfortdauer an. 5 Den Beginn der Hauptverhandlung bestimmte das Landgericht am 3. August 2017 zunächst auf den 14. Dezember 2017 und - aufgrund einer Urlaubsabwesenheit des Verteidigers - sodann auf den 15. Januar 2018. 6 Unter dem 17. Oktober 2017 äußerte sich der Vorsitzende der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/17