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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
...Strafsenat 2 StR 136/15 Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/15
2011-10-05
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag
...Strafsenat 4 StR 423/11 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/11
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. November 2012, soweit es sie betrifft, aufgehoben - in den Aussprüchen über die Einzelstrafe im Falle VI. 3 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe; die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, - soweit das Landgericht (erneut) den Verfall angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 60/13
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Vorsätzliches Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. August 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) im Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in vier Fällen mit den zugehörigen Feststellungen, b) unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person und zur Schuldfähigkeit des Angeklagten im gesamten Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 613/12
2013-06-19
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Mangelhaftigkeit der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistung gewähre den Beklagten das Recht, gegenüber dem Werklohnanspruch des Klägers aus der Schlussrechnung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 Abs. 1 BGB zu erheben, und zwar nach § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/11
2011-09-28
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/11
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuerbestellung zur Gesundheitssorge entgegen den Willen des psychisch kranken Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/14
2018-04-24
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Straftaten; Doppelverwertungsverbot; fehlende Drogensucht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Oktober 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit die Einziehung von sechs Mobiltelefonen, eines Jammers, von „Überweisungen und Belegen Western Union“ und „diversen Unterlagen über Übernachtungen“ angeordnet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/18
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafsache: Mittäterschaft eines Kurierfahrers
...Strafsenat 5 StR 604/18 Strafsache: Mittäterschaft eines Kurierfahrers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 604/18
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 517/18
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Mit Verfügung vom selben Tag ordnete der zuständige Amtsrichter die Vorlage der Akten an das Landgericht Augsburg an, wo sie am 16. Dezember 2013 eingingen. 13 Mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen von der Anordnung
...Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der 23 Jahre alte Angeklagte u. a. wie folgt vorbestraft: 3 a) Das Amtsgericht Köln verwarnte ihn am 25. November 2010 wegen „Beleidigung mittels Tätlichkeit" jugendrichterlich und erteilte eine Weisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 240/14
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 15. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/11
2017-11-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; milderes Gesetz
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/17
2011-02-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswert einer erlogenen Alibibehauptung
...M. wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/10
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...Januar 2013 bei dem Landgericht Hamburg gegen die Beklagten Klage auf Rückzahlung von 28.000 €. Die mündliche Verhandlung fand am 27. August 2013 statt. Das Landgericht Hamburg wies die Klage in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Insolvenzeröffnung durch Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 14/18
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls "im besonders schweren Fall" in sieben (A. ) bzw. in acht Fällen (T. ) jeweils zur Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/15
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
...Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 10/18
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 8. April 2015 - 2 O 221/14 - und der darauf bezogene Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1717/15