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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-21
BGH 2. Strafsenat, Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...Strafsenat 2 ARs 180/13 Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle abgegeben. 1 Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle und das Landgericht Braunschweig streiten darüber, wer über den Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung (§ 109...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 180/13
2011-07-20
BGH 2. Strafsenat, (Strafzumessung bei mehrfachem Kindesmissbrauch: Fehlende Differenzierung beim Strafmaß der Einzelstrafen)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22. März 2011 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 293/11
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...Strafsenat 3 StR 70/15 Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 70/15
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 23. August 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 80/11
2016-08-23
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 2. Februar 2016 aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, b) hinsichtlich des Verfalls und c) soweit das Landgericht festgestellt hat, dass hinsichtlich Beträgen in Höhe von 28.650,-- Euro und 12.972,12 Euro die Ansprüche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/16
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, die Angeklagte H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 243/15
2012-11-21
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Nebenklägers H. gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/12
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 12. September 2013 zu Ziffer 1 (Zurückweisung der Beschwerde) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/13
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Die Klageschrift ist auf Zustellungsersuchen des Vorsitzenden der angerufenen Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2008, dem eine durch Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 31. August 2015 a) hinsichtlich des Schuldspruchs im Fall II.1 der Urteilsgründe mit den Feststellungen, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...Zwar sei das Landgericht zu Unrecht von einem Tauschgeschäft ausgegangen. Denn die Vereinbarung der Parteien über den Austausch der Pferde sei rechtlich als Einräumung eines Nacherfüllungsanspruchs zu werten. 8 Gleichwohl habe die Klage keinen Erfolg, weil die Klägerin den Beweis der Mangelhaftigkeit des Pferdes N. nicht geführt habe. Die Aussage des Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/16
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juli 2017 - 34 T 116/17 - und des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 18. April 2017 - 38 M 1367/16 - sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Bergisch Gladbach vom 11. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17
2015-12-03
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Tritten gegen den Kopf
...Strafsenat 1 StR 457/15 Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Tritten gegen den Kopf Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/15
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Juli 2011 als unbegründet. 6 Gegen die beiden Angeklagten laufe gegenwärtig die Hauptverhandlung vor dem Landgericht München II....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1954/11
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Nutzung nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der Betroffenenanhörung; Äußerung des Betroffenen zur Betreuerwahl außerhalb der Anhörung; negativer Betreuerwunsch hinsichtlich eines konkreten Angehörigen
...Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/17
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)
...Mit angegriffenem Urteil verwarf das Landgericht daraufhin die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Beschwerdeführer habe sich wegen Beleidigung strafbar gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 482/13
2012-01-11
BGH 4. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...Strafsenat 4 StR 523/11 Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 29. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/11
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Fortwirkung früherer Gewalt und Drohungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 13. August 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/14
2015-08-13
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung; Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 2014, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten C. und die Revisionen der Angeklagten H. und Ca. werden als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 62/15
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen bei Veränderung der zu beurteilenden Sachlage
...Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 30. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene erteilte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/16