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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. März 2017 aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 418/17
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit
...Strafsenat 2 StR 349/14 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 349/14
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Juni 2016 in den Strafaussprüchen in den Fällen II. 1 und 4 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 533/16
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
...Strafsenat 5 StR 49/12 Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. September 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 49/12
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. März 2011, soweit es ihn betrifft, in den Fällen B 3 bis B 5 sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/11
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. Oktober 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 1.000 € I. 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten unter anderem die Herausgabe von Personenstandsurkunden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 605/14
2011-07-26
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung: Verhinderung der Tatvollendung durch Nichtausschöpfen der letzten Verwirklichungsmöglichkeit; Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 268/11
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Strafsenat 2 StR 448/13 Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 10. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/13
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2017 aufgehoben a) im Strafausspruch; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten; b) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit von der Anordnung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 579/17
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2012 an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgegeben. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 622,24 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte ist unter anderem auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/12
2013-11-06
BGH 5. Strafsenat, Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage
...Strafsenat 5 StR 386/13 Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 386/13
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 250/10
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
...Strafsenat 3 StR 303/17 Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 303/17
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. Juni 2018 hinsichtlich der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/18
2010-02-02
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen in Form von Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Strafsenat 3 StR 558/09 Versuchter Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen in Form von Fußtritten gegen den Kopf des Opfers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 558/09
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang des Täters
...Auf die Revisionen der Angeklagten N. und S. wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. März 2015, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 379/15
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...Strafsenat 2 StR 207/15 Strafverfahren wegen Brandstiftung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 16. Januar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 207/15
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 3. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 begehrt die Einrichtung einer Betreuung für ihre Mutter. 2 Diese leidet an einer mittelgradigen bis schweren Demenz vom Typ Alzheimer. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 216/17
2011-12-28
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der Hauptverhandlung
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/11
2014-07-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 175/14