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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/18
2018-02-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...An den darauf folgenden Tagen kam es zu einem zweiten, vom Landgericht so bezeichneten „Beziehungsgespräch“. Dabei relativierte die Geschädigte ihre zuvor geäußerten Trennungsabsichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/17
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen - hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech
...Der Beschluss des Landgerichts Offenburg wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2016 - 2 Ws 567/15 - wird damit gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 336/16
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...Euro, die das Landgericht versagt hat. 4 Die Revision der Verfallsbeteiligten F. hat Erfolg; sie führt zum Wegfall der Verfallsanordnung. Die von der Staatsanwaltschaft zuungunsten der Verfallsbeteiligten F. und H. AG i.L. eingelegten Revisionen haben keinen Erfolg. I. Verfahrensgang 5 1. Das Landgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/14
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 10. November 2017 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/18
2016-02-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Juli 2015 wird mit den Feststellungen aufgehoben, a) auf die Revision der Nebenklägerin, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist; b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit der Angeklagte hinsichtlich der Taten 4. und 5. der Anklageschrift freigesprochen worden ist sowie im Rechtsfolgenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/15
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Strafsenat 2 StR 391/09 Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 5. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2015-05-06
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
...B. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. August 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/14
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/13
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
...Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 10. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Radolfzell vom 23. November 2009 zurückgewiesen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Konstanz zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/10
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission
...Der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 6. Januar 2010 - 3 T 353/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Freiburg zurückverwiesen. 2. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilrechtliches Vollstreckungsverfahren. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 480/10
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Tat vom 28. September 2017), b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und c) in der Einziehungsentscheidung mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/18
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 413/18
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2017-07-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG
...Aufgrund der vorliegendem Verfahren zugrunde liegenden Tat wurde die Aussetzung zur Bewährung im Juli 2001 widerrufen. 4 c) Nachdem die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers gemäß § 63 StGB zuletzt durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 10. April 2014 angeordnet worden war, beraumte das Landgericht für den 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/16
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. November 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt
...Strafsenat 2 StR 38/14 Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts in Verkennung der tatsächlichen Ungeeignetheit der Handlung; mehraktiges Delikt Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juli 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/14
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten
...Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. Mai 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/12
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit
...Strafsenat 5 StR 377/13 Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 377/13