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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson
...Strafsenat 3 StR 26/13 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. Oktober 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 26/13
2014-08-27
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 259/14
2014-05-15
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall der Urteilsgründe b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 581/13
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Juli 2010 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/11
2017-05-24
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 144/17 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. Dezember 2016 im Ausspruch über den Vorwegvollzug von einem Jahr und fünf Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben; der Ausspruch entfällt. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 144/17
2013-04-09
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen eines Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 14. September 2012 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/13
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils
...Strafsenat 1 StR 85/15 Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2014 wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/15
2010-08-11
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die ebenfalls angefochtenen Bestätigungsbeschlüsse
...Zivilsenat II ZR 24/10 Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die ebenfalls angefochtenen Bestätigungsbeschlüsse Die Entscheidung wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Landgericht Düsseldorf 36 O 24/10 gemäß § 148 ZPO ausgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/10
2017-01-24
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher Beschwer durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe
...Die Revision des Angeklagten E. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 601/16
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin
...Strafsenat 1 StR 474/11 Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 474/11
2016-03-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz - Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich
...Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, bewegt sich im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsspielraums. 2 Zwar sind auch medizinische Einschätzungen des Anstaltsarztes nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 285/16
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der nächsten Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 3 S 1 StGB) - Gegenstandswertfestsetzung
...An seiner Stelle wurde mit Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 23. September 2013 der Sachverständige Dr. Sch. als neuer Gutachter bestimmt. 5 c) Das von diesem erstellte Sachverständigengutachten ging beim Landgericht Darmstadt am 25. Februar 2014 ein. Auf wiederholte Nachfrage des Gerichts, zuletzt mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2077/14
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 379/13
2018-05-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
...Strafsenat 4 StR 643/17 Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Juli 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/17
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Beweisanzeichen bei konkreter Lebensgefährlichkeit der Ausführung einer schweren Brandstiftung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/17
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 447/14
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...R. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. Juni 2011, soweit es sie betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2016-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2015 teilte das Landgericht Marburg dem damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers mit, die Sachverständige habe auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, das Gutachten bis zum 9. August 2015 vorzulegen. Unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1103/16