15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
...Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2012 abgeändert und die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Treuhänder auf 14.659,10 € einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/13
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Beschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom 27. März 2013 und 15. November 2013 abgeändert. Der Antrag des Schuldners auf Stundung der in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten wird abgelehnt. Die Kosten der Rechtsmittel hat der Schuldner zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 238 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 16/14
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. Juli 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Schwester, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin des am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/12
2015-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
...Das Landgericht hat das Verfahren mit zwei Beschlüssen bis zur Erledigung des Rechtsstreits vor dem Tribunale Ordinario in Mailand ausgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Beschwerdeverfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der hier nach Art. 66 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 158/14
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...zurückverlangen kann. 3 Der Beklagte hat die Verurteilung des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.175,17 € wegen einer Beschädigung der Mieträume sowie die negative Feststellung begehrt, dass dem Kläger im Hinblick auf ausstehende Nebenkosten und die Prozesskosten des laufenden Verfahrens keine Ansprüche auf Auszahlung der Kaution zustünden. 4 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. November 2017 angeordneten Sicherungshaft auszusetzen, wird zurückgewiesen. I. 1 Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. September 2003 als offensichtlich unbegründet ab. Mit Verfügung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve
...Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger die Auskunftsanträge dahin abgeändert, ihm die begehrte Auskunft nach Maßgabe der sich aus dem Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 10/2008 (VA) ergebenden konkreten Berechnungsparameter gemäß Ziff. 3.11 unter deren Benennung und Bezifferung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/15
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die weiteren Beteiligten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin vom 29. September 2010, berichtigt mit Beschluss vom 21. Oktober 2010, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Auf Antrag einer Gläubigerin vom 5. Dezember 2005 eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/12
2013-07-30
BVerwG 2. Senat, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...Das Landgericht Hechingen verurteilte den Kläger durch Urteil vom 16. November 2006 wegen insgesamt 19 Straftaten (Betrug, Untreue und Vorteilsannahme), die er zwischen 1993 und 2004 begangen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Das Strafurteil ist seit dem 24. November 2006 rechtskräftig. 3 Durch Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/13
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/09
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Bayern: Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück; Anspruchsverjährung
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 5. Zivilkammer - vom 25. August 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in B. . Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/16
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vermietete an den Beklagten zu 2 ein Haus. Dieses wurde in der Folgezeit jedenfalls teilweise von der Beklagten zu 1 genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/13
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung einer Vernehmung des Mieters zu einer Butangasexplosion
...Innenausgleichs in Anspruch zu nehmen. 5 Die Beklagte macht geltend, der Mieter habe die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt, im Übrigen sei ihre Eintrittspflicht nach Nr. 1.1 der in der Haftpflichtversicherung vereinbarten Besonderen Bedingungen (BBR) ausgeschlossen, weil das Schadensereignis bei einer Straftat des Mieters, nämlich dem Versuch, Cannabisöl herzustellen, eingetreten sei. 6 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Februar 2014 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt. Nachdem aufgrund eines bereits am 4. Februar 2014 gestellten Insolvenzantrags am 14. Februar 2014 ein allgemeines Verfügungsverbot ergangen und sodann über das Vermögen der Beklagten zu 4 am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf Zahlung in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin des stadions in E. Sie erteilte der M. GmbH (im Folgenden: Auftragnehmerin) am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren, das am 9. Mai 2006 über das Vermögen von G. K. (im Folgenden: Schuldner) eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2010-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
...November 2006 nichtig sei. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie als unzulässig abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 6 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/09
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/12
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Dabei sei er dem linken Fahrbahnrand zu nahe gekommen, ohne dass die Fahrweise der Beklagten zu 1 dazu Veranlassung gegeben habe. 4 Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 50 % festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15