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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 1. Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Film "Resident Evil: Afterlife 3D" zu sein. Die von der Klägerin beauftragte i. GmbH ermittelte, dass dieser Film insgesamt vierzehnmal im Zeitraum vom 26. bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Teilanerkenntnis-, Grund- und Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 28. Juni 2007 zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Kläger gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 10. Oktober 2016 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Die klagende Immobilienmaklerin bot eine Immobilie in W. zu einem Preis von 460.000 € zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...Dezember 2015 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat die Beklagte mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler
...Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 5. März 2010 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Namen „FREIE WÄHLER Nordverband“ für von ihm oder von anderen Personen gegründete Vereinigungen zu führen oder von anderen Personen führen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/10
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 487/16
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
...In den Jahren 2007 und 2008 sind beim Landgericht insgesamt 2.441 Klagen gegen den Antragsteller eingereicht worden, die von zwei Zivilkammern bearbeitet werden. 4 Die seit 2007 beziehungsweise 2008 anhängigen Ausgangsverfahren zu den Entschädigungsklagen 6 SchH 1/13 bis 6 SchH 266/13 sind dadurch gekennzeichnet, dass erstmals im Jahr 2012 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und anschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 28/13
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Autovermietung mit Sitz in Frankfurt am Main, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/09
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots "incl. MwSt." an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 379/13
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15. April 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/14
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil die titulierten Ansprüche verwirkt seien. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Gläubigerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren vom Senat zugelassene Revision. 4 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/12
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Nach § 50 Abs. 1 EEG NW können Entscheidungen über Entschädigungen nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, über den das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) entscheidet. 10 Die diesbezügliche Auslegungsfrage, die die Beschwerde aufwirft, lässt sich schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/18
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Das Landgericht hat ihr 31.440,77 € nebst Zinsen zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten diese verurteilt, an die Klägerin 15.933,77 € nebst Zinsen zu zahlen. Es hat die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer ehrenrührigen Behauptung sowie auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/13
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Europäisches Asylverfahren: Beginn der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg - 5. Zivilkammer - vom 16. August 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/16
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein - 5. Zivilkammer - vom 17. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die an einer spastischen Behinderung leidende Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie behauptet, sie habe sich am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 223/09
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 72.500 € für die Gerichtsgebühren und für die anwaltliche Vertretung des Beteiligten zu 7 sowie 145.000 € für die anwaltliche Vertretung des Beteiligten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/11
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 8. Mai 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 399,60 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten verurteilt worden ist. Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 1. Dezember 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Anrechnung der aus einer Bankbürgschaft geleisteten Zahlung auf den Verzugsschaden des Gläubigers
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2009 mit der Maßgabe zurückgewiesen worden ist, dass die Beklagte zur Zahlung von Zinsen an die Klägerin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 88.714,70 € für die Zeit vom 5. November 2004 bis zum 30. Januar 2008 und aus 61.200,50 € für die Zeit vom 22. Dezember 2004 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/11
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. März 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/13