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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport eines Medizinprodukts mit CE-Kennzeichnung; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren im Wege der Widerklage - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2011 unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 80% und die Beklagte 20% zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Vertriebsgesellschaft der Roche Diagnostics GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/13
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...KG geführt haben, hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 23. September 2010 (6 O 372/10) festgestellt, dass die (dortigen) Kläger die Gesellschaftsanteile mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2009 übernommen haben. Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Berufung der (dortigen) Beklagten zurückgewiesen (9 U 173/10). Die Nichtzulassungsbeschwerde der P. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 446/13
2019-01-21
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...November 2017 - 3 Ca 350/17 - abgeändert: Der Rechtsstreit wird an das zuständige Landgericht Waldshut-Tiengen verwiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 4. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 16.250,00 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 23/18
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
...Oktober 2006 Einspruch eingelegt und die mangelnde "örtliche Zuständigkeit" des Landgerichts G. gerügt, an das die Sache vom Mahngericht abgegeben worden war. In der Folge hat der Beklagte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt, sodann im Dezember 2007 mitgeteilt, er habe seinen Wohnsitz "ab Weihnachten 2006" wieder nach G. verlegt, und schließlich kurz vor der auf den 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 48/10
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Die sich im Folgenden entwickelnde Korrespondenz heftete der Kläger zu einem Rundschreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 30. November 2004 zu den charakteristischen Merkmalen und der rechtlichen Problematik von Firmenbestattungen in seiner Generalakte unter dem Sachgebiet "Firmenbestattungen" ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann
...Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 22. November 2004 vollstreckt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1496/15
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 5. August 2011 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83.540,08 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 53.086,32 € seit dem 22. August 2009 und aus weiteren 30.453,76 € seit dem 7. April 2011 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. März 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Beklagte verlangt widerklagend den offenen Darlehenssaldo. 9 Das Landgericht hat die Vollstreckung aus den Urkunden für unzulässig erklärt. Den Zahlungsantrag sowie die Widerklage hat es dagegen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2014 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - und des Landgerichts Halle vom 4. September 2014 - 5 Qs 177/14 - werden damit gegenstandslos. 3. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB und auf ungerechtfertigte Bereicherung. 3 Der Beklagte ist Eigentümer von zwei benachbarten Grundstücken im Bezirk des erkennenden Landgerichts. Auf dem einen Grundstück ist die F.-Akademie gelegen, eine Schule mit angeschlossener Moschee....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung dieser Umlegung
...Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die angegriffene Klausel in vorformulierten Wohnungsmietverträgen zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/09
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Ertüchtigung der Heizungsanlage ist weder erfolgt noch wurde der Beklagte insoweit in Anspruch genommen. 9 Der Beklagte beruft sich wegen der Mangelhaftigkeit der HLS-Planungsleistung auf Minderung des von der Klägerin geforderten Honorars über 15.470 € in Höhe von 50 % und erklärt im Übrigen die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aufgrund der Mangelhaftigkeit der Planungsleistung der Klägerin. 10 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten fallen die Kosten der Rechtsmittelverfahren zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 30. Juni 2009 über das Vermögen der Sch. Verwaltungs GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. September 2009 eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...Oktober 2010 aufgehoben und das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juni 2007 geändert. Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 20. Februar 2005 verstorbenen S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Das Landgericht hat durch sein nur die Beklagte zu 1 im Rubrum aufführendes Urteil der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht zurückgewiesen, die Berufung der Beklagten zu 2 hat es als unzulässig verworfen. Dagegen richten sich die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen dem Kläger zur Last. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. April 2014 über das Vermögen der F. KGaA (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Kläger erwarb von der Schuldnerin eine am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Januar 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. März 2011 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht der Klage nach dem Hauptantrag stattgegeben. Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 8 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14