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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. Juni 2017 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Die als Hochhaus konzipierte Anlage umfasst über 400 Wohneinheiten („Alt- und Neuresidenzen“) sowie einen Hotelbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/17
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. November 2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger, zwei in München bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/08
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu tragenden Betriebskosten
...Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Auf der Grundlage eines notariellen Kaufvertrags vom 13. Juli 2006 erwarb die Klägerin von dem Beklagten eine Eigentumswohnung und räumte diesem daran ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/17
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Beide sollten im Anschluss daran in einem „normalen Angestelltenverhältnis“ weiter im Unternehmen tätig sein. 5 Über das Ausscheiden des Klägers als Geschäftsführer kam es im Jahr 2011 zu einem Rechtsstreit mit der Beklagten vor dem Landgericht Meiningen, der durch gerichtlichen Vergleich vom 16. August 2012 endete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - 9. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/17
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 21. Januar 2015 wurde ihre Abberufung mit sofortiger Wirkung beschlossen und die Kündigung des Verwaltervertrags mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
...September 2010 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 52.573 € abgewiesen worden ist, und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juni 2009 insoweit abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 162.390,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Januar 2008 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/10
2014-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. Juli 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 22. März 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 137/12
2019-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG
...März 2017 - I ZR 19/16 -, juris - Loud) sowie gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts (LG München I, Urteil vom 1. Juli 2015 - 37 O 5394/14 -, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG München, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/17
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, (GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung)
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 14. Dezember 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war neben R. Gesellschafter der beklagten GmbH. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 19. April 2001, den Geschäftsanteil des Klägers ohne seine Zustimmung einzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/11
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2008 abgeändert. Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin produziert und vertreibt Drucker und die hierzu passenden Druckerpatronen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/10
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Es ist von der öffentlichen Straße D. (im Folgenden: D.-Straße) aus über eine Treppe zugänglich. Zwischen dem Zugang und der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen
...kurze Jacke mit angesetztem 1/1-Arm, - breites über Nacken, Schultern und Rücken entlang der Öffnung verlaufendes Bündchen mit mittiger Teilungsnaht, wie nachfolgend abgebildet (beispielhaft in dunkelgrauer Farbe): (Es folgen die vorstehenden Abbildungen des Bolerojäckchens "LIVRE"). 6 Die Klägerin hat die Beklagte weiter auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen (Klageanträge zu 2 und 3). 7 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/12
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Mit der Klage verlangt sie von der Beklagten Ersatz dieses Schadens aus übergegangenem Recht des Mieters. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es ist der Ansicht, der Mieter habe schon keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte, der auf die Klägerin hätte übergehen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2013-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung
...Dies beanstandete der Präsident des Landgerichts im Rahmen einer Geschäftsprüfung und wies den Notar am 15. März 2011 an, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen. 2 Das Landgericht hat die Kostenberechnung abgeändert und ohne die Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO neu gefasst. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Notars ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 15. Juli 2009 über das Vermögen der b. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 359/11
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige Angelegenheit der Gesellschaft
...November 2002 dem Kläger vorenthalten worden sei. 4 Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 bis auf einen Teil der Zinsen zur Zahlung verurteilt und die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/10
2016-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die Kosten des von einem Gläubiger der formwechselnden GmbH gegen ihn geführten Rechtsstreits
...Nachdem das Landgericht in der ersten mündlichen Verhandlung vom 19. September 2011 angesichts einer durch die Beklagte zu 2 zu den Akten gereichten, vom Notar erstellten Gesellschafterliste der L. GmbH vom 18. August 2010 Zweifel an der Beweisbarkeit der Gesellschafterstellung der Beklagten durch den die Eintragung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 314/15
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden Sondernutzungsberechtigten
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt 10.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/09