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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2 Der Beklagte hat hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und beantragt, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens einen Notanwalt beizuordnen, nachdem sein bisheriger Prozessbevollmächtigter das Mandat niedergelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/12
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsbeschwerde zur Klärung des Umfangs und der Glaubhaftmachung angemessener Erwerbsbemühungen eines beschäftigungslosen Schuldners
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die gemäß §§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/08
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Heilung einer Obliegenheitsverletzung
...Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 20. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 99/09
2011-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines Strafgefangenen nach Verlegung in eine andere JVA - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
...Insbesondere sind keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich, die Veranlassung geben müssten, der Frage nachzugehen, ob die Erledigung - die die Justizvollzugsanstalt herbeigeführt hat, ohne das Anliegen des Beschwerdeführers als berechtigt anzuerkennen - gezielt im Hinblick auf den anhängigen Rechtsstreit erfolgte. 5 Daher kann nicht entschieden werden, ob das Landgericht Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 579/09
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
...Die Notwendigkeit, sich vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 78 Abs. 1 ZPO). Bornkamm Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/11
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung
...Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/10
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2011 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Beschwerdewert: 3.000 € 1 1. Das Ablehnungsgesuch des Betroffenen ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 18/12
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer: Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Er wirft der Beklagten vor, in unlauterer Weise um die Erteilung von Anzeigenaufträgen geworben zu haben. 2 Das Landgericht hat der auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten nebst Zinsen gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/14
2018-09-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung
...Demgegenüber hat das Landgericht seine Abhilfeentscheidung allein auf einfachrechtliche Gesichtspunkte gestützt. Das kann eine Auslagenerstattung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2010 - 1 BvR 2643/10 -, juris, Rn. 4). 5 Auch im Übrigen erweist sich die Verfassungsbeschwerde nicht als offensichtlich begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2176/17
2013-09-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
...Nach dem von dem Landgericht eingeholten Gutachten erscheint eine Zwangsräumung aus ärztlicher Sicht derzeit nicht verantwortbar, weil sie zu erheblichen Gesundheitsgefahren bis hin zu einer Lebensgefahr für die hochbetagte Beschwerdeführerin zu 1. führen würde. 5 Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als nicht erfolgreich, so verzögerte sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2455/12
2015-09-02
BGH 1. Strafsenat, Verwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
...Juni 2015 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19. Dezember 2013 mit Beschluss vom 23. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten die Anhörungsrüge erhoben. 2 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 433/14
2014-05-05
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
...März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2013 mit Beschluss vom 25. März 2014 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. April 2014 hat der Verurteilte sich gegen diese Entscheidung gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 82/14
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung eines Betreuten
...Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128b KostO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 295/12
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung
...Strafsenat 1 StR 629/16 Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/16
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses: Anforderungen an die Unterschrift des Richters
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auch die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen war. Wert des Beschwerdeverfahrens: 38.107,31 €. I. 1 In dem am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/10
2018-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
...Das von dem Landgericht Dessau-Roßlau eingeholte psychiatrische Gutachten stellt fest, dass der mit der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses drohende Fortgang des Zwangsvollstreckungsverfahren bis hin zum endgültigen Verlust des Wohnhauses, ohne dass zuvor eine die Beschwerdeführerin stabilisierende psychiatrische Behandlung durchgeführt worden wäre, eine lebensbeendende Suizidhandlung sehr wahrscheinlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2425/18
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...Zivilsenat VIII ZR 101/17 Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2017 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 101/17
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
...Zivilsenat VII ZB 42/15 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal vom 10. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
...Auf die Beschwerde der Beklagten hob das Landgericht diesen Beschluss im Wege der Abhilfe wieder auf und wies den Antrag auf Gestattung der Auskunft zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zurück. 4 Mit der vorliegenden, am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II
...Er war ferner Mitgeschäftsführer der früheren Vertriebsgesellschaften. 4 Das Landgericht hat dem auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Rechnungslegung für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis zum 11. Mai 2010 gerichteten Klagebegehren entsprochen. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/14