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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 9. März 2015 werden verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und S. von Untreuevorwürfen teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/16
2012-03-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend
...Das Vorbringen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers, der davon ausgeht, dass sowohl die Entscheidungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt als auch die gerichtlichen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstoßen, entspricht nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. 3 Der anwaltlich vertretene...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1382/09
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Mitteilung von Versagunggründen durch den Treuhänder an die Insolvenzgläubiger
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. I. 1 Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag des Beteiligten zu 1 die Restschuldbefreiung versagt, weil dieser in der Wohlverhaltensphase Einkünfte erheblichen Umfangs verschwiegen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/09
2010-01-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers im Deckungsprozess des Versicherungsnehmers nach Kulanzentscheidung
...Dem entspricht das Urteil des Landgerichts. Da das Berufungsgericht dem Kläger Leistungen bis Ende Juni 2001 zuerkannt hat, sind die Ausführungen im Berufungsurteil zu § 242 BGB nicht entscheidungserheblich. Terno Seiffert Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 111/07
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Betreuerauswahl
...Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. Juli 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Wert: 3.000 € 1 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. I. 2 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie gegen einen Beschluss zur Bestellung eines Betreuers auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/10
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person in einem Insolvenzeröffnungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 19. April 2011 wird abgelehnt. I. 1 Die Antragstellerin, eine in Liquidation befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, ist Gesellschafterin der L. GmbH i.L. (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 25/11
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung im Erstverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2011 wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), denn die Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 114/11
2011-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziels - Eingangskontrolle der Behörden- und Gerichtspost von Strafgefangenen - hier: kein weiterbestehendes Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr oder aufgrund der Umstände der Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens
...Insbesondere sind keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich, die Veranlassung geben müssten, der Frage nachzugehen, ob die Erledigung - die die Justizvollzugsanstalt herbeigeführt hat, ohne das Anliegen des Beschwerdeführers als berechtigt anzuerkennen - gezielt im Hinblick auf den anhängigen Rechtsstreit erfolgte. 5 Daher kann nicht entschieden werden, ob das Landgericht Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 576/09
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln
...Strafsenat 4 StR 375/14 Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/14
2012-12-18
BGH 8. Zivilsenat, Notanwalt: Bestellung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil die Beschwerde nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bis zum 13. November 2012 verlängerten Frist begründet worden ist (§§ 544 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 239/12
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Mitwirkung des Insolvenzschuldners bei der Verwertung eines Grundstücks
...Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. August 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO), sie ist aber im Übrigen unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 182/10
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERKOCH" – keine Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/12
2017-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Januar 2017 hat das Landgericht vorläufig den Streitwert für den Rechtsstreit, mit dem die Klägerin nach Kündigung des Girokontovertrags mit dem Beklagten von diesem die Rückzahlung des offenen Saldos begehrt, auf 5.631,02 € festgesetzt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beklagten vom 14. Februar 2017 hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 10/17
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" Belehrung in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 20/15 Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" Belehrung in der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/15
2015-03-10
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Äußerlich eindeutige sexuelle Handlung
...Strafsenat 5 StR 521/14 Schwerer sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Äußerlich eindeutige sexuelle Handlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. März 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 521/14
2014-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
...Die abweichende Berechnung des Landgerichts, die das Berufungsgericht erst über die Grenze des "verbleibenden Zeitwerts" korrigiert hat, beruht darauf, dass dabei rechtsfehlerhaft lediglich die im Zeitpunkt der Rückabwicklung noch zu erwartende Restlaufleistung des Fahrzeugs (100.000 km), zugrunde gelegt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 196/14
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...I. 1 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. März 2017 den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die Feststellungsanträge seien mangels Darlegung eines hinreichend eingegrenzten Streitgegenstands unstatthaft gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/18
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Altfall
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Juli 2010 wird abgelehnt. I. 1 Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 vom 7. Januar 2000 wurde am 9. Februar 2000 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte zu 2 wurde zum Verwalter bestellt. Der Schuldner stellte am 7. März 2000 Antrag auf Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 35/10
2010-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten
...Das Landgericht Baden-Baden hat auf der Grundlage zweier psychiatrischer Sachverständigengutachten nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer einen Hang zu schweren Sexualstraftaten (sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung) habe und deshalb im Falle seiner Freilassung mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Delikte verüben werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/10
2017-03-29
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung der in der Berufungsschrift enthaltenen Berufungsbegründung
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 15. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG). Gegenstandswert: 666,40 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/17