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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich
...Strafsenat 4 StR 575/09 Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. August 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/09
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Versuchter schwerer Diebstahl: Fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt vom Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 560/14
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/09
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 495/16
2010-05-12
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/10
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. November 2010 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/11
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. Mai 2018 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 553/18
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 35. Kammer für Handelssachen - vom 20. Dezember 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Stuttgart - 35. Kammer für Handelssachen - vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten
...Danach ergibt sich eindeutig, dass das Landgericht von dem Sachverhalt ausgegangen ist, wie er in dem feststellenden Teil mit „möglicherweise“ eingeleitet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 486/16
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...Strafsenat 5 StR 581/12 Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 6. Juni 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
...Strafsenat 5 StR 91/15 Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. September 2014 mit den Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 91/15
2017-11-23
BGH 1. Strafsenat, Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 14. Oktober 2016 a) in den Fällen C.I.5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 150/17
2013-10-23
BGH 2. Strafsenat, Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler; Anforderungen an die Revisionsrüge; Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen
...Strafsenat 2 StR 392/13 Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler; Anforderungen an die Revisionsrüge; Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Februar 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 392/13
2016-03-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur sexuellen Motivation des Täters; Vorliegen einer schutzlosen Lage bei bloßer Ausnutzung des Alleinseins; Gewaltanwendung bei Penetration eines Kleinkindes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/15
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bemessung der Jugendstrafe
...Strafsenat 5 StR 520/09 Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bemessung der Jugendstrafe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 520/09
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/13
2017-03-14
BGH 2. Strafsenat, Verdeckungsabsicht: Schwerer Raub als taugliche Vortat
...Strafsenat 2 StR 370/16 Verdeckungsabsicht: Schwerer Raub als taugliche Vortat Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 370/16
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose bei einem schizophrenen Ersttäter
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/15
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/16