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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-04
BGH 2. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Einbeziehung der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 9. März 2012 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 376/12
2010-04-15
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
...Strafsenat 3 StR 89/10 Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/10
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 7. der Urteilsgründe freigesprochen worden ist, b) im Strafausspruch. Die weitergehende Revision wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 317/10
2017-08-16
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Vorliegen einer "teilweisen Zerstörung" einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 31. März 2017 a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) im Fall II.4 der Urteilsgründe; das Verfahren wird insoweit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/17
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Strafsenat 1 StR 43/12 Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 6. Oktober 2011 wird verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
...Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 17. September 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Strafausspruch und b) hinsichtlich der Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/14
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Strafsenat 4 StR 397/17 Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. März 2017, soweit es den Angeklagten H. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/17
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
...Strafsenat 2 StR 423/10 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/10
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...April 2010 (73 Ds 1510 Js 1084/09) beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin zuständig. 1 I. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin und das Amtsgericht Cottbus streiten über die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährung hinsichtlich der mit Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 498/10
2010-06-22
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 211/10
2018-01-25
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 12. Juli 2017 im Schuldspruch zu den Taten II.8 bis 10 der Urteilsgründe sowie im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 511/17
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 28. Februar 2012 aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/12
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 7. Mai 2015 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/15
2010-11-16
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/10
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/14
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
...Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht ein weiteres psychiatrisches Gutachten der Sachverständigen D.-S. eingeholt. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. B. 4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/16
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung
...Nach Versäumung der Frist für den Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2017 wird dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der vorbezeichnete Beschluss des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 294/17
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
...Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 29. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/16
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten
...II. 4 Zu diesen den Angeklagten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1. Zwischen dem Nachmittag des 21. September 2013 und dem Abend des 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/16
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 390/16