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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch in dem Beschluss entfällt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 920,71 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/10
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...Strafsenat 5 StR 411/13 Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. April 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 411/13
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 407/10
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für einen DDR-Diplomlehrer
...Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 22. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 408 € 1 Die zulässige, insbesondere gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/13
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises
...Strafsenat 1 StR 530/12 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/12
2016-06-28
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Tatbestandsverwirklichung durch Zungenkuss
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. November 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen verurteilt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/16
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...Das Landgericht hat die Haftanordnung mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. Am 5. Dezember 2013 hat der Betroffene die Ergänzung des Beschlusses im Hinblick auf den Feststellungsantrag beantragt und am 30. Dezember 2013 Rechtsbeschwerde eingelegt. Nachdem das Landgericht den Beschluss am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/13
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
...Strafsenat 5 StR 139/13 Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 139/13
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 7. November 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 20/12
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
...Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 110 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuerin), die im Februar 2006 zur Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen bestellt wurde, beantragte für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/12
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 12. Mai 2011 aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Gegenstandswert: 5.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/11
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 5 StR 509/14 Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Juli 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/14
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Januar 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 249/11
2017-03-28
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
...Strafsenat 2 StR 395/16 Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 3. Mai 2016, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/16
2011-04-28
BGH 4. Strafsenat, Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26. Mai 2010 im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes aufgehoben; dieser Ausspruch entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 2/11
2018-10-16
BGH 3. Strafsenat, Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung
...Strafsenat 3 StR 256/18 Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 256/18
2019-01-22
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 413/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/18
2018-04-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im...
...Das Landgericht verwarf die gegen die Durchsuchung eingelegte Beschwerde nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2016. Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 31/17
2013-02-21
BGH 3. Strafsenat, Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens
...Auf die Revisionen der Angeklagten J. und A. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/12
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um den Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens aus einem Auffahrunfall auf der linken Spur einer Autobahn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10