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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-18
BGH 3. Strafsenat, Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 504/10 Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 21. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 504/10
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. 1 Die Rechtsbeschwerde wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung einer zwangsweisen Heilbehandlung. 2 Der Betroffene ist nach § 126 a StPO in einem psychiatrischen Krankenhaus einstweilig untergebracht. Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 430/16
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 7/10
2012-04-25
BGH 1. Strafsenat, Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 566/11
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. Oktober 2010 a) dahin ergänzt, dass der Angeklagte unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Rostock vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/11
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12. Februar 2014, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 271/14
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Strafsenat 3 StR 557/14 Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eindringen mit dem Finger in den Scheidenvorhof
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2017 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/17
2013-11-28
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Handeltreiben durch das Mitsichführen einer Teleskopstahlrute bei der Entsorgung des in einer Cannabisplantage angefallenen Pflanzenabfalls
...Strafsenat 5 StR 576/13 Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Handeltreiben durch das Mitsichführen einer Teleskopstahlrute bei der Entsorgung des in einer Cannabisplantage angefallenen Pflanzenabfalls Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 576/13
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden
...Strafsenat 1 StR 122/13 Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 122/13
2014-12-17
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 2. April 2014 im Ausspruch über die gegen diesen Angeklagten verhängte Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe(n) nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 486/14
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit
...Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die unter II. der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/16
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 387/16
2011-08-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen
...Strafsenat 5 StR 300/11 Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 300/11
2014-09-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft
...Auf die Revision der Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Februar 2014, soweit es sie betrifft, a) hinsichtlich der Fälle II.3 - II.5, II.7 - II.8, II.10, II.15 - II.16 der Urteilsgründe insgesamt mit den Feststellungen, sowie b) im Strafausspruch hinsichtlich der Fälle II.2, II.6 und II.12 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 276/14
2019-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen
...Zwar verletzt das Urteil des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig. 3 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht eingehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/18
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30. März 2015 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 298/15
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen
...Strafsenat 4 StR 190/17 Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 190/17
2015-03-26
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer paranoiden Schizophrenie des Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 37/15 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer paranoiden Schizophrenie des Angeklagten Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 37/15
2010-11-04
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
...Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2009 - 17 O 286/08 - dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von dem Kläger an den Beklagten aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 86/09