15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit
...Strafsenat 5 StR 69/14 Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 69/14
2019-03-20
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 517/18
2014-04-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz der GmbH: Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der Stammeinlagen; freie Beweiswürdigung
...Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Die Beklagten begehren mit der Beschwerde die Zulassung der Revision mit dem Ziel der Aufhebung des Berufungsurteils und der Abweisung der Klage. 2 II. Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/13
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 17/12
2019-01-22
BGH 11. Zivilsenat
...Er habe daher seine Willenserklärungen noch widerrufen können. 3 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei durch die Widerrufsinformationen der Beklagten sowohl nach deren äußerer Gestaltung als auch inhaltlich fehlerfrei unterrichtet worden. Die Beklagte habe Pflichtangaben im erforderlichen Umfang erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/18
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 1 StR 64/12 Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 17. November 2011 im gesamten Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/12
2013-05-03
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 66/13 Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 25. Oktober 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 66/13
2010-08-05
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl aus einem verschlossenen Behältnis: Öffnung mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen Unbefugten
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Bezeichnung des Diebstahls als "gemeinschaftlich" begangen entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 385/10
2017-04-27
BGH 1. Strafsenat, Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Oktober 2016 aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen zweier Fälle des Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten, in einem Fall in zehn tateinheitlichen Fällen und im weiteren Fall in vierzehn tateinheitlichen Fällen, verurteilt worden ist (Fälle III.3. und IV.3.), b) im Gesamtstrafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/17
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Straftaten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/13
2015-09-03
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
...Strafsenat 3 StR 236/15 Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. Juli 2014 wird verworfen; jedoch wird der Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Betäubungsmittels dahin neu gefasst, dass 518,95 g Heroinbasegemisch eingezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/15
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe oder Begünstigung: Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt
...Strafsenat 3 StR 433/12 Beihilfe oder Begünstigung: Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. Juni 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/12
2012-12-04
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
...Strafsenat 2 StR 395/12 Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/12
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben
...Strafsenat 3 StR 632/14 Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 632/14
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe
...Strafsenat 5 StR 487/13 Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/13
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist, b) im Ausspruch über die Einziehung, auch soweit es den Mitangeklagten H. betrifft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/17
2016-10-25
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 14. Dezember 2015 im Strafausspruch sowie in der Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 176/16
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Juli 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 428/15
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Versuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. Dezember 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 134/14
2013-10-17
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. April 2013, soweit es den Angeklagten S. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 2. der Urteilsgründe, b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe und den Adhäsionsantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 263/13