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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Betroffenen gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/16
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung
...Strafsenat 4 StR 442/14 Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. April 2014, auch zugunsten der Angeklagten, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/14
2014-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes und Freiheitsberaubung: Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit bei Fesselung der Hände; Zurücktreten der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 269/14
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/17
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"
...Strafsenat 1 StR 606/17 Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere" Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/17
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Juni 2013 im Fall II. 2 der Urteilsgründe sowie in den Maßregel- und Gesamtstrafenaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/13
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/13
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Rechtsmittelgericht
...T. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. Juni 2011 aufgehoben, a) soweit es sie und die Mitangeklagten Al. und A. M. betrifft, b) den Mitangeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/11
2010-06-24
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/10
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/13
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 275/15 Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 26. Februar 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 275/15
2019-02-26
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/18
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Die im Jahre 1928 geborene Betroffene erteilte einer ihrer beiden Töchter, der Beteiligten zu 4, im Dezember 2012 eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/16
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/15
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2011 aufgehoben a) im Ausspruch über die erste Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten), b) mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregelausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 370/11
2019-03-06
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. Juni 2018 dahingehend geändert, dass die Angeklagten sich durch die Tat B.II des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung schuldig gemacht haben, der Angeklagte T. zudem tateinheitlich der versuchten Nötigung. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/18
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. Oktober 2016 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch
...Strafsenat 4 StR 397/18 Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 25. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/18
2010-02-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Täterschaftliche Beteiligung bei Verhandlungen über eine Betäubungsmittellieferung aus dem Ausland
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. September 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 14. der Urteilsgründe; b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/09
2018-11-06
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 226/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 226/18