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Urteile für Lärmbelästigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Dezember 2006 an die Verwalterin der Klägerin forderte der Beklagte wegen nach seiner Ansicht nicht hinnehmbarer Lärmbelästigungen aus der Nachbarwohnung diese zur unverzüglichen Nachbesserung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...Zivilsenat VIII ZR 1/16 Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude). Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2014-11-06
BFH 6. Senat, (Werbungskostenabzug bei häuslichem Arbeitszimmer eines Richters - Dienstzimmer als "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)
...Sie sei gezwungen, ihr häusliches Arbeitszimmer zu nutzen, weil sie die dienstlich erforderlichen Arbeiten in ihrem Dienstzimmer aufgrund der erheblichen Lärmbelästigung durch eine Bahntrasse nicht erledigen könne. Außerdem entspreche das Dienstzimmer insbesondere wegen seiner geringen Größe nicht den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/14
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht
...Dem steht das Vorbringen des Klägers zu der mit der Befüllung und Entleerung von Mülltonnen allgemein einhergehenden Geruchs- und Lärmbelästigung nicht entgegen. Denn er führt nicht aus, wie sich die Geruchs- und Lärmbelästigung - etwa aufgrund des Standorts der Mülltonnen und der baulichen Situation des Hauses - im konkreten Fall auswirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 247/11
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens
...Die Bruttomiete beträgt 518,19 € monatlich. 2 Zwischen den Parteien kam es zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, unter anderem über eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch das Gebell von Hunden der im selben Haus wohnenden Tochter der Klägerin. Insoweit entschied das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/11
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung
...Dezember 2009 gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB um 10 % gemindert, weil die Lärmbelästigung durch die umgeleiteten Verkehrsströme erheblich über dem bei Vertragsschluss stillschweigend vereinbarten Zustand liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/12
2018-08-06
BVerwG 7. Senat, Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums
...für die Ermittlung und Bewertung der auf Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche rechtlich keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren sowie Lärmwerte vorgegeben sind - der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten bleibt, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Schallpegels und ihrer Eigenart (Dauer, Häufigkeit, Impulshaltigkeit) und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Lärmbelästigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/18
2010-02-17
BVerwG 4. Senat, Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
...Senat 4 BN 59/09 Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 59/09
2017-08-24
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daraufhin hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie den Beweisantrag bedingt aufrechterhalten wolle mit der Maßgabe, dass (1.) die vom Verwaltungsgerichtshof genannten Vorfragen bereits durch den Sachverständigen zu ermitteln seien und (2.) der Beweisantrag sich insgesamt darauf richte, dass die Antragstellerin und ihre Familie mehr als nur geringfügige Lärmbelästigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/17
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten Parteivortrags in den Entscheidungsgründen
...Januar 2014 bot die Beklagte der Klägerin die Rückgabe der Wirtewohnung geräumt und besenrein an, sofern bei der Neuvermietung auf die gaststättenbedingte Lärmbelästigung hingewiesen werde. Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 wiederholte die Klägerin ihre Kündigung. 2 Das Landgericht hat das Schreiben vom 19. Dezember 2013 als Abmahnung gewertet und der Klage auf Grundlage der Kündigung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/15
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...Der Kläger stütze sich ausschließlich auf Störungen des Gemeinschaftseigentums durch den bordellartigen Betrieb in Gestalt von Lärmbelästigung und Verschmutzung von Treppenhaus und Fluren. Sein Sondereigentum werde durch negative Auswirkungen auf den Verkehrswert und die Vermietbarkeit nur indirekt betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2010-04-20
BVerwG 4. Senat, Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
...Zu Unrecht rügen die Antragsteller, das Oberverwaltungsgericht habe es pflichtwidrig unterlassen, den Umfang aller zu erwartenden Lärmbelästigungen aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/10
2010-11-22
BVerwG 7. Senat, Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit
...Der Kläger werde auf seinem Grundstück durch den Betrieb der Sammelbehälter keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 58/10
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
...Zivilsenat VIII ZR 22/11 Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/11
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Nach dem Ergebnis des erhobenen Zeugenbeweises stellten die vom Schulgelände ausgehenden Lärmstörungen außerhalb des Schulbetriebs eine erhebliche Lärmbelästigung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2019-01-07
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
...Auch der von der Beschwerde für grundsätzlich erachteten Frage, "ob zur Bekämpfung von gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen durch Straßenverkehr ausschließlich Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden dürfen, die im Verkehrsrecht - hier StVO - normiert sind oder ob der Beschwerdegegner ermessensfehlerfrei alle tatsächlichen und rechtlich möglichen Instrumente zur Bekämpfung und zur (vorsorgenden)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/18
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...Im Mai 2009 erklärte die Verwalterin gegenüber den Beklagten schriftlich, dass sie dieser Nutzung wegen der mit der Kinderbetreuung einhergehenden Lärmbelästigungen nicht zustimmen werde. In der Eigentümerversammlung vom 28. September 2009 stimmten die Wohnungseigentümer mit weniger als dreiviertel der abgegebenen Stimmen für eine Genehmigung der Kinderbetreuungstätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/11
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume
...August 2011 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zusätzlich nach § 543 BGB fristlos und gab zur Begründung unter anderem an, die Lärmbelästigung dauere fort. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/12
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
...Solange für die Ermittlung und Bewertung der auf Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche (immissionsschutz-)rechtlich keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren sowie Lärmwerte vorgegeben sind, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Schallpegels und ihrer Eigenart und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Lärmbelästigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/17
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...Dies wäre lediglich der Fall, wenn der Beschwerdeführer wegen dauerhaft zu hoher Lärmbelästigung auf dem Gang keinerlei Telefonate führen könnte, wovon das Gericht aber aus den vorstehenden Gründen nicht ausgehe; insbesondere erscheine es kaum denkbar, dass nicht einmal die - nur wenige Sekunden benötigende - Vereinbarung eines Besuchstermins in der Justizvollzugsanstalt möglich sein solle. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13