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Urteile für Lärmbelästigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf
...Der Beklagte, der 2011 die Miete lediglich unter dem Vorbehalt der Minderung wegen Lärmbelästigungen aufgrund von im 5. Obergeschoss durchgeführten Bauarbeiten bezahlt hat, begehrt widerklagend Rückzahlung eines Teils der an die Klägerin gezahlten Miete. 9 Das Landgericht hat die Klage durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/13
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung
...Teilweise konnten Mitarbeiter die Wohnung für Ferienzwecke günstig anmieten, aber auch während dieser Zeit benutzte der Angeklagte das Büro der Wohnung, wenn er sich auf Ma. aufhielt. 9 Im Jahr 2005 entschloss sich der Angeklagte, ein anderes Büro zu suchen, weil die Strandnähe der Wohnung starke Lärmbelästigungen mit sich brachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 365/16
2011-09-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag
...Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob der Kläger Ansprüche auf Härteausgleich gemäß §§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten werden (ins Landesrecht inkorporierte Vorschriften der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte
...Was die Kurzzeitvermietung angeht, müssen damit einhergehende Störungen wie Überbelegung, fortwährende Verstöße gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigungen durch Feriengäste nicht hingenommen werden; sie können einen Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 3 WEG begründen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 112/18
2015-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
...Das macht es - wie bei der Beurteilung der von Lärmbelästigungen ausgehenden Störungen - in der Regel erforderlich, dass der Tatrichter sich selbst in einem Ortstermin einen persönlichen Eindruck von dem Maß der Beeinträchtigung verschafft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR 89/91, NJW 1992, 2019; Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 255). 32 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/14
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...Oktober 2008 auch während der Getreideerntezeit eingehalten. 9 Auch unzumutbare Lärmbelästigungen durch die Biogasanlage im Sinne von Ziffer 6 der TA Lärm könnten sicher ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2011-05-26
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose
...Zumutbar ist die Hinnahme der Lärmbelästigung gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der 24. BImSchV auch dann, wenn die betroffene Anlage zum Abbruch vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/10
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...Deren Notwendigkeit ergebe sich vor allem unter Berücksichtigung von Sonderfaktoren, wie hier die Lage der Flurstücke neben einer unmittelbar angrenzenden Siloanlage, was nicht unerhebliche Geruchs- und Lärmbelästigungen nach sich ziehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/14
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...Oktober 2008 auch während der Getreideerntezeit eingehalten. 9 Auch unzumutbare Lärmbelästigungen durch die Biogasanlage im Sinne von Ziff. 6 der TA Lärm könnten sicher ausgeschlossen werden. Angesichts der Lage des Grundstücks der Kläger am Rande des Außenbereichs erscheine es sachgerecht, einen Mittelwert zwischen Dorfgebiet und allgemeinem Wohngebiet zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
...Die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur auf Grund wertender Beurteilung festgesetzt werden. Dabei sind wesentliche Immissionen identisch mit erheblichen Belästigungen i.S. des § 3 Abs. 1 BImSchG (Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03, NJW 2003, 3699, st. Rspr.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...Obgleich aufgrund der gewählten Trassenführung mit erheblichen Lärmbelästigungen der Wohn- und Wochenendhausbebauung auf dem Grundstück zu rechnen sei, habe der Beklagte es versäumt, die Lärmbelastung der Bebauung zu untersuchen. Durch Flächenentzug und Zerstückelung des Grundstücks sowie Beeinträchtigung des Wohnwerts der Bebauung komme es zu immensen Einwirkungen auf den Restbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2013-01-17
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...Die allgemeinen Anforderungen an die planerische Bewältigung der Lärmbelästigung ergeben sich ausgehend vom Abwägungsgebot in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ohne Weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/12
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...Die Eignung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Beklagte durch die Anordnung auch ordnungswidrigen Folgeerscheinungen des ungehinderten nächtlichen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen (Lärmbelästigungen, Vermüllung) begegnen will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 51/09
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Da das Problem der Lärmbelästigung damit aber nicht endgültig gelöst sei, habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Wasserschifffahrtsdirektion angewiesen, die Laufzeit um drei Jahre zu verlängern; damit habe verhindert werden sollen, dass es erneut zu einer erheblichen Lärmbelastung komme. 37 d) Die Befahrensverordnung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil in deren §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2013-01-25
BVerwG 7. Senat
...Die allgemeinen Anforderungen an die planerische Bewältigung der Lärmbelästigung ergeben sich ausgehend vom Abwägungsgebot in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ohne Weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2013-01-22
BVerwG 7. Senat
...Die allgemeinen Anforderungen an die planerische Bewältigung der Lärmbelästigung ergeben sich ausgehend vom Abwägungsgebot in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ohne Weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/12
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Darin heißt es, er sei „prinzipiell arbeitsfähig“, wenn keine besonderen Anforderungen an das Gehör gestellt würden, der Arbeitsschutz eingehalten werde, keine permanente höhergradige Lärmbelästigung vorliege und die Arbeit „nicht durch permanentes Telefonieren gekennzeichnet“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Aber auch bei einem Bohrtunnel käme es im Bereich der Ortslage Seehausen zu Erschütterungen und Lärmbelästigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Aber auch bei einem Bohrtunnel käme es im Bereich der Ortslage Seehausen zu Erschütterungen und Lärmbelästigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Aber auch bei einem Bohrtunnel käme es im Bereich der Ortslage Seehausen zu Erschütterungen und Lärmbelästigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10