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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-18
BFH 4. Senat, Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Senat IV B 53/09 Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs NV: Von einer ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung ist auch dann auszugehen, wenn der Kläger geltend macht, die Ladung nicht erhalten zu haben, diese jedoch laut Postzustellungsurkunde in einen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/09
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...Zivilsenat I ZB 5/17 Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2010-12-16
BFH 9. Senat, Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...NV: Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtigt worden ist. 2. NV: Der Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/10
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...Senat 9 B 33/15 Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung Wird eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis zugestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2013-11-08
BFH 10. Senat, Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
...Senat X B 118/13 Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung NV: Eine durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigen ordnungsgemäß durchgeführte Ladung wird durch eine Mandatsniederlegung nicht berührt, wenn die Auflösung des Mandats dem Gericht erst nach Absendung der Ladung angezeigt wird. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/13
2012-08-14
BFH 5. Senat, Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
...Senat V B 95/11 Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die Ladung an den Kläger richten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/11
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Beschwerdegericht habe übersehen, dass es bereits an einer ordnungsgemäßen Ladung der Schuldnerin fehle. 8 a) Die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in einem vom Gerichtsvollzieher bestimmten Termin setzt allerdings eine ordnungsgemäße Ladung zu diesem Termin voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2011-07-21
BFH 4. Senat, Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung
...Senat IV B 99/10 Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/10
2010-12-16
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung
...Die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 27.1.2010, ist mittels Postzustellungsurkunde an die S straße in F eine Obdachlosenunterkunft, die erstinstanzlich vom früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers angegeben worden war - gesandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 B
2010-12-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht ordnungsgemäße Ladung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Senat B 8 SO 13/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht ordnungsgemäße Ladung - Verletzung rechtlichen Gehörs Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 - L 2 SO 5276/09 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/10 B
2014-04-24
BFH 9. Senat, (Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
...Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zur vom FG angesetzten mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. 4 b) Im Streitfall ergibt sich zwar aus der die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 20. August 2013 dokumentierenden Postzustellungsurkunde (PZU), dass die Ladungsverfügung am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 136/13
2013-01-08
BFH 5. Senat, Zum Ende der Verfahrensruhe
...Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 20. Dezember 2011 erfolgte ebenfalls unter dem 17. November 2011. 3 Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin teilten daraufhin mit, dass ihrer Ansicht nach das Verfahren noch ruhe, weil der BFH noch nicht über das Verfahren V R 35/10 entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/12
2017-04-19
BFH 9. Senat, PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
...Senat IX S 7/17 (PKH) PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin 1. NV: Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. NV: Die Bewilligung von PKH setzt die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anhand des gesetzlich dafür vorgesehenen Vordrucks voraus. Der Antrag wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/17 (PKH)
2013-05-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Nichterhalt der Ladung
...Senat B 4 AS 262/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Nichterhalt der Ladung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 262/12 B
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...Auf das Fehlen einer Ladung zum zweiten Verhandlungstermin am 15. September 2008 komme es nicht an. Die Ladung sei gemäß § 218 ZPO entbehrlich gewesen, weil das Landgericht in der Sitzung am 30. Juni 2008 für den Fall des Einspruchs in Anwesenheit des Beklagten und seines Prozessbevollmächtigten Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 15. September 2008 bestimmt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 72/09
2015-08-04
BFH 9. Senat, (Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
...Juni 2015 3 K 3189/13 hinsichtlich der Ladung des Zeugen D aufgehoben. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist in der Entscheidung des Finanzgerichts über die Hauptsache zu entscheiden. 1 I. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 lud der Berichterstatter im Klageverfahren 3 K 3189/13 vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) die Beteiligten für den 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 95/15
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...Die Ladung an die Prozessbevollmächtigte enthielt den Hinweis, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne diesen verhandelt und entschieden werden könne. Mit der Zustellung der Ladung und des weiteren Schreibens vom 2. März 2016 durch Zustellungsurkunde --zusammen in einem Briefumschlag-- wurde die Deutsche Post beauftragt. Die Klägerin wurde nicht gesondert geladen. 3 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
...Zivilsenat XII ZB 427/11 Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/11
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
...I. 3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die den Hausgeldforderungen zugrunde liegenden Beschlüsse aufgrund der fehlenden Ladung des Beklagten zu den Eigentümerversammlungen nichtig. Zwar sei die Ladung nur versehentlich unterblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/11
2012-03-14
BFH 5. Senat, Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
...Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde laut Postzustellungsurkunde am Samstag, den 16. Juli 2011, im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung im zur Wohnung gehörenden Briefkasten bewirkt. 3 Mit nicht unterschriebenem, per Fax eingereichten Schriftsatz vom 2. August 2011 beantragte die Klägerin die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/11