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Urteile für Label

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
....), 261 4.2.1.1 wobei das Bauteilband mit einer Bandinformationseinrichtung (bar-code label 506) versehen ist, die mit Bauteilband-Informationen verknüpft ist (vgl. Sp. 23, Z. 40 bis 50: „The host computer 504 manages the CC mounting apparatus 10, and has a memory which stores CC data base including one or more sets of CC information that is or are information about one or more sorts of CCs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
....), die unter dem Label "N." eine Reihe von Supermärkten betreibt und im Rahmen von Aktionen auch jeweils größere Posten an Unterhaltungselektronik, Computern und Computerzubehörteilen bei der Firma R. kaufte. Als deren Vertreter schloss der Angeklagte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 492/10
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
...BPatG GRUR 2000, 803 - GREEN LABEL; 33 W (pat) 122/97, Beschluss vom 17.10.1999 - Green-Line; 33 W (pat) 144/99, Beschluss vom 5.11.1999 - GREENLINE, vorgenannte Entscheidungen veröffentlicht auf https://www.pavis-proma.de und www.juris.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/10
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen
...eröffnet (s hierzu noch RdNr 22). 19 Die für Verordnungsfehler in Betracht kommenden Prüfungen gemäß § 106 SGB V einerseits und § 48 BMV-Ä andererseits - in beiden Konstellationen sind die Prüfgremien zuständig (vgl oben RdNr 16) - hat der Senat danach voneinander abgegrenzt, ob geltend gemacht wird, die Verordnung selbst sei in ihrer inhaltlichen Ausrichtung fehlerhaft gewesen - zB fragwürdiger Off-Label-Use...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/12 R
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Mai 2008 sei es in mehreren Fußballstadien der neuen Bundesländer, im Bundestag und im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verboten, Kleidung des Labels "Thor Steinar" zu tragen. Es lasse sich zwar nach Aktenlage nicht feststellen, dass diese Verbote bereits vor dem Abschluss des Mietvertrages vom 1. Juni 2007 ausgesprochen worden seien. Es spreche aber nichts für das Gegenteil. Zumindest die W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN FUTURE COMPANY" – keine Unterscheidungskraft
...BPatG 26 W (pat) 63/93 - The green generation; 27 W (pat) 174/99 - GREEN LABEL; 28 W (pat) 589/10 - greenLine, jeweils veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts). 16 Das englische Wort "Future" bedeutet im Deutschen "Zukunft", "Company" wird mit "Firma, Gesellschaft" übersetzt (vgl. E. Weis, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/12
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
...K. spätestens zu Beginn des Jahres 2015 überein, in arbeitsteiligem Zusammenwirken in der Türkei hergestellte bzw. erworbene Kleidungsstücke, die mit Schriftzügen und Labels verschiedener Markenhersteller versehen waren, unter Verletzung geschützter Gemeinschafts- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/17
2012-06-27
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit - Fehlen - Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels - Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse - Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen - Honorarkürzung oder Verordnungsregress - Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses
...Zu diesen Aussagen hat sich das Berufungsgericht nicht in Widerspruch gesetzt, soweit es ausgeführt hat, es bedürfe im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob die von der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zum Einsatz von Medikamenten in der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung (Off-Label-Use) aufgestellten Grundsätze im Hinblick auf das Grundrecht der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/11 B
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODROVE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Auch wenn „Made in EU“ als Kennzeichnung für europäische Produkte anstelle der Landeskennzeichnung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist, wird es als freiwilliges Label bereits – anstelle von nationalen Herkunftsbezeichnungen wie z. B. „Made in Germany“ – gerichtsbekannt üblicherweise verwendet (vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Made_in_EU; Online-Artikel in BusinessPartner PBS vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 609/11
2013-12-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY US RECORDS" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Ein „record label“ ist ein „Plattenlabel“. In der Musikbranche sind Plattenlabel üblicherweise mit einem oder mehreren Vorworten und der Endung „Records“ bezeichnet (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/12
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...The method in accordance with Claim 16 wherein assembling the user input pet profile and nutritional data into printed material comprises the step of providing a customized pet food label specific for the pet. 61 18. The method in accordance with Claim 17 wherein providing a customized pet food label includes providing an electronic image of the pet. 62 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
...So misst das BSG in seiner Rechtsprechung zum Off-Label-Use der sog Fachinformation des Arzneimittelherstellers maßgebliches Gewicht bei: Eine Dosierung, die von der sog Fachinformation des Arzneimittelherstellers abweicht, wird als grundsätzlich rechtswidrig qualifiziert (BSG vom 3.11.2010 - B 6 KA 35/10 B - Juris RdNr 17), und auch sonst wird die Fachinformation als Maßstab herangezogen, zB dafür...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Protokoll). 28 - Die Firma Siemens hat in 2010 ein als "eco PLUS" bezeichnetes Signet - ein grünes "e" in silberner Umrandung (Wort-/Bildmarke DE 307 728 064) – eingeführt, um "besonders energie- und ressourceneffiziente Siemens Hausgeräte auf den ersten Blick erkennbar" zu machen, da das entsprechende EU-Label für umweltfreundliche Produkte für diesen Zweck allein nicht mehr ausreichend sei (http:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/12
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das Publikum werde die angegriffene Marke lediglich so verstehen, dass unter dem Label „Rabe“ nun auch Sportwaren angeboten würden. 13 Auf die von den Markeninhabern nunmehr ausdrücklich nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhobene Einrede der Nichtbenutzung legte die Widersprechende neue Benutzungsunterlagen für den Zeitraum 2010 bis 2012 vor. 14 Auf Hinweis des Senats hat die Widersprechende den erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2013-01-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEO" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...in der Schweiz hergestellter unbemannter Flugkörper. 42 „NeoOffice“ wird als Bürosoftware angeboten. 43 „Xperia neo“ ist ein Smartphone von Sony Ericsson. 44 Falk bietet einen „NEO 450“ Navigator an. 45 Ein „neuer Freisprecher“ für das Auto wird als „Parrot Minikit Neo“ angeboten. 46 „Neo Geo Pocket“ wurde 1998 als Handheld-Spielkonsole auf den Markt gebracht. 47 Die Firma adidas bietet unter dem Label...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/11
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II
...Februar 2005 für Hosen eingetragenen farbigen (rot, blau) Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 292 373, die nach der Beschreibung im Register eine Positionsmarke ist und aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/10
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "topgrain (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es wird als werbeübliche Anpreisung im Sinne von „von höchster Güte, hervorragend, erstklassige Qualität“ verwendet und hat - wie die Wortverbindungen „Topmanager“, „Topmodel“ oder „Top Ten“ zeigen - Eingang in die deutsche Sprache gefunden (vgl. auch BPatG 33 W (pat) 543/11 - Top-Label; HABM, Beschluss vom 1. Februar 2013, R1694/12-4 - TopClean)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 541/17
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Degressionszeitraum bekannt gegeben worden ist" (BSG MedR 2008, 100 RdNr 18 aE; ebenso - zur Änderung eines Degressionsbescheids - BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr 35 RdNr 18 aE). 37 Kein in dieser Weise besonderer Fall, in dem die Vier-Jahres-Frist erst nach Ablauf des letzten von mehreren Quartalen beginnt, ist dagegen dann gegeben, wenn die Rechtmäßigkeit von Verordnungen zB bei umstrittenem Off-Label-Use...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 - Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus - keine...
...Noch weniger ist eine vorgängige Beratung dann geboten, wenn nicht Unwirtschaftlichkeiten durch einen zu hohen Aufwand, sondern einzelne Fälle gänzlich unzulässiger Verordnungen in Frage stehen, wenn also dem Arzt das Fehlen der Arzneimittelzulassung des verordneten Medikaments, ein unzulässiger Off-Label-Use, eine Verordnung entgegen einem Verordnungsausschluss durch die Arzneimittel-Richtlinie (AMRL...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/08 R
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...zerstören…“ – www.markengeheimnisse.de (Anlage 3); 40 - „Bogner Woman 41 Kollektion Taschen & Gürtel Schuhe Brillen Düfte 42 … Designer Damenbrillen/Bogner Woman/bogner.com … Die Bogner Damenbrillen Kollektion präsentiert sich … feminin und dynamisch …“ – de.bogner.com/Bogner-Woman/Brillen (Anlage 4); 43 - „IDEE Marketing 44 Versace Designerbrillen – Eine Gianni Versace Sonnenbrille … Die Kollektion des Labels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12