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Urteile für Kündigungsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...Bovenberg Kündigung und Kündigungsschutz im Italienischen Arbeitsrecht S. 113; Radoccia in Henssler/Braun Arbeitsrecht in Europa 3. Aufl. Italien Rn. 334 ff.; Hofmann/Coslovich Arbeitsrecht in Italien Rn. 128 ff.; Nogler AuR 2014, 93, 95; Piras Kündigungsschutz im Arbeitsrecht S. 48 und 56; unklar das vom Arbeitsgericht eingeholte Gutachten, dort S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2013-12-19
BAG 6. Senat, HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
...Es erscheine sachgerechter, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz Anwendung fänden, weil „diese Regelungen speziell auf Kündigungen zugeschnitten“ seien. Die wesentlichen Bestimmungen des allgemeinen Kündigungsschutzes fänden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 190/12
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
...Zivilsenat VII ZR 298/17 Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften betreffend den Kündigungsschutz (§§ 1 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/17
2013-05-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"
...Senat 2 AZR 54/12 Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer" Der abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/12
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...Die Parteien streiten darüber, ob es sich dabei um Wohnraum in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handelt und deshalb der soziale Kündigungsschutz (§ 573 BGB) keine Anwendung findet. 2 Das Anwesen des Klägers, in dem der Beklagte seit dem 1. März 2004 ein Zimmer bewohnt, verfügt über 67 Zimmer, von denen mindestens vier nicht an Studenten vermietet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Dieser enthält ua. folgende Regelung: „§ 26 Besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (1) Ein Arbeitnehmer, der das 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...Ihm habe deshalb der volle Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG zugestanden. Maßgebend seien die Verhältnisse am 12. April 2011, dem Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats. Selbst wenn es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ankomme, ergebe sich nichts anderes. Der Zugang sei nicht am Freitag, dem 15. April 2011 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11
2014-09-18
BAG 6. Senat, Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
...Die Staffelung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses rechtmäßigen Ziels ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 636/13
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
...Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger auf der Grundlage von § 4.4 Satz 1 MTV wirksamen besonderen Kündigungsschutz genießt. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass dauerhaft keine Einsatzmöglichkeit für den Kläger mehr bestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 295/12
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Im Falle des Eintretens der teilweisen Erwerbsminderung und der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit entfällt der Kündigungsschutz nur unter der weiteren Voraussetzung, dass für den Arbeitnehmer kein seinem Leistungsvermögen angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden ist oder werden kann. Die Möglichkeit der Änderungskündigung bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Eine betriebsbedingte Beendigungskündigung kommt vorbehaltlich einer individuellen Prüfung sowohl für ordentlich kündbare Mitarbeiter als auch für ältere Mitarbeiter mit einem besonderen Kündigungsschutz (für diese jedoch ebenfalls nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist) in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2014-06-05
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
...Unter § 2 des Tarifvertrags („Kündigungsschutz“) heißt es: „1. Einem gewerblichen Arbeitnehmer kann nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, das Beschäftigungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/13
2013-07-18
BAG 6. Senat
...März 2010, welcher per Telefax am selben Tag beim Arbeitsgericht einging, erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin „wegen Kündigungsschutzes“ gegen den Beklagten die Klage mit dem Antrag „festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 2.3.2010 nicht beendet ist“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...März 2010, welcher per Telefax am selben Tag beim Arbeitsgericht einging, erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers „wegen Kündigungsschutzes“ gegen den Beklagten die Klage mit dem Antrag „festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 2.3.2010 nicht beendet ist“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2014-06-05
BAG 2. Senat
...Unter § 2 des Tarifvertrags („Kündigungsschutz“) heißt es: „1. Einem gewerblichen Arbeitnehmer kann nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, das Beschäftigungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2018-08-30
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
...Die beim Arbeitgeber der Klägerin durchgeführte Reduzierung des Personals um 760 Mitarbeiter in nahezu allen Betriebsabteilungen stelle aber eine Betriebsänderung auch iS von § 111 Satz 3 Nr 1 BetrVG dar, die den besonderen Kündigungsschutz der Klägerin insoweit habe entfallen lassen. 6 Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos (Urteil vom 14.7.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/17 R
2013-01-24
BAG 2. Senat, Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Zwar regelt § 1 KSchG den allgemeinen Kündigungsschutz im Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber. Das Kündigungsschutzgesetz betrifft damit nach seinem persönlichen Geltungsbereich allein die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 140/12
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
.... § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedurft. 16 a) Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besitzen die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Dezember 2008 a) endet oder b) auf einen Dritten übergeht, der nicht an einer Zusatzversorgungseinrichtung beteiligt ist zu der Versicherungen übergeleitet werden können, wird unabhängig von § 147 bis zum Eintritt eines Versicherungsfalls fortgeführt, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens Kündigungsschutz aufgrund tariflicher Vorschriften des DB AG-Konzerns besteht.“ 14 Mit seiner am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2016-08-24
BAG 7. Senat
...Der Kündigungsschutz von Heimarbeitern ist gesondert geregelt. Der allgemeine Kündigungsschutz für Heimarbeiter nach § 29 HAG ist auf die Verpflichtung des Auftraggebers beschränkt, je nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Kündigungsfristen einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 342/14