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Kündigungsschutz Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Bundesarbeitsgericht 2017-05-18 BAG 2. Senat 2 AZR 79/16 Kündigungsschutz nach dem EuAbgG Nach § 3
, die Kündigung sei schon wegen seines besonderen Kündigungsschutzes als Wahlbewerber unwirksam. 6
Kündigungsschutz Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai
- besonderer Kündigungsschutz Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch zu berufen, verwirkt. Er habe sich gegenüber der Kündigung
der Beklagten; dabei steht im Vordergrund die Frage, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz
des Gesetzgebers besonders schutzwürdig sind und deshalb besonderen Kündigungsschutz genießen
Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“. Der damalige und jetzige Betriebsratsvorsitzende O hatte bereits
Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach dieser Bestimmung. Der Schutz des § 20 Nr. 4
Hausverbot. 10 Nach Auslaufen des nachwirkenden Kündigungsschutzes als Bewerber zur Betriebsratswahl hörte
ist. Auch wenn ein individual-rechtlicher Kündigungsschutz nicht oder noch nicht besteht
. 11 Eine Kündigung würde zudem gegen einen vertraglich vereinbarten Kündigungsschutz verstoßen
. Er habe zum Zeitpunkt ihres Zugangs zumindest nachwirkenden Kündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG
zurückzuerhalten, dass eine Verkürzung des ansonsten bestehenden Kündigungsschutzes für die Beklagten
-Fertilisation) beginnt der besondere Kündigungsschutz mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle
des Hauptmietvertrages nicht der soziale Kündigungsschutz zur Verfügung stehe, den er bei direkter Anmietung
einen besonderen Kündigungsschutz nach den „S-Richtlinien“ besaßen, diesen weiterhin behalten
der soziale Kündigungsschutz (§ 573 BGB) keine Anwendung findet. 2 Das Anwesen des Klägers
zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz“ gelten, ist umstritten. 16 a) Für Kündigungen
Kündigungsschutz 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Sie genügt