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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2012-05-10
BAG 8. Senat
...sicherstellen, 5. den Leistungserbringer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnung auf bestimmte Zeit aufzubewahren, 6. die erforderliche Ausstattung, die jederzeitige Einsatzbereitschaft der Einrichtungen sowie 7. die Zusammenarbeit aller im Rettungsdienst Mitwirkenden gewährleisten. (5) Der Träger des Rettungsdienstes ist zur außerordentlichen Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) macht gegen den beklagten Verband nach Kündigung seines Beteiligungsverhältnisses eine restliche Gegenwertforderung geltend. 2 Die Klägerin wird im Abrechnungsverband West, dem der Beklagte angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...Im Rechtsstreit hat er den Widerruf seiner Beitritts- und Treuhandvertragserklärung sowie die Kündigung der Beteiligung aus besonderem Grund erklärt. 6 Die Klägerin, vertreten durch den nach § 38 Abs. 2 KWG bestellten Abwickler, nimmt den Beklagten auf Zahlung der von Dezember 2011 bis einschließlich Februar 2014 noch offenen 27 Raten in Höhe von insgesamt 14.850 € nebst Zinsen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 108/16
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte mit der Kündigung des Abkommens - wie mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Kündigung Diese Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende, frühestens jedoch zum 31.12.1997, gekündigt werden.“ 4 Mit Schreiben vom Dezember 1987 teilte die Beklagte dem Kläger unter dem Betreff „Neuregelung unseres Versorgungssystems“ auszugsweise Folgendes mit: „Sehr geehrter Herr H, in der Mitarbeiter-Information Nr. 3/87 von Ende September 1987 berichteten wir ausführlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Kündigung Diese Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende, frühestens jedoch zum 31.12.1997, gekündigt werden.“ 4 Am 2. Januar 1996 schloss die Beklagte mit dem Unternehmenssprecherausschuss die Sprecherausschussvereinbarung „Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung der Leitenden Angestellten der Commerzbank AG“ (im Folgenden: SprAV 1996)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
.... … § 23 Inkrafttreten und Kündigung 1. Diese Ruhegeldordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.1981 in Kraft und gilt erstmals für Versorgungsfälle von Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen, die nach dem 31.05.1986 eintreten.“ 3 Die B AG fusionierte im Jahr 1997 mit der E Schwaben AG zur E AG (im Folgenden E AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
.... … § 23 Inkrafttreten und Kündigung 1. Diese Ruhegeldordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.1981 in Kraft und gilt erstmals für Versorgungsfälle von Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen, die nach dem 31.05.1986 eintreten.“ 3 Die B AG fusionierte im Jahr 1997 mit der E Schwaben AG zur E AG (im Folgenden E AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
.... … § 23 Inkrafttreten und Kündigung 1. Diese Ruhegeldordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.1981 in Kraft und gilt erstmals für Versorgungsfälle von Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen, die nach dem 31.05.1986 eintreten.“ 3 Die B AG fusionierte im Jahr 1997 mit der E Schwaben AG zur E AG (im Folgenden E AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/14
2012-02-16
BAG 8. Senat
...September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77). Im Arbeitsverhältnis können die Vertragspartner deshalb zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Juli 2006 persönlich übergeben und lautet: „Kündigung der Betriebsvereinbarung über die Betriebliche Zusatzversorgung ... Hiermit kündigt die Krankenhausleitung des Gemeinschaftskrankenhauses H (im Folgenden ‚GKH’ genannt) die Betriebsvereinbarung über die betriebliche Zusatzversorgung vom 29. März 2000 nebst Änderungsvereinbarung vom 08. Februar 2002 zum 20. Oktober 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
.... … § 23 Inkrafttreten und Kündigung 1. Diese Ruhegeldordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.1981 in Kraft und gilt erstmals für Versorgungsfälle von Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen, die nach dem 31.05.1986 eintreten.“ 3 Die B AG fusionierte im Jahr 1997 mit der E Schwaben AG zur E AG (im Folgenden E AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
.... … § 23 Inkrafttreten und Kündigung 1. Diese Ruhegeldordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.1981 in Kraft und gilt erstmals für Versorgungsfälle von Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen, die nach dem 31.05.1986 eintreten.“ 3 Die B AG fusionierte im Jahr 1997 mit der E Schwaben AG zur E AG (im Folgenden E AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/14
2015-11-10
BAG 3. Senat
.... … § 23 Inkrafttreten und Kündigung 1. Diese Ruhegeldordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.1981 in Kraft und gilt erstmals für Versorgungsfälle von Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen, die nach dem 31.05.1986 eintreten.“ 3 Die B AG fusionierte im Jahr 1997 mit der E Schwaben AG zur E AG (im Folgenden E AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/14
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Denn dem Insolvenzverwalter stünde mit der Möglichkeit einer Kündigung der Anstellungsverträge ein abgestuftes System zur Verfügung, um einen Interessenausgleich zwischen den Organmitgliedern und den übrigen Gesellschaftsgläubigern herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77). Im Arbeitsverhältnis können die Vertragspartner deshalb zur Verwirklichung des Leistungsinteresses zu leistungssichernden Maßnahmen verpflichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Versprochen wurde dabei neben finanziellen Leistungen auch ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 30. September 2010. Die Mehrheit der Beschäftigten akzeptierte die angebotenen neuen Arbeitsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...ihren Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht darauf stützen kann, sie hätte im Sommer 2005 die damals gehaltenen Inhaberschuldverschreibungen außerordentlich gekündigt, wenn der Beklagte den Bestätigungsvermerk eingeschränkt oder versagt hätte. 22 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die Kausalität des nach der Behauptung der Klägerin unrichtigen Bestätigungsvermerks für die unterbliebene Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2016-03-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Betriebsänderung
.... … 2 Betriebsbedingte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen Erfolgen betriebsbedingte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder den Abschluss von Aufhebungsverträgen, haben betroffene Beschäftigte Anspruch auf Abfindungen nach den nachstehenden Regeln, es sei denn, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch das ‚HOS‘ verursacht worden ist. 2.1 Abfindungsformel Die Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/14