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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...., von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen ist nicht zweifelhaft. 6 aa) Die Rechtsfragen unter C I 1 a, b, i und s betreffen in unterschiedlicher Formulierung die Frage, welche Bedeutung die in § 3 Ziff. 2 TV SozSich normierte Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich nach der Kündigung beim Arbeitsamt arbeitsuchend und nach der Entlassung arbeitslos zu melden, für einen nach § 4 Ziff. 1 Buchst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 835/16
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 90, BAGE 135, 128). 37 b) Das Landesarbeitsgericht hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsbedingten Kündigungen in den Fällen, in denen die unternehmerische Entscheidung und die Kündigung praktisch deckungsgleich sind (vgl. grundlegend BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 412/11
2017-07-18
BAG 1. Senat
...November 2013 teilte die w GmbH als Mieterin der von der Beklagten zu 1. genutzten Räume der Vermieterin, der G GbR, ua. mit, sie „halte an der am 27.09.2013 ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.12.2013 fest“. In einer von der Klägerin herangezogenen E-Mail eines Mitarbeiters der w GmbH vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 560/15
2016-08-10
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert
...Sie wird während dieser Zeit den Versicherungsnehmern wiederkehrend zugeteilt, angesammelt und zusammen mit der Versicherungssumme ausgezahlt, entweder bei Vertragsablauf oder zusammen mit dem Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung (BT-Drucks 16/3945, S 104 f). 19 Nach diesen Vorgaben des Versicherungsvertragsrechts ist die Überschussbeteiligung zwar auch ein Ertragsprodukt, sie ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/15 R
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Die Beklagte habe nach der ersten Kündigung der BV 1989 ohne rechtliche Verpflichtung weiterhin eine Zuwendung in Höhe des Septembergehalts gewährt. Der Anspruch könne zudem auf die BV 1989 gestützt werden, deren Bestimmungen über den 31. Dezember 2003 weiter gölten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 858/08
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 90, BAGE 135, 128). 37 b) Das Landesarbeitsgericht hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsbedingten Kündigungen in den Fällen, in denen die unternehmerische Entscheidung und die Kündigung praktisch deckungsgleich sind (vgl. grundlegend BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...September 2004. 3 Gegen beide Kündigungen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Im Gütetermin vom 1. Juli 2004 erklärte der Vertreter des Beklagten, der Fortbestand der Schuldnerin hänge davon ab, dass der Beklagte einen share- oder asset-deal erreiche. In diesem Fall könnten ohne Weiteres Abfindungen an die ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...November 2013 teilte die w GmbH als Mieterin der von der Beklagten zu 1. genutzten Räume der Vermieterin, der G GbR, ua. mit, sie „halte an der am 27.09.2013 ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.12.2013 fest“. In einer von der Klägerin herangezogenen E-Mail eines Mitarbeiters der w GmbH vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Eine Kündigung des Darlehensvertrages erklärte sie nicht. 7 Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Zinsansprüche und kein durch Kündigung fällig zu stellender Kapitalrückzahlungsanspruch gegen die Klägerin zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt. Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Andernfalls sollte der Beklagte ein Recht zur außerordentlichen, gegebenenfalls fristlosen Kündigung haben. 4 Seit 2005 soll der Beklagte gefälschte Zeugnisse bei der Handwerkskammer Mittelfranken vorgelegt haben, um - für die Fortführung des Handwerksbetriebs - in den Genuss einer „Altgesellenregelung“ zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt. Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Erst im Zusammenhang mit dieser Kündigung sei sie darauf gestoßen, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke bereits am 27. Juni 2007 die deutsche Wortmarke DE 307 51 308 „BODE PANZER“ angemeldet habe, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 90, BAGE 135, 128). 35 b) Das Landesarbeitsgericht hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsbedingten Kündigungen in den Fällen, in denen die unternehmerische Entscheidung und die Kündigung praktisch deckungsgleich sind (vgl. grundlegend BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Seine Aufgabe war es dabei, im EDV-System SAP der Beklagten den jeweiligen kalkulatorischen Wert „K“ durch den von ihm ermittelten Wert des Arbeitszeitaufwands zu ersetzen und für die Berechnung des Arbeitsentgelts der Heimarbeiterinnen freizugeben. 5 Ab Februar 2009 kam es zwischen den Parteien, die kurz zuvor bereits gerichtlich um eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung einer Zusatzvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2017-07-18
BAG 1. Senat
...November 2013 teilte die w GmbH als Mieterin der von der Beklagten zu 1. genutzten Räume der Vermieterin, der G GbR, ua. mit, sie „halte an der am 27.09.2013 ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.12.2013 fest“. In einer von der Klägerin herangezogenen E-Mail eines Mitarbeiters der w GmbH vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Zum Zeitpunkt der Neufassung der VBL-S 2001 war jedoch die Dynamik im ErgTV Nr. 3 aufgrund dessen Kündigung zum 31. Dezember 2001 bereits beendet. Sie konnte deshalb nicht mehr zu einer Anwendung der VBL-S 2001 führen. 33 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Solange der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. unter der Höhe der Einlage liegt, erhält die Schuldnerin keine Gewinnbeteiligung und ist nicht zur Kündigung der Beteiligung berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/14
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
.... … § 15 Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung … (2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE, die im Zusammenhang mit der Bescheiderstellung stehen, beginnt am 01. Oktober 2004. Die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE beginnt am 01. Januar 2005 und ist zunächst auf die Dauer von sechs Jahren befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
...Der Kläger ging gegen diese Kündigung nicht gerichtlich vor. 8 Nach Beendigung der jeweiligen Überwachungsverträge zwischen A und der Firma F übernahm die Beklagte die Überwachung der entsprechenden Objekte. Im Zuge dessen bot sie Arbeitnehmern von A den Abschluss neuer Arbeitsverträge an, wobei streitig ist, ob allen Arbeitnehmern oder nur einigen solche Angebote unterbreitet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 197/11