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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Diese Forderung bestritt der Sachwalter in voller Höhe, weil die „Kündigung nicht nachgewiesen“ sei. 6 Der Kläger begehrt mit seiner am 12. Juli 2013 bei Gericht eingegangenen Klage den Ersatz des Verfrühungsschadens für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum Ende der nach dem MTV maßgeblichen Kündigungsfrist am 31. März 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...Dezember 2007; der Beschwerdeführer sprach daraufhin ebenfalls eine Kündigung zum 31. Dezember 2007 aus. Beide hoben sodann einvernehmlich den für die Gemeinschaftspraxis geschlossenen Mietvertrag auf, und der Beschwerdeführer erwarb vom Kläger dessen Praxisinventar. Seit dem 1. Januar 2008 betreibt der Beschwerdeführer in den Räumen der ehemaligen Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei Abschluss von Darlehens- und Leasingverträgen
...Kündigung des Leasingvertrages im März 2012 hatten die fünf Drucker einen geschätzten Zeitwert von 125.000 Euro. 5 b) Am 29. Oktober 2010 kam es zu einem entsprechenden Finanzierungs- und Leasingvertrag mit der Firma W. (Fall 2) über einen Drucker mit Anschaffungskosten in Höhe von 95.806,90 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/15
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Juli 2012 hatte der Kläger eine Forderung von 34.378,00 Euro als „Gehalt gemäß § 113 InsO, Kündigung des Dienstverhältnisses - Kündigungszeit 6 Monate z.Q. … - 31.3.2013 …“ zur Tabelle angemeldet. Diese Forderung bestritt der Sachwalter in voller Höhe, weil „das Arbeitsverhältnis derzeit ungekündigt“ sei. 6 Der Kläger begehrt mit seiner am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall
...Dieser Grundsatz erfährt jedoch dann eine Ausnahme, wenn die Fristsetzung und die Kündigung eine reine Förmelei wären, weil der mit ihnen verfolgte Zweck, den Auftragnehmer zur Vertragserfüllung anzuhalten und klare Verhältnisse zu schaffen, um Streitigkeiten nach Möglichkeit zu verhindern, nicht berührt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 76/11
2012-06-19
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich
...April 2008 eine Dienstvereinbarung zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform (DV 2008). Diese sah die Zahlung einer Abfindung bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag aus betriebsbedingten Gründen vor (Nr. 7 Satz 1 DV 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/11
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
....: „… nach unserem rechtlichen Dafürhalten hat das mit Ihnen ursprünglich bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung vom 11. Dezember 2013 rechtswirksam zum 30. April 2014 sein Ende gefunden. Lediglich höchst vorsorglich kündigen wir ein etwaig noch mit Ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis erneut ordentlich fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Dies ist nach unserer Berechnung der 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
2016-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung
...Januar 2013 mitgeteilt und die Kündigung ausgesprochen. 4 Mit der Klage hat der Kläger beantragt festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien weder durch den am 29. Januar 2013 beschlossenen Widerruf der Bestellung des Klägers zum Vorstand der Beklagten noch durch die außerordentliche Kündigung vom 29. Januar 2013, dem Kläger zugegangen am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/15
2017-03-14
BFH 8. Senat, Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
...Indem das Versicherungsunternehmen im Anschluss an die von der Klägerin erklärte Kündigung den Versicherungsvertrag zurückkaufte, war auch der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfüllt. 16 a) Die Tatsache, dass sich für die Klägerin aus dem Rückkauf ein negativer Unterschiedsbetrag ergibt, steht dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/14
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung
...Mai 2013 erklärte er unter anderem den Widerspruch und hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus und erstattete in der Folge auch den Stornoabzug. 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 339/15
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Juli 2013 die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits erbrachten Zahlungen. 5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...Senat 4 AV 2/12 Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2015-07-30
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung; unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der Verbraucherinformation und im Begleitschreiben; widersprüchliche Rechtsausübung des sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen Unwirksamkeit berufenden Versicherungsnehmers
...VN zahlte mehr als vier Jahre die Versicherungsprämien und ließ sich nach der Kündigung den Rückkaufswert auszahlen. Erst rund zwei Jahre nach der Kündigung erklärte er den Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/13
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung
...VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. 15 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/14
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
...September 2010 wegen Zahlungsrückstands und stellte anschließend eine Rechnung über ihre bis zur Kündigung erbrachten Stromlieferungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/12
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...Zivilsenat XII ZR 31/17 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 31/17
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. 15 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/14
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
...VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. 15 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 94/14
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit
...Juli 2013 erklärte er hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits erbrachten Zahlungen, insgesamt 2.832,78 €. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 425/15
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Senat V B 139/08 (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08