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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
.... … § 6 Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 1. Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen ist erstmals ab 1.8.2008 zulässig. … § 7 Vergütung … 3. Die linearen Tarifsteigerungen und strukturellen Angleichungen im BAT-O/BMT-G-O bleiben von diesem Tarifvertrag unberührt. … § 9 Inkrafttreten / Geltungsdauer 1. Dieser Tarifvertrag tritt am 1.8.2005 in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...übertragbare Grundsatz entnommen werden kann, dass regelmäßig bei ungeprüften Schutzrechten die Übertragung eines Scheinrechts, das heißt eines Rechts, dessen materielle Schutzvoraussetzungen sich bei späterer Prüfung als nicht gegeben erweisen, jedenfalls dann nicht generell zur Unwirksamkeit des Vertrages wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit (§ 306 BGB aF), sondern nur zur Möglichkeit einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2011-12-13
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Denn der Arbeitgeber gerät durch Ausspruch einer rechtsunwirksamen Kündigung in Annahmeverzug, da er dem Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist die Arbeitsmöglichkeit entzieht (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 420/10
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
...ausgeschlossen erscheint, dass die Frage des Verschuldens nicht anders zu beurteilen ist, wenn es um eine Obliegenheitsverletzung geht, so muss diese Beurteilung doch dem Tatrichter vorbehalten bleiben; sie ist deshalb erneut vorzunehmen. 44 b) Des Weiteren erforderte die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung einer Obliegenheit nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG a.F. jedenfalls grundsätzlich die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 288/12
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
.... § 7 Für eine Kündigung des Dienstverhältnisses gelten die §§ 30 - 33 AVR. Die ersten sechs Monate der Beschäftigung sind Probezeit. Abweichend von § 30 Abs. 2 AVR beträgt die Kündigungsfrist im 1. Dienstjahr nach Ablauf der Probezeit sechs Wochen zum Quartalsschluß.“ 4 Gemäß Anlage 14 Abs. 3 AVR idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...Die Klägerin sei gemäß § 490 Abs. 1 BGB wegen mangelnder Kapitaldienstfähigkeit des Beleihungsobjektes und steigender Rückstände zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt gewesen. 11 Die Beklagten hafteten aufgrund der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gemäß §§ 128, 130 HGB analog als Gesellschafter einer GbR für die Darlehensschuld des Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Im Rahmen ihrer Internetrecherche habe sie lediglich eine Verwendung dieses Ausdrucks in Zusammenhang mit der Thematik betriebsbedingter Kündigungen feststellen können. 12 Da bei sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen die Beratungstätigkeit im Vordergrund stehe, beschreibe die angemeldete Wortfolge keineswegs den Inhalt der so gekennzeichneten Dienstleistungen, sie enthalte keinerlei konkrete Hinweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2010-01-21
BAG 6. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
...Für den Fall des Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin war bestimmt: „ § 9 Dauer der Gesellschaft, Kündigung ... 4. Scheidet ein Gesellschafter als Mitarbeiter der A KG aus, so führt dies zum automatischen Ausscheiden des Mitarbeiters aus der Gesellschaft zum Ende des dann laufenden Geschäftsjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/07
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie
...März 2004 verlangten die Hausbanken binnen drei Tagen u.a. die Vorlage eines Liquiditätsstatus und eine Übersicht über bereits veräußertes Sicherungsgut und drohten für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist mit der außerordentlichen Kündigung des Kreditengagements. K. vertröstete sie auf den 23. März 2004. Die Banken kündigten daraufhin am 15. März 2004 und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/11
2010-04-13
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Kündigung Bis 4 ½ Jahre vor Ende des Vertragsdatums kann der Kunde über Beträge jeweils nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 48 Monaten verfügen; ab einem Zeitpunkt von 3 Monaten vor Ende der Vertragsdauer kann das Guthaben unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/09
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen
...Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten können - soweit nichts anderes vereinbart wird - ohne Kündigung bis zu 2.000 EUR für jedes Sparkonto innerhalb eines Kalendermonats zurückgefordert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 30/16
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1). 20 bb) Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit handelt es sich jedoch nicht um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, sondern wie bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses (§ 22 Abs. 3 BBiG) und dem Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Dies gilt jedoch, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages aus Gründen erfolgt, die sich auf den gesamten Betrieb der Schule beziehen oder das dort beschäftigte Personal betreffen. … 17. Das Urlaubsgeld beträgt dreihundert DM (300) und unterliegt allen Abzügen zur Sozialversicherung und der Einkommenssteuer.“ 4 Das Gehalt der Klägerin wurde in der Folgezeit der Tarifentwicklung angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 785/16 (F)
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...März 1995 13 K 1622/93, EFG 1995, 985; zu abweichenden Auffassungen im Schrifttum zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung unabhängig von einer Kündigung des Vollmachtvertrages s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2013-01-30
BFH 3. Senat, (Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG)
...Verfügungen über Grundstücke und der Abschluss, die Änderung und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen mit einer Jahresbelastung von mehr als 120.000 DM sowie Vereinbarungen mit nahen Angehörigen von Gesellschaftern oder Geschäftsführern-- der Einwilligung von mindestens 76 % der abgegebenen Stimmen der Gesellschafterversammlung bedürften und eine Änderung des Gesellschaftsvertrages die Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/11
2011-12-01
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung
...Der Antragsteller hält sich für berechtigt, über die Anschüttungsfläche zu verfügen, weil das Land Niedersachsen und die Antragsgegnerin trotz der ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses keine Räumungsklage eingereicht hätten. Dahingestellt bleiben kann, ob es auf diese Frage bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans überhaupt ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...Eine solche Kündigung ist hier nicht erfolgt. 20 Jedenfalls ist aber nicht auf die Zeit vor Ausführung der Überweisung abzustellen, sondern gerade auf den Erfolg des Abrufs der Schuldnerin, die Überweisung durch die S. , durch welche die Gläubigerbenachteiligung eintrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2011-06-10
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang
.... § 78 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HmbPersVG). 11 cc) Dass die Tarifvertragsparteien eine betriebliche Mitbestimmung für entbehrlich gehalten haben, kann schließlich nicht daraus hergeleitet werden, dass sie in § 9 Abs. 1 Satz 6 und § 24 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärzte KAH für die Nebenabrede zur Pauschalierung das Recht zur Kündigung vorgesehen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/11
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Prognostisch sei das Vermögen auch im Sommer 2009 nach Kündigung verwertbar gewesen. 3 Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zuvor benannten Urteil Beschwerde zum BSG eingelegt. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend und rügt Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). 4 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
....§ 87 Abs. 1 ZPO für das Berufungsgericht solange maßgeblich, bis ihm gegenüber die Kündigung des Vollmachtsvertrags und die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten angezeigt wird (vgl. Urteil vom 26. Januar 1978 - BVerwG 3 C 83.76 - BVerwGE 55, 193 = Buchholz 303 § 87 ZPO Nr. 1; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 67 Rn. 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12