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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
.... § 175 Abs 4 SGB V erfordert hierzu zunächst die Kündigung der Mitgliedschaft (Satz 2), woraufhin die bisherige Krankenkasse unverzüglich eine Kündigungsbestätigung auszustellen hat (Satz 3). Erst nach deren Vorlage kann die gewählte neue Krankenkasse ihrer Pflicht zur unverzüglichen Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung nachkommen (Abs 2 S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2014-12-09
BAG 3. Senat
...In der Verhandlungsrunde vom 19.07.2004 haben sich die Verhandlungskommissionen auf die nachfolgende Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geeinigt, durch welche die Wirkungen der Kündigungen zugunsten der betroffenen Mitarbeiter nicht eintreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 315/13
2013-09-26
BAG 8. Senat, Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
...Im Verhältnis zum gesetzlich bestimmten neuen Arbeitgeber sind die Rechtsfolgen eines Widerspruchs gegen den gesetzlichen Arbeitgeberwechsel und einer gegenüber dem neuen Arbeitgeber auszusprechenden fristlosen Kündigung identisch. Der neue Arbeitgeber scheidet als Vertragspartner des Arbeitnehmers aus (BVerfG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/12 (A)
2018-02-20
BAG 1. Senat
...November 2013 teilte die w GmbH als Mieterin der von der Beklagten zu 1. genutzten Räume der Vermieterin, der G GbR, ua. mit, sie „halte an der am 27.09.2013 ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.12.2013 fest“. In einer von den Klägern und Klägerinnen herangezogenen E-Mail eines Mitarbeiters der w GmbH vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15
2014-12-09
BAG 3. Senat
...In der Verhandlungsrunde vom 19.07.2004 haben sich die Verhandlungskommissionen auf die nachfolgende Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geeinigt, durch welche die Wirkungen der Kündigungen zugunsten der betroffenen Mitarbeiter nicht eintreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/13
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt. Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Aus diesem Grund wird dem/der Arbeitnehmer/-in ein befristetes Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnis mit der NSN TG angeboten, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden. … Auf dieser Grundlage werden folgende Regelungen getroffen: Abschnitt A: Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit NSN 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag
...Es ist fraglich, ob, von wem und auf welchem verfahrensrechtlichen Wege diese Ziele der Krankenhausplanung beim Abschluss oder auch bei der Kündigung eines Versorgungsvertrages nach § 109, § 110 SGB V zur Geltung zu bringen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/10
2013-03-05
BAG 1. Senat
...Nach deren § 4 Abs. 1 Satz 2 endet das Arbeitsverhältnis - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Die GBV 2/92 trat am 31. Dezember 1992 in Kraft und galt für alle Versorgungsfälle, die auf einem Arbeitsverhältnis beruhten, das vor dem 1. Januar 1987, aber nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Nach deren § 4 Abs. 1 Satz 2 endet das Arbeitsverhältnis - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Die GBV 2/92 trat am 31. Dezember 1992 in Kraft und galt für alle Versorgungsfälle, die auf einem Arbeitsverhältnis beruhten, das vor dem 1. Januar 1987, aber nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12
2014-12-09
BAG 3. Senat
...In der Verhandlungsrunde vom 19.07.2004 haben sich die Verhandlungskommissionen auf die nachfolgende Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geeinigt, durch welche die Wirkungen der Kündigungen zugunsten der betroffenen Mitarbeiter nicht eintreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 325/13
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens
...Die Tätigkeit der Steuerberatungsgesellschaft erstreckt sich nach den Feststellungen der Vorinstanz auch auf Empfehlungen zur Fortsetzung, Kündigung oder Änderung bestehender oder zum Abschluss neuer Verträge über Dienstleistungen aus den Tätigkeitsbereichen beider Unternehmen. 2 Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/15
2014-12-09
BAG 3. Senat
...In der Verhandlungsrunde vom 19.07.2004 haben sich die Verhandlungskommissionen auf die nachfolgende Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geeinigt, durch welche die Wirkungen der Kündigungen zugunsten der betroffenen Mitarbeiter nicht eintreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...Gegenüber der Beigeladenen erklärte die Klägerin keine Kündigung des Prozessvergleichs. 14 Nachdem ihre Bemühungen, den Wolf-Peter L. und Ulrich K. zugeflossenen Verkaufserlös zurückzuerlangen, gescheitert waren, hat die Klägerin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. 3 Die Beklagte hatte der Klägerin eine Versorgungszusage erteilt. Die Ansprüche der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach der von der Beklagten und dem Betriebsrat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/10
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...Zusätzlich hat er von der Beklagten zu 1 als Mieterin Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 3.767,96 € (Klageantrag Ziffer 2) sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten von 792,54 € für die Kündigung des Mietverhältnisses (Klageantrag Ziffer 3), jeweils nebst Zinsen, verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
...Dezember 2006. 3 Im August 2009 erklärten zwei bei der Klägerin beschäftigte Vertriebsmitarbeiter die ordentliche Kündigung ihrer Anstellungsverträge zum 30. September 2009 und nahmen ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/12
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
...Die Wahrnehmung des dem Handelsvertreter nach dem Gesetz zustehenden Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (vgl. Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 345)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 32/17
2010-05-05
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...Andernfalls hätte die durch § 15 Abs. 4 KSchG ausdrücklich eröffnete Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung für sämtliche Betriebsratsmitglieder den Wegfall des durch § 21b BetrVG gerade vorgesehenen Restmandats zur Folge. 22 (b) § 24 Nr. 3 BetrVG ist auf die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat auch dann unanwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds nach Entstehung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/08
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
...Januar 1985 - VII ZR 63/84, BGHZ 93, 271, 274 ff.). 11 d) Von diesem Vertrag hat sich die Beklagte weder durch eine Anfechtung noch durch eine Kündigung aus wichtigem Grund wirksam gelöst, ohne dass es auf die - nicht festgestellten - Einzelheiten der vertraglichen Beziehungen zwischen der Beklagten, dem Touristikunternehmen sowie dem Kläger und dessen Ehefrau ankäme. 12 aa) Eine Anfechtung nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/11